Empörend: Rainer Arnolds Forderung, “den Kostendeckel für S21 anheben”
Es ist schon sehr erstaunlich, wenn Rainer Arnold (MdB – SPD, Wahlkreis Nürtingen) jetzt seine Erkenntnis bekanntgibt, dass der geplante Filderbahnhof Murks sei, der Kostendeckel für S21 müsse deshalb angehoben werden – und dies sagt er erst jetzt nach der Volksabstimmung. Das beurteilt unser Mitglied Frank Distel (Dipl. Ing. für Verkehrswesen und Stadtrat in Ostfildern) so: “Mit welcher Begründung kämen im Übrigen Land und Stadt dazu, mit einem erhöhten Kostenbeitrag die dilettantischen Planungsfehler der Bahn heilen zu helfen? Hätte die Bahn von Anfang an richtig geplant, dann lägen die Kosten dieses faktischen Rückbaus der Eisenbahninfrastruktur längst weit über dem bahnintern definierten Wirtschaftlichkeitslimit von 4,7 Milliarden und das Projekt dürfte gar nicht gebaut werden. Wir sehen das schon lange so. Warum verschließen die Befürworter von S21 ihre Augen vor unbestreitbaren Fakten?“ Günter Klepser

Verzeichnis
 Nicht am falschen Fleck sparen
 
(Filderzeitung 5.1.2012)
 Offener Brief (I) (SPD-Mitglieder-gegen-S21 – 12.1.2012)
 Offener Brief (II) (Professor W.Rieger – 14.1.2012)
   Antwort von Rainer Arnold (17.1.2012)
   Erwiderung von Professor Rieger (3.2.2012)
 Brief an Rainer Arnold (Frank Distel – 12.1.2012)
 Brief an Rainer Arnold (Karl-Heinz Irgang – 12.1.2012)

 

 Nicht am falschen Fleck sparen. (Thomas Schorradt – Filder Zeitung 5.1.2012)

Unterensingen – Der Abgeordnete Rainer Arnold will mehr für S21 ausgeben.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold fordert Land und Bahn auf, den Kostendeckel für das Bahnprojekt Stuttgart 21 anzuheben. Andernfalls gerate der Nahverkehr im Filderbereich in Gefahr, mit einer S-21-Billigversion abgespeist zu werden. Der Kostendeckel für das Projekt liegt derzeit bei 4,5 Millionen Euro. “Allein des Geldes wegen die schlechtere Lösung umzusetzen, ist nicht akzeptabel”, sagt Arnold, der den Wahlkreis Nürtingen in Berlin vertritt.

Die schlechtere Lösung ist für den 61 Jahre alten Abgeordneten dann gegeben, wenn die räumliche Distanz zwischen dem S-Bahnhof und dem künftigen Fernbahnhof am Flughafen so bemessen ist, dass die Umsteigebeziehungen darunter leiden. Das ist Arnolds Einschätzung zufolge der Fall, wenn die beiden Bahnhöfe, wie derzeit geplant, 200 Meter von einander entfernt und dann auch noch auf unterschiedlichen Ebenen liegen würden.

“Da ist ein möglicher Zeitvorteil für die Bahnfahrer aus dem Raum Nürtingen/Reutlingen/Tübingen schnell vervespert. Diese Fehlplanung muss schnellstens in den Papierkorb”, sagt Arnold. Andererseits sei es nicht ehrlich, den Eindruck zu verbreiten, eine Änderung der Pläne wäre zum Nulltarif zu haben. “Für eine Verbesserung auf den Fildern muss man eben vom Dogma des Kostendeckels abweichen”, sagt Arnold. Das Verkehrsaufkommen auf den Straßen im Filderbereich sei eben deshalb so hoch, weil der öffentliche Nahverkehr hier keine Entlastung bringe. “Hier muss der Hebel angesetzt werden”, fordert Arnold unter Hinweis auf Untersuchungen, wonach zwei Drittel des sich auf der Autobahn 8 regelmäßig stauenden Verkehrs regionalen Ursprungs ist.

Wenn es um die Neuordnung des Bahnverkehrs auf den Fildern gehe, gehörten alle Optionen auf den Tisch. “Die Planung muss ein Exempel für die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei größtmöglicher Transparenz werden”, wünscht sich Arnold.

Während dem Bundestagsabgeordneten Arnold bei Stuttgart 21 nur das Wünschen bleibt, hat der Fachpolitiker Arnold aus der Tagesarbeit im Berliner Parlament viel, wenn auch als Oppositionspolitiker manchmal nur indirekte Bestätigung erhalten. “Die Grundzüge der Bundeswehrreform, wie sie jetzt von CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière umgesetzt worden sind, waren zuerst von uns skizziert worden”, sagt Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag ist. Die Erfahrung und Detailkenntnis will der Abgeordnete auch in der nächsten Legislaturperiode einbringen. “Ich werde mich wieder um das SPD-Mandat im Wahlkreis bewerben”, sagt Arnold mit Blick auf die nächsten Bundestagswahl, die im Herbst 2013 ansteht.

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 Offener Brief (I) an Rainer Arnold (SPD-Mitglieder-gegen-S21, 12.1.2012)

Lieber Rainer,
In der Filder-Zeitung vom 5.1.2012 wirst Du folgendermaßen zitiert: „Diese Fehlplanung muss schnellstens in den Papierkorb“. Damit meinst Du das Bahn-Vorhaben auf den Fildern. Hier können wir Dir nur zustimmen.

Allerdings verstehen wir nicht, warum Du das Problem mit der Anhebung des Kostendeckels lösen möchtest. Wenn Du das Filder-Vorhaben schon als Fehlplanung erkannt hast, dann müsstest Du doch eigentlich auch merken, dass Stuttgart 21 insgesamt eine Fehlplanung ist.

Im Übrigen würde die Anhebung des Kostendeckels deutlich zeigen, dass die Wähler vor der Volksabstimmung auch in diesem Punkt grob getäuscht wurden.

Wir empfehlen Dir deshalb, die Alternative, den modernisierten Kopfbahnhof etwas genauer unter die Lupe zu nehmen und mit S21 zu vergleichen.

Den Nahverkehr auf den Fildern – den Du auch ansprichst – könnte man mit dem moderni-sierten Kopfbahnhof wirksam entlasten, denn dieser ermöglicht einen guten integralen Takt-verkehr. Stuttgart 21 kann das nicht

Mit Deiner Forderung, für die Neuordnung des Bahnverkehrs auf den Fildern alle Optionen auf den Tisch zu legen hast Du Recht – wir gehen aber davon aus, dass vor Allem der mo-dernisierte Kopfbahnhof in Stuttgart eine dieser Optionen sein muss.

Wenn Du nach genauerem Hinschauen auch S21 als Fehlplanung zu erkennen vermagst, würden wir uns freuen, Dich als Mitstreiter in unserem Arbeitskreis „SPD-Mitglieder-gegen-S21“ begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen.
Für den Arbeitskreis „SPD-Mitglieder-gegen-S21“
Günter Klepser

Erst-Unterzeichner:  
Martin Spreng -  Altensteig
Günter Klepser -  Ammerbuch
Katja Klepser -  Ammerbuch
Karl-Heinz Irgang -  Blaubeuren
Axel Zimmermann -  Filderstadt
Walter Fischer -  Herrenberg
Andreas Kegreiß -  Herrenberg
Bernd Caesar -  Kluftern
Dr. Liesel Hartenstein -  Leinfelden-Echterdingen
Frank Distel -  Ostfildern
Hermann Höhne -  Pleidelsheim
Reinhard Geisser -  Randen/Tengen/Konstanz
Hermann Zoller -  Schwaikheim
Dr. Peter Münzenmayer -  Stuttgart-Bad Cannstatt
Peter Conradi -  Stuttgart-Botnang
Timo Kabel -  Stuttgart-Ost
Gerhard Hütter -  Stuttgart-Plieningen
Judith Vowinkel -  Stuttgart-Stammheim
Siegfried Bassler -  Stuttgart-Süd
Helga Gischas-Bassler -  Stuttgart-Süd
Dieter Benz -  Stuttgart-Weilimdorf
Monika Epting-Weismann -  Tübingen
Klaus Riedel -  Waiblingen

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Vom Maß halten.

 Offener Brief (II) an Rainer Arnold (Professor W.Rieger – Hochschule Ulm, 14.1.2012)

Sehr geehrter Herr Arnold,
über Ihre Äußerungen “Nicht am falschen Fleck sparen” in der Filderzeitung vom 05.01.2012 kann ich mich nur wundern. Ich finde es zwar schön, dass endlich jemand aus der SPD aufwacht und den Murks bemerkt, den Bahn, Stadt und Land seit 15 Jahren höchst dilettantisch zusammengebastelt haben. Nur schade, dass Sie erst nach der Volksabstimmung aufgewacht sind. Aber was Ihnen dann als Medizin gegen diesen Murks einfällt, ist schon starker Tobak. Nach dem Motto “was geht mich mein Geschwätz von gestern an” pfeifen Sie zu Lasten von uns Bürgern auf den Koalitionvertrag und bitten den Steuerzahler noch mehr zur Kasse, als ob der Kostendeckel nicht schon der Größenwahn selbst wäre.

Murks kann man nur vermeiden, indem man ihn nicht macht. Gute Alternativen gibt es genügend, die außerdem nur einen Bruchteil Ihres Größenwahns kosten. Aber um diese zur Kenntnis zu nehmen, muss man eben vom hohen Ross herunter und konstruktiv, kommunikativ und kooperativ neue Wege suchen, das sind Sie den Bürgern und den Steuerzahlern schuldig. Wir haben bereits einen Bahnhof unter dem Flughafen, und wie man diesen schneller und komfortabler erreichen kann, könnten Sie bei Ihrem Fast-Namensvetter Arnoldi nachlesen. Könnten, denn Sie tun’s ja doch nicht. Wenn sich “die Guten” und ihre Freunde so intensiv und vorurteilsfrei mit allen alternativen Lösungen beschäftigen würden, wie es ihre Pflicht als Volksvertreter wäre, dann bliebe uns viel erspart, wir hätten eine bessere Eisenbahn und Stuttgart könnte endlich seine Schulen sanieren.

Ich kenne noch einen Bundeskanzler, dessen Lieblingsspruch war “Maß halten”. Das täte heute dringend not, aber die Vergeudung in größtem Stil ist längst Alltag, über Milliarden regen wir uns schon gar nicht mehr auf. Von Maßhalten keine Spur, Ihre Politik ist maßlos! Wenn Sie so weitermachen, wird’s wohl nichts mit dem Segen Gottes.
Viele Grüße
Wolfgang Rieger

Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Rieger
Hochschule Ulm, Fak. Maschinenbau
 
Die Schweizer fahren im Tunnel DURCH den Berg,
die Deutschen fahren im Tunnel AUF den Berg!
Sieg der Vernunft? Nein, Schilda 21!
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   Antwort von Rainer Arnold (17.1.2012)

Sehr geehrter Prof. Rieger,
vielen Dank für Ihre E-Mail zu meinen Äußerungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Der Bürgerentscheid vom vergangenen November hat endlich Klarheit geschaffen. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs hat sich für das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Ich selbst befasse mich bereits seit vielen Jahren mit dem Thema. Schon als Kreisrat bzw. Mitglied der Regionalversammlung habe ich die Diskussionen zu diesem Thema intensiv verfolgt und mir einen Überblick über die einzelnen Vorschläge verschafft. Und mir war es dabei – unter Berücksichtigung aller Schwierigkeiten, die bei der Realisierung eines solchen Großprojektes entstehen – immer wichtig, die Chancen, die das Projekt Stuttgart 21 gerade auch für den Regionalverkehr bringt, nicht aus den Augen zu verlieren!

Jetzt geht es mir darum, die Entwürfe zu optimieren und die Möglichkeiten, die uns die anstehenden Baumaßnahmen eröffnen, nicht durch kurzsichtige Planungen zu schmälern oder gar in Teilbereichen Verschlechterungen zu riskieren. Konkret gilt meine Kritik den Plänen auf den Fildern und deshalb sehe ich mich als zuständiger Bundestagsabgeordneter aufgefordert mich einzumischen. Meine Kritik habe ich jedoch nicht zum ersten Mal angebracht. Unter anderem geschah dies vor breiter Öffentlichkeit im Dezember 2010, als Bahnchef Grube zu Gast in der Filderhalle war.

In diesem Zusammenhang möchte ich etwas detaillierter ausführen, wo ich die Pläne auf den Fildern für stark verbesserungswürdig halte.

Seit jeher absolut begrüßenswert sind für mich die neuen und schnellen Verkehrswege, die aus dem Süden ins Zentrum Stuttgarts entstehen. Deutlich kürzere Fahrzeiten vom Raum Nürtingen/Tübingen/Reutlingen über die Fildern Richtung Böblingen und Sindelfingen machen die Bahnverbindung auch attraktiver. Ich war kein Befürworter des Messebaus auf den Fildern. Doch ist die neue Messe Fakt und daher müssen wir uns auch hier den verkehrspolitischen Notwendigkeiten stellen. Ich bin davon überzeugt, dass man zur Bewältigung des erhöhten Verkehrsaufkommens die Planungen von Stuttgart 21 entsprechend optimieren muss. Deshalb halte ich die zurzeit vorliegende Planung zum Bau des Fernbahnhofs am Flughafen für nicht haltbar. Die Entfernung von 200 Metern zwischen dem bestehenden S-Bahnhof und dem geplanten Fernbahnhof ist eindeutig zu groß. Die Tieflage des neuen Fernbahnhofs bedingt den Bau von Treppenhäusern und Aufzügen, um zum S-Bahnhof zu gelangen. Wir brauchen einen Fernbahnhof parallel und auf gleichen Niveau wie den S-Bahnhof, der auch von den Zügen der Gäubahnlinie angefahren werden kann. Ansonsten würden sich die Vorteile für Pendler wegen der unnötig komplizierten Umsteigebedingungen deutlich verschlechtern und die Chance dieser neuen, schnellen Verbindung gravierend schmälern.

Mein zweiter wichtiger Kritikpunkt ist die geplante Trassenführung der Gäubahn durch Leinfelden-Echterdingen auf der S-Bahntrasse. Diese Planung bedarf gleich aus mehreren Gründen einer Überarbeitung: Zunächst halte ich es für aberwitzig, im Zuge einer kompletten Modernisierung ausgerechnet auf den Fildern zu sparen und Fernverkehrszüge auf S-Bahngleisen fahren zu lassen. Dies ist überdies auch nur mit Sondergenehmigungen möglich. Wer den Menschen ein modernes, zeitgemäßes und zukunftsfähiges Bauprojekt für die Bahn in Baden-Württemberg verspricht, darf auf den Fildern nicht solche halbgaren Lösungen realisieren. Zudem halte ich die Idee die Fernverkehrszüge den S-Bahnhof am Flughafen anfahren zu lassen für inakzeptabel. Die Einstiegsniveaus sind bei S-Bahn und Fernverkehrszügen unterschiedlich und ein solches Konzept ist nicht zeitgemäß. Diese Kritik wiegt umso schwerer, wenn man an Menschen mit Behinderung und Eltern mit Kinderwägen denkt. In diesem Punkt müssen die Pläne korrigiert werden.

Zusätzlich steht nach wie vor die Befürchtung im Raum, dass die Nutzung der S-Bahn-Gleise durch die Gäubahn sich zumindest negativ auf eine mögliche erforderliche Verdichtung der Taktzeiten der S-Bahn nach Stuttgart auswirkt. Diese Verschlechterung für den S-Bahnverkehr auf den Fildern ist ebenso nicht hinnehmbar. Die wirklich beste und zukunftsweisende Planung wäre daher, im Anschluss an die Rohrer Kurve parallel zur A8 den Fernverkehr in Richtung Flughafen fahren zu lassen. Auf gar keinen Fall darf jetzt eine Planung stattfinden, die eine spätere Ausführung einer Autobahntrasse unmöglich macht. Unabhängig davon ist es zwingend erforderlich, dass die Fernverkehrszüge der Gäubahnlinie vor dem S-Bahnhof am Flughafen ausgefädelt werden und den Fernbahnhof anfahren können.

Die Umsetzung dieser notwendigen Verbesserungen sind freilich nicht zum Nulltarif zu haben, daher gehört die Kostenfrage für mich auch zu dieser Debatte. Ich halte es für schlechten Stil, Dinge zu fordern und dabei die Kosten zu verschweigen. Wir Schwaben können sparen, aber wir sparen nicht am falschen Ende. Denn falls der Fernverkehr wie geplant durch Leinfelden-Echterdingen geführt wird, müssen wir für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen ebenso Mittel einplanen. Bereits im Juli 2007 habe ich mich für diesen zusätzlichen Lärmschutz in Leinfelden-Echterdingen stark gemacht, die Filderzeitung hat am 30. Juli darüber berichtet. Die hohe Lärmbelastung auf den Fildern ist, spätestens seit dem von der damaligen Landesregierung in Auftrag gegebenen Lärmgutachtens, das uns seit September 2008 vorliegt, nicht mehr wegzudiskutieren. Der Filder-Raum ist bereits jetzt eine der stärksten mit Lärm belasteten Regionen in unserem Bundesland.

Seit 2007 stehe ich im Austausch mit führenden Repräsentanten der Bahn, dem Regierungspräsidium, den zuständigen Ministern und Staatssekretären auf Bundes- und Landesebene. Da sich trotz aller Bemühungen in dieser Frage wenig bewegt hat, habe ich das Thema im März 2010 im Rahmen einer Fragestunde auf die Tagesordnung des Bundestags setzen lassen.

An der Grundsatzentscheidung für Stuttgart 21 kann nicht mehr gezweifelt werden. Die Planungen für das Planfeststellungsverfahren des Teilabschnitts Flughafen — Rohrer Kurve treten aber nun in ein konkretes Stadium. Daher ist es an der Zeit, dass sich alle politischen Kräfte gemeinsam und konstruktiv für den Filderraum einsetzen.

Diese Argumente sind meiner Ansicht nach von so großer Bedeutung, dass man angesichts dessen den Kostendeckel im Interesse der betroffenen Bevölkerung nicht zur heiligen Kuh erklären kann. Es geht aber nicht darum, den Kostendeckel prinzipiell und ohne Maß und Ziel anzuheben. Vielmehr geht es um zumindest teilweise unabdingbare Maßnahmen, die zu qualitativen Verbesserungen führen und deshalb nicht einer Deckelung zum Opfer fallen dürfen. Wer allerdings immer noch glaubt, über eine Anhebung des Kostendeckels Stuttgart 21 verhindern zu können, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt – oder nicht erkennen wollen.

Obwohl Stuttgart 21 beschlossen ist, muss zudem weiter für die Akzeptanz der damit verbundenen Baumaßnahmen geworben werden. Dies kann nur gelingen, wenn wir uns in allen Bereichen um größtmögliche Transparenz bemühen. Das Wort der Transparenz wird in der öffentlichen Diskussion derzeit leider etwas überstrapaziert. Dennoch erhoffe und erwarte ich von der Deutschen Bahn, dass sie alle Ihre kommenden Schritte, alle bestehenden Planungen und möglichen Alternativen offen und von Anfang an mit den Menschen vor Ort diskutiert. Ziel muss jetzt für alle folgenden Schritte eine vorbildliche Information der Bürger sein und dieser Herausforderung haben sich alle Projektbeteiligten zu stellen. Dies wäre ein Signal, dass man aus dem Streit um Stuttgart 21 gelernt hat und nicht alte Fehler immer wieder neu begeht. Zu einem solchen Prozess gehört auch, die Vor- und Nachteile verschiedener Möglichkeiten zu diskutieren und die Kosten für unterschiedliche Planungen vorzulegen. Diese Vorgehensweise unterstreicht zudem, dass zur Transparenz Wahrhaftigkeit gehört. Die von mir geforderten Verbesserungen halte ich in diesem Zusammenhang notwendig hinsichtlich der Qualitätssteigerungen des gesamten Projektes im Filderraum und sie bekommt man leider nicht zum Nulltarif.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Einschätzungen ausführlich erläutern und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold

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   Erwiderung (Professor W.Rieger – Hochschule Ulm, 3.2.2012)

Sehr geehrter Herr Arnold,
vielen Dank für Ihre unerwartet umfangreiche Antwort auf meine Mail vom 14.01.2012. Allerdings rennen Sie mit dem größten Teil des Textes bei mir offene Türen ein. … … Ich finde es sehr schön, dass Sie mit dem einen Auge den Murks benennen, mit dem die Bahn die Fildern beglücken will. Aber wenn Sie das andere Auge auch aufmachen, können Sie den Murks in allen anderen Planungsabschnitten in seiner ganzen Tiefe erkennen. …
Professor Riegers gesamte Erwiderung lesen (pdf)

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 Brief an Rainer Arnold (Frank Distel – Ostfildern 12.1.2012)

Lieber Rainer,
es ist schon erstaunlich, mit welcher Offenheit Du als Befürworter von Stuttgart 21 plötzlich an die Öffentlichkeit trittst und sämtliche Mängel des Planfeststellungsabschnitts 1.3 kommunizierst, die von den Gegnern des Projekts schon immer angeprangert wurden.

Vor der Volksabstimmung wollte in der SPD-Spitze niemand etwas von Planungsmängeln wissen. Da wurde zurückgewiesen und bagatellisiert, dass erfahrenen Fachleuten die Haare zu Berge standen. Jetzt, nach der Volksabstimmung, bestätigst Du plötzlich den Murks auf den Fildern, den wir schon lange identifiziert haben.

Eigentlich gut, dass Du eingesehen hast, was hier für ein Unsinn geplant wird. Es wäre aber viel besser gewesen, Du hättest das vor der Volksabstimmung öffentlich gesagt. Stattdessen wurde die Bevölkerung von den Protagonisten dieses faktischen Rückbaus der Bahninfrastruktur mit unhaltbaren Behauptungen und Horrorszenarien (1,5 Mrd. “Ausstiegskosten” und “20 Jahre lang passiert in Stuttgart nichts, wenn das Projekt stirbt”) indoktriniert und gezielt verunsichert. Das Ergebnis, das heute völlig zu Unrecht als Sieg der Demokratie hochgejubelt wird, kennen wir.

Leider ziehst Du nun aus Deinen fachlich im Wesentlichen richtigen Erkenntnissen eine völlig falsche Konsequenz, indem Du die Anhebung des Kostendeckels ins Gespräch bringst; gerade so, als ob wir trotz Finanzkrisen und Schuldenbremsen Geld im Überfluss hätten.

Wie kämen Land und Stadt dazu, die haarsträubenden Planungsfehler der Bahn mit erhöhten Kostenbeiträgen heilen zu helfen? Das meintest Du doch mit der Anhebung des Kostendeckels.

Hätte die Bahn von Anfang an richtig geplant und die Kosten seriös berechnet, dann wäre schnell klar geworden, dass eine saubere Trennung der Betriebsarten auf den Fildern viel teuerer ist, und die bahnintern (ohnehin zu hoch) festgesetzte Grenze der Wirtschaftlichkeit des Projekts von 4,77 Mrd. Euro wäre schon früh überschritten gewesen.

Dieses Milliardengrab wäre heute wegen mangelhaftem Nutzen bei viel zu hohen Kosten längst beerdigt, was übrigens auch ohne Nachbesserungen auf den Fildern geboten wäre!
Tut mir leid, Rainer, aber Dein Brief überzeugt mich (uns) nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Distel

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 Brief an Rainer Arnold (Karl-Heinz Irgang – Blaubeuren 12.1.2012)

Lieber Rainer,
Du hast meine spontane Reaktion gesehen, ich halte nichts von Versteck spielen und das musst Du eben aushalten.

Mit Deiner Einschätzung dass die Planung S21-Auf-den-Fildern und erst recht das Filderbahnhofsgebilde großer Mist sind liegst Du durchaus nicht falsch, aber das war schon immer einer der eklatanten Schwachpunkte von S21 und ist beileibe nicht neu. Siehe die entsprechenden Konzeptanteile bei K21, dort und eben in Verbindung mit integraler Vertaktung – diese ist bei S21 unmöglich – sind die von Dir reklamierten Problempunkte kein Thema!

Die Vorgehensweise der Bahn war ja durchaus eine andere als zwischen Deinen Zeilen raus zu lesen ist! “Wir rechnen eine Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes hin und sehen was da dann mit einer gewissen Luft nach oben alles rein passt, für den Rest finden wir dann unzureichende Planansätze und benutzen eben diese Luft. Dann werden wir mal sehen ob für ausreichende Ansätze dann nicht doch noch Geld über die Wirtschaftlichkeitsrechnungen hinaus aufzutreiben sein wird.”

Genau in diese Falle bist Du nun getreten und richtige Fallen verursachen nun mal Schmerzen. Das nehme ich nun mal zu Deinen Gunsten an. Ich sage aber auch diese Vorgehensweise der Bahn war in S21-Befürworterkreisen nicht unbekannt und man hat sie wohlweislich den Wählern verschwiegen. Ich sage auch bewusst Wähler und nicht Abstimmenden bei einer Volksabstimmung, denn von Volksabstimmung kann gar keine Rede sein und das war auch vorher bekannt. Wie schon der Name sagt müsste diese vom Volk ausgehen und darf nicht wie geschehen von oben diktiert werden!

Dieser Kostendeckel muss gehalten werden, denn genau diesen respektive den Landesanteil haben die Bürger im November 2011 gewählt!

Konsequenz Deiner Einlassungen muss doch gerade unter Sozialdemokraten und ihrem Verständnis von Demokratie sein: Moratorium und Stopp für alle Maßnahmen bis eine verkehrstechnisch vernünftige Gesamtplanung vorliegt, finanzierbar ist und durchgängig genehmigt ist! – Den S21-Protagonisten empfehle ich auch immer mal wieder an der NBS Nürnberg-Erfurt vorbei zu schauen, das Elend dort nimmt kein Ende und zieht sich aus heutiger Sicht auf die verfügbaren Finanzen wohl bis ins Jahr 2034.

Bei einer solchen Aktion Moratorium könntest Du auf mich zählen. (2013? – ich mag gar nicht daran denken)
Nichts für ungut und Gruß
Karl-Heinz
(So und nun ruft das Aktionsbündnis gegen Rechts)

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  1. Hans-Hermann Frese, Stuttgart sagt:

    Lieber Rainer Arnold,
    wir – die wir uns für die Entwicklung auf den Fildern interssieren – wissen doch seit Jahren, dass die Planung der Bahn für S21 bzgl. Echterdingen, Leinfelden, Rohrer Kurve usw. Murks ist. Mit dieser Erkenntnis als Filderer nach der Volksabstimmung plötzlich herauszurücken, ist schon sehr erstaunlich. Leider sind noch viele derartiger plötzlicher Erkenntnisse zu erwarten, die eine Kostenerhöhung nach sich ziehen würden. Aber es ist zu spät dafür!!!!

  2. Wolfgang Völzke sagt:

    Sehr geehrter herr Arnold,

    genau diese falschspielerei ist es, die mich nach über 30 jahren mitgliedschaft aus der SPD vertrieben hat. Sie bestätigen all das, was ich in meiner austrittserklärung als begründung dazu geschrieben habe. Eigentlich müßte ich nun “danke” sagen – wenn der sachverhalt nicht so schäbig wäre. So bleibt mir nur ein “gute-nacht”, weil Sie zu spät aufgewacht sind. Aber sind Sie das überhaupt? Ist denn das ganze nicht einfach frivol? Doch nicht etwa typisch für einen abgeordneten, der heute so sagt und morgen anders …. Arme SPD.

    Wolfgang Völzke, Sindelfingen

  3. Pingback:  Nach der Volksabstimmung (27.11.2011) | spd-mitglieder-gegen-s21

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