Mitmach-Aktion März 2013


Mitmach-Aktion März 2013: “Mir gäbet nix”
Stärkt Kretschmann den Rücken – Schickt Briefe an den Ministerpräsidenten!

Wir sollten möglichst viele, aber individuelle – keine gleichlautenden – Briefe oder E-Mails an den Ministerpräsidenten schicken um ihm deutlich zu zeigen, dass er sich von Schmiedel und Konsorten nicht weichkochen lassen soll. Informationen dafür gibt es beginnend bei “Aktuelles” auf unserer Internetseite. Außerdem kann man auch die Briefe, die auf dieser Seite veröffentlicht sind noch zu Rate ziehen. (Günter Klepser)
(Die Adressen sind HIER zu finden).

Verzeichnis


Brief von Frank Distel

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
viele von uns haben Sie und Ihre Partei bei der letzten Landtagswahl – JUST WEGEN IHRER STARKEN HALTUNG GEGEN DIESEN GLEICHERMASSEN BAHNBETRIEBLICHEN, WIE STÄDTEBAULICHEN SCHWACH­SINN NAMENS „STUTTGART 21“ – gewählt, so auch ich, als langjähriges SPD-Mitglied. Ich stehe nach wie vor hinter Ihrem „Mir gäbet nix!“ – denn es ist die einzig richtige Position gegenüber dieser dilettantischen Bahn, die ständig neue Zugeständnisse und neue Summen fordert, aber nichts liefert und von einer Panne in die nächster stolpert. Ich beschwöre Sie förmlich, hören Sie nicht auf „meine“ Partei, Ihren Koalitionspartner! Ich behaupte nichts, was ich nicht beweisen kann, jedoch würde ich mich nicht wundern, wenn eines Tages ruchbar würde, dass der eine oder andere Abgeordnete der SPD (von CDU und FDP ganz zu schweigen!) persönlich auf der „Zuwendungsliste“ von Profiteuren dieses wahnsinnigen Rückbaus der Bahninfrastruktur steht. Neben diesem Grund, für S 21 zu sein, gibt es nur noch einen weiteren: Ignoranz! Und das ist weit schlimmer, als Dummheit. Eine von beiden Möglichkeiten (oder beide zugleich) treffen womöglich auf Partei-„Freunde“ an der Spitze zu; andere Begründungen gibt es nicht. Wie kann man derart klare, unwiderlegbare Fakten, die gegen dieses Milliardengrab sprechen, dermaßen ignorieren – als langjährig erfahrenem Mann vom Fach bleibt mir da nur noch schiere Fassungslosigkeit!

Lassen Sie sich weder vom Bund, noch von der SPD und noch viel weniger von der Bahn auf der Nase herumtanzen: Die Bahn kann seit 12 Jahren keine genehmigungsfähige Planung für den Filderbahnhof (Antragstrasse) vorlegen. Die Bahn hat sich auf Druck der Vorgängerregierung das Desaster auf den Fildern einzig und allein mit der unter Nutzen-Kosten-Aspekten völlig aberwitzigen Führung der Gäubahn über den Flughafen eingehandelt. Folgerichtig hat der Filderdialog auch mit klarer Mehrheit das Belassen der Gäubahn auf der heutigen Streckenführung und deren Anbindung an den Tiefbahnhof (wenn dieser schon nicht zu vermeiden ist) via Kehrtunnel beim Löwentor empfohlen – eine weitgehend kostenneutrale Lösung übrigens im Vergleich zur sog. „Antragstrasse“. Ich ziehe insoweit heute noch den Hut vor den Laien unter den zum Filderdialog ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern!

Beim Bahnhof unter der Flughafenstraße halten sich, wie mehrfach von mir kommuniziert, Vor- und Nachteile in etwa die Waage. Den Vorteilen eines leichter zu bewältigenden Brandschutzes und der unangetasteten S-Bahn-Station stehen erhebliche Nachteile beim Stresstestfahrplan gegenüber. Ferner greifen die Gleisanschlüsse an die Fernbahnstrecke wesentlich weiter und vor Allem zum Teil bleibend in die wertvolle Filderlandschaft ein, als beim „Antragsbahnhof“. Lassen Sie doch die Bahn einfach in die Falle nicht genehmigungsfähiger Pläne rennen! Die Vorteile der „Flughafenstraße“ dienen doch nur der Bahn, weil wahrscheinlich nur DIESE Pläne eine Chance haben, genehmigt zu werden. Der eigentliche Grund, der diese Variante im Filderdialog Eingang finden ließ, nämlich den Fußweg zwischen Bahnhof und Flughafenterminals zu verkürzen, wird kläglich verfehlt!

Die angeblichen Vorteile dieses Bahnhofs, die vom Verband Region Stuttgart gesehen werden, sind teilweise an den Haaren herbeigezogen und werden außerdem mit Nachteilen an anderer Stelle erkauft. Hier näher auf Details einzugehen, würde den Rahmen dieser Mail sprengen. Ihre Fachleute wissen die Antworten.

Und bitte lassen Sie sich nicht von Berlin unter Druck setzen; Sie sind Manns genug, Ihre eigene Meinung durchzusetzen. Wenn Kanzlerin Merkel das Pannenprojekt S21 aus wahltaktischen Gründen noch über die Bundestagswahl retten will, dann ist das nicht Ihre Sache und der des Landes Baden-Württemberg. Hier soll auf unsere Kosten eine unheilbare Zerstörung des Stuttgarter Stadtzentrums und der Bahninfrastruktur geschehen!

Deshalb bitten wir Sie: Lassen Sie sich weder von der Landes-SPD noch vom Kanzleramt einen Filder-BERen aufbinden! Bleiben Sie weiterhin standhaft beim Thema Kostendeckel, Herr Ministerpräsident! Wenn die Herren Schmid, Schmiedel und Co. den Wowereit geben wollen, dann sollen sie das tun; die Wähler werden es Ihnen ein weiteres Mal heimzahlen. Und sehen wir doch den Dingen auch mal politisch klar ins Auge: DIESE Koalition wird sich in Baden-Württemberg ohnehin nicht mehr wiederholen lassen. Von daher lohnt es sich nicht, auf einen ignoranten Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen. Ich persönlich bin nur noch Mitglied dieser SPD, weil ich meine Gemeinderatsfraktion in Ostfildern nicht schwächen will und weil ich nach einem Parteiaustritt, den ich schon oft erwogen habe, letztlich gar nichts mehr bewegen kann.

Als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg ist es die Aufgabe von Nils Schmid, durchzusetzen, dass die Bahn ihren Verpflichtungen gegenüber den lokalen Projektpartnern nachkommt. Darum soll er sich kümmern, statt Geld zu verteilen, das er nicht hat, und anstatt zum Ausgleich der entstehenden Haushaltslöcher den Beamten des Landes fortwährend in die Taschen zu greifen. In der Sache soll Nils Schmid gefälligst dafür sorgen, dass die Bahn den Projektpartnern darlegt, wer bei der ungewissen Zukunft dieser Fehlplanung die zehn, elf oder wahrscheinlich noch mehr Milliarden Euro bezahlen soll, die der Tunnelbahnhof nach bahninternen Berechnungen kosten würde. Dazu ist die Bahn laut Finanzierungsvertrag verpflichtet; dieser Verpflichtung muss sie nachkommen – bevor das Land weitere Raten überweist bzw. weitere Zerstörungen gestattet!

Im Koalitionsvertrag hat das Land den Kostendeckel unterschrieben, obwohl die Bahn wissentlich schon damals betrogen hat (3,076 Mrd. Gesamtkosten!). Ein Betrug übrigens, der kurze Zeit später vom Landtag „geheilt“ wurde, als man sich nach der schon damals stattgefundenen Kostenexplosion um ca. 1,8 Mrd., von der die Bahn schon lange vor Vertragsabschluss wusste (!!!), auf den riskanten Kostendeckel von 4,522 Mrd. geeinigt hat. Schon damals blieb mir nur entsetztes Kopfschütteln! Bei der Volksabstimmung und beim Filderdialog war der Kostendeckel jeweils zwingende Prämisse. Die Aussage von Klaus-Peter Murawski „Die Bahn soll entscheiden, was sie bauen will und es auch bezahlen“ gibt die Lage exakt wieder. Mit 930 Millionen zahlt das Land schon (womöglich verfassungswidrig!) viel zu viel für einen Bahnhof, der erwiesenermaßen schlechter ist, als der vorhandene und dessen Fertigstellung mehr als fraglich ist.

„Mir gäbet nix!“ ist und bleibt die einzig richtige Antwort auf die Pannen-Planung der Bahn – bleiben Sie standhaft, denn das Land darf sich von der Bahn weder schikanieren noch erpressen lassen!
 
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Frank Distel, Bürgermeister i.R.
Bettina-von-Arnim-Straße 41, 73760 Ostfildern

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E-Mail von Hermann Schmid

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands seit nunmehr fast 43 Jahren bitte ich Sie inständig, uns SPD-Mitglieder gegen S 21 nicht im Regen stehen zu lassen. Mit unserer Parteiführung im Lande haben wir es schon schwer genug, bitte machen Sie es uns nicht noch schwerer.

Mich treibt im Augenblick vor allem die Sorge um, Sie könnten sich der Behauptung beugen, ein “verbesserter Bahnhof” auf den Fildern verdiene es, vom Land auch mit zusätzlichem Geld finanziert zu werden. Die Argumente Ihres Verkehrsministers gegen diese Auffassung muss ich Ihnen sicher nicht noch einmal vortragen. Ich möchte Ihnen nur mitteilen, dass ich sie für sehr gut begründet halte.

Schon sehr lange bin ich ein Anhänger rot-grüner – oder wenn’s nicht anders geht – auch grün-roter Koalitionen. Deshalb macht es mich auch so wütend, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg diese Koalition gegen alle Vereinbarungen zum Kostendeckel nun mit seiner Forderung, den angeblich besseren Filderbahnhof mit zu finanzieren, mutwillig aufs Spiel setzt.

Allerdings möchte ich Ihnen raten, sein Spiel mit dem Schein etwas gelassener zu betrachten. Vor einem Kugelfisch, der sich vor allem aufs Aufblasen versteht, müssen Sie sich nun wirklich nicht fürchten. Claus Schmiedel wird es sich angesichts einer “Lager-Wahl” zum Bundestag kaum leisten können, die SPD allzu weit von den Grünen wegzumanövrieren. Zugleich aber können auch Sie es sich kaum erlauben, sich allzu nah an die SPD-Spitze in Baden-Württemberg hinzumanövrieren. Das nähme Ihnen die grüne Basis genauso übel wie viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich angesichts des desolaten Zustands ihrer Partei in Baden-Württemberg inzwischen sehr wohl ein Votum zugunsten einer in Sachen Stuttgart 21 wetterfesten grünen Partei vorstellen können.

Also appelliere ich an Sie: Bleiben Sie standhaft! Korrigieren Sie nicht mit Landesmitteln die Fehlplanung der Bahn! Bedenken Sie, warum Sie heute Ministerpräsident sind.

Es grüßt Sie herzlich Hermann Schmid, SPD-Mitglied gegen S 21 aus Waiblingen im Rems-Murr-Kreis

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Brief von Günter Klepser

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Bitte bleiben Sie standhaft! Korrigieren Sie nicht mit Landesmitteln die Fehlplanung der Bahn!

Die von der Bahn eingeforderten Mehrkosten für den Filderbahnhof sind nicht gerechtfertigt. Es ist infam wenn die Bahn beim umgeplanten Filderbahnhof von Verbesserungen spricht. Dazu zitiere ich aus der Pressemitteilung der „Schutzgemeinschaft Filder“:

Die jetzt diskutierten Umplanungen des Fernbahnhofs sind NICHT das Ergebnis des Filderdialogs. Mit sehr deutlichen Mehrheiten haben dessen Teilnehmer/innen für den Verzicht auf den Misch­ver­kehr durch Leinfelden-Echterdingen und für den Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke votiert
Daher bestreitet Steffen Siegel [Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder] der Bahn das Recht, von Stadt und Land zu fordern, sich zwischen zwei gleichermaßen unbrauchbaren und unausgereiften Alternativen zu entscheiden und dafür auch noch ultimativ Geld zu fordern. Der neue Filderbahnhof sei vielmehr das Resultat von mehr als elf Jahren Planungsmurks und somit „nur die zwingende Korrektur eigener Fehlplanung, deren Kosten allein von der Bahn zu tragen sind“. …

Mit freundlichen Grüßen
Günter Klepser – Mitglied und aktiv bei den „SPD-Mitgliedern-gegen-S 21“
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