Stuttgart-21 Demo beim Kirchentag


(Christine Bilger – Stuttgarter Zeitung, 6. Juni 2015)
Beim Kirchentag darf der Protest gegen Stuttgart 21 nicht fehlen, finden die Projektgegner. Deswegen haben sie am Samstag zur Kundgebung vor den Bahnhof geladen. Die Polizei zählte 2000 Teilnehmer, die Veranstalter 7000.

Unabhängig von der Einstellung zu Religion und Glaube verbinde alle Teilnehmer eines: „Die Empörung über ein Bauprojekt, für das es geradezu verharmlosend ist, es nur Murks zu nennen“, sagt Martin Poguntke.


Rede von Pfarrer Martin Poguntke
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Gabriels Staatssekretär:
Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich


(Bündnis “Bahn für Alle”, 2. Juni 2015)
„Zum Beispiel wird bei Stuttgart 21 eine Unmenge Geld eingesetzt für ein Projekt, das einen Kosten-Nut­zen­fak­tor von unter Eins hat. Diese Gelder fehlen beim Ausbau von Bahnstrecken von den Häfen in Nord­deutsch­land.“ Das sagte Uwe Beckmeyer, SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bun­des­wirt­schafts­mi­ni­ste­rium und langjähriger verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in seinem Grußwort auf einer Konferenz der Bahnindustrie am 12. November 2014 vor über hundert Vertretern der Bahnindustrie.

In der Dokumentation der Konferenz fehlt diese Aussage. Das Bündnis Bahn für Alle druckt sie nun in einem Beitrag von Johannes Hauber im Magazin LunaPark21 extra zur Bilanz der Deutschen Bahn AG.


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Der Designer der Stuttgarter Lichtaugen


(Dietrich Heißenbüttel – KONTEXT, 18.3.2015)
Aus seiner Werkstatt stammt nicht nur das Münchner Olympiadach, sondern auch das entscheidende Merkmal des Tiefbahnhofs Stuttgart 21. Frei Otto, einer der großen deutschen Nachkriegsarchitekten, ist kurz vor seinem 90. Geburtstag in Warmbronn gestorben – als Gegner seines einstigen Projekts.    …


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Wir zahlen nicht für Euren Pfusch


(Schutzgemeinschaft Filder – 7. März 2015)
Das große Problem bleibt: Der Mischverkehr auf den S-Bahnschienen
Steffen Siegel: “Fast alle jubelten jahrzehntelang über die Antragstrasse; nach deren Bloßstellung im Erörterungsverfahren jubelte man über den Bahnhof unter der Flughafenstraße und nun jubelt man über das Dritte Gleis am Terminal. Das wird nicht lange Bestand haben.”


Die Einzelheiten

Petition “Wir zahlen nicht für Euren Pfusch!” unterschreiben

 

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Fundstücke
(gefunden in den “Stuttgarter Nachrichten”)


(Timo Kabel – SPD-Mitglieder-gegen-S21, 6.2. 2015)
Baufirmen sollen zaubern
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“Für den Tiefbahnhof ist seit dessen Baustart im August 2014 gar kein Tiefbau möglich, eine Genehmigung fehlt. So wurde nur eine flache Grube ausgehoben. Weil der Grundwasserspiegel hoch steht, muss nun sinn-, aber nicht kostenlos Wasser gereinigt und im Kreis gepumpt werden.
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“Die kleine Einschränkung zu Inhalten und Terminen wird am Flughafen voraussichtlich, wie an vielen anderen Ecken des Projekts, zum bestimmenden Faktor werden. Erstens verhandeln alle Projektpartner über einen modifizierten Anschluss der Gäubahn an den Flughafen. Käme er, wären alle Pläne reif für die Tonne. Es müsste neu geplant werden.”
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“Zweitens kann die Bahn auch nicht mit einer Genehmigung ihrer derzeitigen Pläne [Flughafenbahnhof] bis September rechnen. Noch fehlt ein neues Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Systems. Es muss vom Regierungspräsidium (RP) bewertet werden. Womöglich wird die Behörde eine weitere öffentliche Erörterung ansetzten.”
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(Quelle: Konstantin Schwarz – Stuttgarter Nachrichten.de, 6.2. 2015)

 

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Die neue Beweglichkeit der Grünen beim Flughafenbahnhof


(Reiner Ruf – Stuttgarter-Zeitung.de, 16. Januar 2015)
Grüne und SPD geraten sich in die Haare
 
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel interpretierte die von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in den vergangenen Tagen bekundete Bereitschaft, an einer verbesserten Planung für den Flughafenbahnhof mitzuwirken, als Abkehr von der bisherigen Linie der Grünen. „Ich freue mich, dass sich nun eine optimierte Lösung abzeichnet“, sagte Schmiedel am Freitag.
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Womöglich, stichelte Schmiedel, hänge das ja auch mit Hermanns Absicht zusammen, im Stuttgarter Filderwahlkreis für den Landtag zu kandidieren.

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Kommentar von Frank Distel: Jezt sind also noch drei Varianten im Spiel, die den Filder-Murks der Bahn abmildern sollen. Antragstrasse, Filderbahnhof Plus und “Drittes Gleis”.
Leider verfehlen Plus und drittes Gleis ihren Anspruch, besser zu sein, als die Antragstrasse. Sie sind aus vielen Gründen gleichermaßen Murks.
Aus der Sicht der Steuerzahler haben Stadt und Land, anders als von diesem unsäglichen SPD-­Frak­tions­vor­sit­zen­den gebetsmühlenartig immer wieder gefordert, keinerlei Anlass, Geld nachzuschießen. Die Bahn hat die Verpflichtung, ihre bahnbetrieblich kaum vernünftig und störungsfrei fahrbare Antragstrasse nach­zu­bes­sern. Sollte das Mehrkosten verursachen, so hat diese allein der Projektträger im Rahmen seiner Verantwortung für einen funktionierenden Bahnbetrieb zu übernehmen, basta.
Im übrigen gibt es eine Lösung die keine Mehrkosten verursachen würde, tendenziell per Saldo sogar billiger ist, nämlich der Erhalt der Gäubahn auf der bestehenden Panoramastrecke und deren Anschluss an den Kellerbahnhof – wie von Schlichtung und Filderdialog mit großer Mehrheit empfohlen. Machbarkeit ist nachgewiesen.
Wer Fakten nicht anerkennt ist ein Ignorant. Leider scheint das Gesamtprojekt Stuttgart 21 überwiegend von solchen Zeitgenossen vorangetrieben zu werden – wider besseres Wissen!
Frank Distel


Frank Distel ist SPD-Mitglied und im Vorstand der “Schutzgemeinschaft Filder”

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S 21: Ist eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung undemokratisch?


(Peter Conradi – SPD-MdB 1972 bis 1998, 7. Januar 2015)

“SPD kritisiert Grüne und Linke”

Brief an Martin Körner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Stuttgart
 
Lieber Martin Körner,

in der StZ lese ich unter der Überschrift “Stuttgart 21 SPD kritisiert Grüne und Linke”, die SPD-Fraktion im Gemeinderat habe den Antrag der Grünen und Linken im Bundestag, eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung für Stuttgart 21 durchzuführen, “scharf kritisiert”. Es sei ein “seltsames Demokratieverständnis”, wenn “ein durch Volksabstimmung legitimiertes Projekt erneut auf den Prüfstand gestellt werden soll”.

- Ist die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Auffassung, die Volkabstimmung über die Mitfinanzierung von S 21 durch das Land Baden-Württemberg am 27.11.2011 setze Recht und Gesetz, zum Beispiel Planungsrecht, Sicherheits- und Brandschutzvorschriften, Haushaltsrecht und Strafrecht ausser Kraft?

- Ist Euch bekannt, dass die bei der Volksabstimmung von der Deutschen Bahn AG 2009 genannten S 21–Kosten von 4,5 Mrd Euro schon damals überholt waren und seither (2012) auf 6,8 Mrd Euro gestiegen sind?

- Habt Ihr vergessen, dass die DB AG erklärt hat, bei einer Überschreitung der 2009 genannten Kosten (4,5 Mrd Euro) sei das unternehmerische Projekt der bundeseigenen DB AG nicht mehr wirtschaftlich?

- Ist Euch bekannt, dass wesentliche Planfeststellungsabschnitte von S 21 bis heute nicht genehmigt (planfestgestellt) sind?

Wer unter diesen Tatsachen die Forderung nach einer erneuten Wirtschaftlichkeitsprüfung als undemokratisch kritisiert, missachtet die Rechte und Pflichten der Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Zum Verfahren habe ich noch zwei Fragen:

- Ist diese Pressemitteilung in der Fraktion abgestimmt worden, oder handelt es sich hier um einen Alleingang des Fraktionsvorsitzenden?

- Ist der SPD-Kreisvorsitzende vor dieser Aktion unterrichtet worden?

Beste Grüsse,
Peter Conradi


 

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Brennender ICE in München – gut dass es oben war!


, Liebe Oben-Bleibende!
Am Dienstag 23.12. fuhr ein brennender ICE in den Münchener Hbf: Er wurde auf einen nicht überdachten Bahn­steig geleitet, dort konnten die Fahrgäste aussteigen, etwa 60 Feuerwehrleute löschten den Ölbrand, der in einem Triebkopf ausgebrochen war. Nur eine Frau erlitt eine leichte Verletzung. Wie gut, dass wir in München oben sind und immer bleiben werden — so auch in Stuttgart!
Herzliche Grüße
karl-dieter bodack


Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M.S.
Gröbenzell


 

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Unübersehbar ist …


(250ste Montagsdemo am 8.12.2014 in Stuttgart)
Rede von Volker Lösch
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Unübersehbarkeiten
Und mal ganz ehrlich, liebe Freundinnen und Freunde, wer glaubt denn hundertprozentig und ernsthaft daran, dass “S21″ in der vorgestellten Form jemals existent werden wird ?
“Kassandra Kuhn” sagt : Es ist unübersehbar, dass das Projekt beschlossen ist und kommt”.
Entschuldigung, lieber Herr “Umfaller” (den viele in Stuttgart unter anderem auch deswegen gewählt haben, damit “S21″ weiter infrage gestellt wird) – was ist denn daran “unübersehbar”? Dieses Kuhn’sche “unübersehbar” erinnert an Kretschmanns “der Käs is gesse” und Merkels “alternativlos” – unübersehbar ist in allen drei Fällen vor allem das bescheidene rhetorische Talent!
Wir zeigen hiermit, was wirklich unübersehbar ist:

  • Unübersehbar ist, dass Baumanager und Ingenieure, die um ihr berufliches Ansehen fürchten, einer nach dem anderen das Projekt verlassen, in leitender Funktion bisher 4 an der Zahl !
  • Unübersehbar ist, dass auch sonst niemand beruflich mit “S21″ identifiziert werden möchte !
  • Unübersehbar ist, dass der vereinbarte Kostenrahmen definitiv nicht einzuhalten ist !
  • Unübersehbar ist, dass die Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3.(Filderbahnhof) in krasser Weise zeigt, dass die Deutsche Bahn AG das Projekt nicht im Griff hat !
  • Unübersehbar ist, dass es mit “S21″ keine Leistungsverbesserung geben wird !
  • Unübersehbar ist, dass noch immer kein akzeptables Brandschutz und Sicherheitskonzept für den Tiefbahnhof und den Fildertunnel existiert !
  • Unübersehbar ist, dass die Rechtmäßigkeit der Mischfinanzierung immer noch nicht geklärt ist !
  • Unübersehbar ist, dass der Tiefbahnhof immer noch das 6-fache der zulässigen Gleisneigung aufweist !
  • Unübersehbar ist, dass die Tunnelbohrmaschine in Möhrignen seit Monaten stillsteht !
  • Unübersehbar ist, dass die Hochtransportbänder am Charlottenplatz noch nie in Betrieb waren !
  • Unübersehbar ist, dass eine funktionierende Baustelle so einfach nicht aussieht !
  • Unübersehbar ist, dass der Mythos des “es gibt keinen Weg zurück” der einzige ist, der dieses Projekt noch vorantreibt !
  • Unübersehbar ist, dass der Ausstieg aus “Stuttgart 21″ immer noch möglich, machbar und zwingend erforderlich ist !
  • Und unübersehbar – und unüberhörbar – ist, dass wir weiterhin für diesen Ausstieg kämpfen werden !

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Stuttgart 21 nach 259 Wochen noch immer unerledigt!


(Petra A – BEI ABRISS AUFSTAND, 9. Dezember 2014)
Rede von Egon Hopfenzitz auf der 250. Montagsdemo
Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorsteher Stuttgart a.D. – Montagsdemo am 8.12.2014
 
Meine lieben, nie aufgebenden Mitstreiter gegen S21 aus nah und fern,
unerledigt sagt man in Schwaben zu einer Sache, die nicht fertig wird. Großer Mist sagt man in Schwaben zu einer Sache, die nichts taugt. Daher ist Stuttgart 21 derzeit immer noch ein unerledigter großer Mist.
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