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 Zeit zur Versöhnung (Nils Schmid, Katja Mast – 28.11.2011)

Liebe Genossinnen und Genossen,

Baden-Württemberg hat entschieden. Der gestrige Tag hat genau das gebracht, wofür wir in den vergangenen Wochen gemeinsam gearbeitet haben: Ein klares Votum. Das ist ein großer Sieg für unsere Demokratie. Jetzt ist nicht die Zeit für Triumphgeschrei, jetzt ist die Zeit zur Versöhnung.

Als wir vor gut 15 Monaten die Volksabstimmung als diesen “Weg der Versöhnung” vorgeschlagen haben, schlug uns Ablehnung und Häme entgegen. Heute wissen wir, dass dieser Vorschlag den Wechsel ermöglicht und die endgültige Entscheidung über das Streitthema S21 herbeigeführt hat. Die SPD Baden-Württemberg hat die Lösung für diesen Dauerkonflikt aufgezeigt – und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.

Es hat sich auch gezeigt, dass man große Infrastrukturmaßnahmen zusammen mit der Bevölkerung durchsetzen kann. Direkte Demokratie ist nicht zwangsläufig eine Dagegen-Bewegung, sondern eine Chance; auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, große Projekte zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu gestalten.

Jetzt ist es unsere Aufgabe, das Projekt in der Regierungsverantwortung zu fördern. Konstruktiv und selbstverständlich auch kritisch, wo das nötig ist. Das gilt gerade auch für den Kostendeckel: Das Kabinett hat einstimmig beschlossen, dass die Landesbeteiligung 930 Millionen Euro nicht übersteigen darf. Und dabei bleibt es auch.

Die Volksabstimmung hat einen Schlusspunkt unter die Auseinandersetzung um den Stuttgarter Bahnhof gesetzt. Jetzt wird die Bühne endlich frei für die vielen wichtigen Themen im Land. Unsere Regierung hat bereits wichtige Akzente gesetzt. Mit dem “Pakt für Familien mit Kindern” sorgen wir zum Beispiel dafür, dass sich Beruf und Familie in Baden-Württemberg besser vereinbaren lassen. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit und schaffen die Studiengebühren ab. Und mit dem zweiten ausgeglichenen Haushalt in Folge beweisen wir, dass Sozialdemokraten verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.

Unsere Volksabstimmung hat Klarheit geschaffen. Jetzt gilt es, diese Entscheidung auch gemeinsam zu tragen, in der SPD und mit unserem Koalitionspartner. Unser Motto lautet: Volle Kraft voraus – der Wechsel geht weiter!

Euer
Nils Schmid
Landesvorsitzender
Eure
Katja Mast
Generalsekretärin

Antwort 1 (Frank Distel – OV-Ostfildern, KV-Esslingen, 29.11.2011)
Antwort 2 (Jürgen Gall, SPD-Mitglied seit 1974, Ortsverein Schwaikheim, KV Rems-Murr.)
Antwort 3 (Monika Epting-Weismann, OV-Tübingen, KV-Tübingen)
Antwort 4 (Karl-Heinz Irgang – OV-Blaubeuren, KV-Alb-Donau)
Antwort 5 (Dieter Benz – OV-Weilimdorf, KV-Stuttgart)
Antwort 6 (Günter Ruff – OV-Auenwald, KV Rems-Murr)
Antwort 7
Antwort 8 (Peter Gürlich, OV-Bietigheim-Bissingen, KV-Ludwigsburg, 3.12.2011)


 Antwort 1 (Frank Distel – OV-Ostfildern, KV-Esslingen, 29.11.2011)

Liebe Katja, lieber Nils,
ist ja schon putzig, wie Ihr versucht, mit Eurem Rundbrief die Hälfte Eurer Mitglieder wieder einzufangen.

Ich bin ein aufrechter Demokrat und deshalb akzeptiere ich, wenn auch kopfschüttelnd und maßlos enttäuscht, das Votum.

Euer Weg der Volksabstimmung war – allein wegen des Quorums – eine reine Farce, auf den stolz zu sein, völlig unangebracht ist. Dies, zumal Euer Kalkül von Anfang an unlauter war, das wisst Ihr ganz genau. Also tut bitte jetzt nicht so, als ob DIESE Volksabstimmung ein Durchbruch zu mehr Basisdemokratie gewesen wäre. Hinzu kam die massive Desinformationskampagne dieser unsäglichen Bahn und des noch unsaglicheren Ramsauers mit der unverfrorenen 1,5 Mrd.-Lüge und der völlig unhaltbaren Behauptung, ohne S21 geschehe 20 Jahre lange gar nichts. Die Gegner dieses Schwachsinns hatten von Anfang an keine Chance – und sie sollten, so Euer Kalkül, auch gar keine haben.

Noch nie in meinem beruflichen und politischen Leben habe ich erlebt, dass die Öffentlichkeit derart schamlos angelogen wurde, wie bei diesem Milliardengrab! Wissentlich und gezielt angelogen, wohlgemerkt!

Jetzt bekommt Ihr, was Ihr verdient: 15 Jahre Dreck und Lärm, einen gnadenlos unterdimensionierten, viel zu teuren Bahnhof, davonlaufende Kosten, einen wirklichen Schwabenstreich auf den Fildern, einen steigungsbedingt und wegen der vielen Tunnels (Staudruck) energiefressenden unzeitgemäßen Moloch – und – die Zerschlagung eines bestens funktionierenden Bahnknotens.

Dieses Projekt reiht sich in seiner Sinnlosigkeit direkt hinter dem Turmbau zu Babel ein; oder sogar davor.

Meine politische Wertung: Ihr habt Euch zum Handlanger des CDU-Filz’ machen lassen, dessen Seilschaften keine Kosten und Mühen gescheut haben, um im Schlussspurt die tumbe Landbevölkerung erfolgreich zu indoktrinieren. Vergleicht dazu bitte die Wahlergebnisse in den Universitätsstädten und auf dem Land! Eine SPD, die sich selber zum “nützlichen Idioten“ des Kommerz und des bürgerlichen Filz’ degradiert, ist nicht mehr meine Partei. Ich bleibe – vorläufig – nur noch dabei, weil ich meine Fraktion im Gemeinderat nicht schwächen möchte, aber auch das ist kein bindendes Versprechen.

Als Mann vom Fach sage ich Euch, ALLE Fakten sprechen gegen diesen Unfug, der hier gebaut – besser: rückgebaut werden soll. Schlichtung, Faktencheck und sogar der an allen Ecken und Enden manipulierte sog. “Stresstest“ haben das glasklar zutage gefördert. Dass Ihr das alles ignoriert habt, nehme ich Euch nachhaltig übel. Ausgerechnet meine SPD, die sonst immer einen klaren Blick für das Mach- und Zumutbare hatte!! Zum Beispiel bei der zweiten Start- und Landebahn, die Ihr jetzt wieder grob fahrlässig zum Leben erweckt habt!

Zuguterletzt werden wir auch nach dem Referendum munter weiter angelogen! “Stuttgart 21 plus“ soll jetzt gebaut werden? Ihr wisst, was das bedeutet: 9. und 10. Gleis!! Erhalt der heutigen Gäubahn sowie ihr Anschluss an den Tiefbahnhof!! Also insgesamt nochmal 0,6 bis 0,7 Mrd. obendrauf! Damit kostet Stuttgart 21 am Ende 7 Mrd. – wetten? Das kann ein Finanzminister Nils Schmid niemals verantworten! Viel zu viel Geld für viel zu wenig Bahnhof und Bahn-Infrastruktur! Also, Ihr glaubt doch selber nicht, dass die Bahn das “plus “ wirklich ernst meint! Hier wird weiter gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.

Nein, Freunde, DIESE nach Pharisäerart ausgestreckte Hand weise ich zurück -leider!

Gruß
Frank Distel
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 Antwort 2 (Jürgen Gall, SPD-Mitglied seit 1974, Ortsverein Schwaikheim, KV Rems-Murr)

Hallo Genossen ganz dort oben alleine mit Euren Freunden von der CDU / FDP / Schuster / BDS / BDI / Banken / IHK / VRS und so weiter,

die Volksabstimmung habe ich klar verloren, aber wegen Euch. Nur die Grünen haben die Fehlplanung durchschaut und die von uns, die in den SPD-Mitgliedern gegen das Projekt sind. Ein “Schlusspunkt” wurde keinesfalls gesetzt, es geht jetzt erst richtig los mit dem Bau des Unterirdischen. Da sind wir natürlich mit dabei, hellwach, aktiv, kritisch und KLAR SCHIFF ZUM GEFECHT!!! Denn es ist unser Geld und unsere Stadt und unsere Welt, die WIR gestalten, nicht Ihr. Die echten Kosten werden Euch erdrücken, nicht uns, das Projekt ist ein Milliardengrab, weshalb es ja bundesweit auf Platz 12 oder 14 beim CSU-Ramsauer mit den Bahnprojekten in Deutschland steht, völlig unwirtschaftlich und mit Risiken beim Bau behaftet, die jetzt auch der unterirdischen SPD ( USPD, Ihr erinnert Euch ??? ) angelastet werden können, nach dem tollen Sieg bei der Volksabstimmung. Ihr da oben in der Partei seid Teil des bürgerlichen, reaktionären Lagers geworden, nur Ihr da ganz oben, nicht wir hier unten. Also, wir sind auch am Start nach Stuttgart 21 !!! Wir haben 10 bis 15 Jahre, wir haben die besseren Argumente gegen das konkrete Projekt und die werden sich durchsetzen in dieser langen Zeit. Wir sind dabei, wenn Ihr den Schlossgarten zerstört, wir freuen uns auf die Bilder in der Stuttgarter Zeitung ( in Farbe hoffentlich ). Ihr habt nur ein Gefecht am Sonntag gewonnen, nicht aber die Schlacht um die eigentlichen Probleme. Die sind ja einfach da, ob das Euch gefällt oder nicht. Wir sind Eure Zukunft, weil wir die SPD der Zukunft sind. Das müssen wir sein, da Ihr uns bei künftigen Wahlsiegen in den nächsten 15 Jahren im Weg seid, weil es sonst in der Zukunft keine Sozialdemokraten mehr geben wird, die in den Parlamenten vertreten sind. Aber viele Grüne. Es würde uns dann sonst ergehen, wie es der Fast-Drei-Prozent-Partei FDP gerade ergeht. Beim Thema S21 spielt Ihr ja schon lange keine Rolle mehr in den Medien. Es ist Euch wohl auch schon aufgefallen ? Aber auch da habe ich meine Zweifel………Ihr Helden einer Lilliput-Fraktion im Landtag.

Versöhnung ? Mit wem ? Warum ? Weshalb ? Wozu ? Mitgliederbefragungen nur, wenn es in den Parteikram paßt ?

WIR WERDEN SIEGEN !!! VENCEREMOS !!!
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 Anwort 3 (Monika Epting-Weismann, OV-Tübingen, KV-Tübingen)

Nein, liebe Leute in Stuttgart! Jetzt ist noch keine Zeit zur Versöhnung! Jetzt ist es höchste Zeit, dass ihr euch bei den S21- Gegnerinnen in der Partei entschuldigt, die ihr systematisch verschwiegen, nicht ernstgenommen, unfair behandelt und unterdrückt habt! Ihr habt in unverschämter Sturheit den Geist von Willy Brandt verraten („Mehr Demokratie wagen“); ihr habt geschönte und getrickste Verträge akzeptiert und durchgeboxt (auch noch, als entlarvt wurde bei den Oettinger-Papieren, dass die SPD hinters Licht geführt wurde, um bei der Stange zu bleiben; selbst da habt ihr keinerlei Zweifel an den Verträgen geäußert!!!). Und jetzt tut ihr so bei eurem Presse – Statement am 28.11.2011 stehend, geschmückt im Hintergrund mit großen Willy-Brandt-Plakaten, als sei euch die ehrliche Demokratie ein aufrichtiges Anliegen: an Heuchelei und Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten!!

Was mich ganz fassungslos macht bei eurem Verhalten: durch euer Agitieren mit der CDU und der FDP und Wirtschaftsleuten u.a. zusammen hat die Mehrheit unsrer Bürgerinnen nun akzeptiert, dass das Gebot „Du sollst nicht lügen“ keinen Normwert mehr in unsrer Gesellschaft hat. Ihr habt jede Verlogenheit bei den geschönten Verträgen und beim Wahlkampf u.a. mitgemacht; wir können nun weiterhin davon ausgehen, dass wir nur noch belogen werden.

Diese Tatsachen machen viele Menschen so wütend, und lassen sie an unsrem demokratischen System verzweifeln, weil wir auf Schritt und Tritt erfahren, wie durchfilzt und verlogen es bei uns (z. Bsp. bei den S21-Abstimmungen) zugeht. Deshalb kann der Protest nicht aufhören! Wenn ihr das nur einmal begreifen würdet! Die SPD-Spitze (ich vermeide es als SPD-Mitglied zu sagen „unsre Genossinnen“, weil ich mich mit unsren ursozialdemokratischen Werten verraten fühle nach fast 40-jähriger Mitgliedschaft von euch an der Spitze und im Parlament) muss lernen, bußfertig zu werden und schwere Fehler zuzugeben und sich zu entschuldigen, unseriöse Beschlüsse mit verantwortet zu haben statt dieselben anzuprangern und auf ehrlichen Beschlussvorlagen zu beharren!

Ich möchte gar nicht eingehen auf die Details, die dieses größenwahnsinnige und nicht für Bahnkundinnen gedachte Projekt an Ungereimtheiten und Risiken in sich hat. Mir geht es vor allem um das grundsätzliche Umgehen mit Entscheidungsunterlagen, die den Grundregeln der Demokratie in keiner Weise entsprechen (geschönt, getrickst, gemauschelt, unehrlich…), und der eigentliche Skandal ist, dass ein großer Teil von den Politikerinnen daran keinen Anstoß nehmen!

Statt sich in einer Art Aufschrei alle solidarisch miteinander gegen die Aushöhlung und Beschädigung von Demokratie und für ehrliche demokratische Prozesse und Abstimmungen einzusetzen! Auf diese Ehrlichkeit sind sie/seid ihr doch alle vereidigt worden!!

Und dann, wenn geschönte und getrickste Verträge beim Volk eine Mehrheit finden (ihr sagt dazu in dem Schreiben:“das Volk hat Klarheit geschaffen“), sich damit noch brüsten und mit Häme den Leuten begegnen, die all` die Jahre auf Seriosität, Transparenz und Ehrlichkeit gepocht hatten.

Die „Klarheit“ ist auch wieder durch spekulative Zahlenangaben und getrickste Informationen entstanden. Kann man sich darüber wirklich freuen?(Z. Bsp. fand ich die Art und Weise der Publikumsreaktion am 27.11. abends im SWR bei der Befragung von Herrn Kretschmann äußerst beschämend und schäbig, als Herr Kretschmann zugab, wie hart ihm dieses Abstimmungs-Ergebnis falle. Diese hämischen, völlig unfairen und von keinem menschlichen Anstand geprägten Reaktionen der Zuhörenden taten richtig weh.).

Ihr merkt, wie empört ich bin, und ich bitte euch inständig, die sozialdemokratische Geschichte zu lesen, und die Anliegen von Willy Brandt zu studieren (Regierungserklärung vom 28.10.1969!).

Wenn ihr aber so weitermacht, könnt ihr mit einer Austrittswelle rechnen, die die SPD marginalisiert und nicht mehr als wählbar erscheinen lässt bei uns im „Ländle“!

Ich habe schon bei der Landtagswahl „grün“ wählen müssen, weil ihr nicht mehr glaubwürdig und vertrauenswürdig für mich und viele andere gewesen seid. Das werde ich auch weiterhin tun müssen, euer unsozialdemokratisches Verhalten zwingt bis heute mich dazu!

Es sei denn, ihr ändert euch und werdet einsichtiger.

Seit vielen Monaten ist mir eine Gebetsbitte zur Richtschnur meines Handelns geworden, die ich in einem zufällig besuchten Gottesdienst hörte: „Gott, lass uns lauter schreien, als die, die Lügen verbreiten!“ Ich würde es sehr begrüßen, wenn ihr euch dieser Handlungsmaxime, auch bei einem S21-Projekt, anschließen könntet!

Vielleicht erhalte ich dieses Mal wenigstens eine Bestätigung, dass mein Schreiben bei euch angekommen ist. Die mannigfachen Schreiben im Laufe dieser Jahre von mir wurden in keiner Weise für mich sichtbar registriert und beantwortet. Ein unhöflicher Umgang mit Mitmenschen und ihren Schreiben, der auch bitter macht!!!
Mit freundlichen Grüßen
P.S. Auch für die S21-Befürworter steht fest, dass sie das Quorum nicht erreicht haben!
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 Antwort 4 (Karl-Heinz Irgang – OV-Blaubeuren, KV-Alb-Donau)

Liebe SPD-Obere im Ländle,
für diese sprecht ihr beide ja mit eurem Versöhnungsmail.

Als Demokrat sehe ich das Abstimmungsergebnis, wenn auch kopfschüttelnd und maßlos enttäuscht, als Teil der politischen Realität.

Dass diese Volksabstimmung angesichts der Randbedingungen von vorn herein eine Farce war steht allerdings außer Zweifel. Deshalb besteht kein Grund an dieser Stelle die Demokratie nun überschwänglich zu feiern oder gar von einem entscheidenden Beitrag zur Basisdemokratie zu sprechen. Dazu hätte eine Mitgliederbefragung wesentlich besser in die Landschaft gepasst, diese habt ihr allerdings gescheut wie der Teufel das Weihwasser. (OV-Antrag zum LPT)

Das Ba-Wü-Wahlvolk wurde mit inhaltsleeren Parolen und haltlosen Behauptungen überzogen (1,5 Mrd oder 20 Jahre Stillstand….). Bei dieser Tour standen Genossen wie Schmiedel, Rivoir und Gönner in der ersten Reihe, leider. Mit der Meinung anerkannter Fachleute habt ihr euch nicht wie in der SPD üblich – guter Brauch seit mehr als 100 Jahren – öffentlich und allgemein verständlich auseinandergesetzt. Genau deswegen ist es keineswegs unlauter all diese Parolen auch als Lügen zu bezeichnen. Vermutlich gewachsen auf dem CDU-Filz der vergangenen 58 Jahre und als Kampagne von dort, respektive von dem Lobbyistennetzwerk durchfinanziert.

Der sogenannte Stresstest und die Folgerungen von Dr. Geißler werden bald abgehakt sprich vergessen sein, weil ja ohnehin nur als Alibifunktion zugelassen. Die rund 930 Mio Landesmittel wurden vom Wahlvolk genehmigt, das wird nicht reichen und somit wird das Spiel der Verstrickungen und Lügen wohl weitergehen (müssen). Mein Vertrauen, unser Vertrauen im OV ist dahin und diese ausgestreckte Hand via Email, nein danke!

Meine Bindung an diese SPD beschränkt sich wohl absehbar auf den OV und das Forum DL21.
Gruß
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 Antwort 5 (Dieter Benz – OV-Weilimdorf, KV-Stuttgart)

Lieber Nils Schmid,
Die Volksabstimmung ist vorbei und sie ist ausgegangen wie es leider fast zu erwarten war..

Aber dadurch ist ja das Projekt S21 nicht besser geworden!!!

Von einem Schlusspunkt kann da keine Rede sein, wenn nun schon gestritten wird wer die Mehrkosten bezahlt die Herr Grube schon ahnt und in Gesprächen erwähnt. Wenn Herr Kretschmann und Du von dem Kostendeckel reden, aber wer zahlt denn die Mehrkosten, wir Steuerzahler, egal ob das Geld für die Mehrkosten dann vom Bund oder der Bahn kommt. Entschuldigung ich komme mir da wie verdummt vor. Ein nicht einmal fertig geplantes Projekt (Fildern) zu beginnen ist einfach unglaublich.

Nachdem der Kopfbahnhof heute und in Zukunft leistungsfähiger ist als der Untergrundbahnhof jemals sein wird macht das Projekt eh keinen Sinn und wenn die Bahn 40 Jahre nichts ertüchtigt an einem Bahnhof, dann brauch man sich nicht wundern wenn er etwas in die Jahre gekommen ist. Das war aber ja auch so gewollt. Ich als SPD Mitglied fühle mich in der Sache nur hinters Licht geführt. die nun wieder begonnene Diskussion zu den (Mehr)Kosten zeigt mir nur, dass schon wieder gemauschelt wird.
Mit freundlichen Grüssen
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 Antwort 6  

Liebe Katja, lieber Nils,
danke für Euer Versöhnungsschreiben. Aber mit der Versöhnung ist das ja so eine Sache…

Richtig ist, dass wir jetzt ein klares Votum haben. Wir verschrumpeln die 17 Gleise auf acht und vergraben sie – in Röhren verpackt – unter der Erde. Jeder Trottel sieht jetzt ein, dass dies eine große bahntechnische Infrastrukturmaßnahme mit riesigen Entwicklungsmöglichkeiten ist.

Ich darf euch sagen: Mit ihrer Haltung in dieser Sache hat die SPD tausende an sich SPD-freundlicher Bürger nachhaltig verprellt. Weniger dadurch, dass man das Projekt befürwortet hat, sondern dadurch, wie man dies getan hat. Kritikloses Nachplappern der Argumente der Bahn, ohne dieser auch nur in einer einzigen Frage kritisch entgegen zu treten.

Lieber Nils, jeder Jurastudent im ersten Semester weiß doch z. B., dass die Bahn unter keinen Umständen sowohl das Bahngelände als auch zusätzlich den Kaufpreis dafür einfordern kann. Dennoch habt ihr die Lüge über die Ausstiegskosten von 1, 5 Milliarden voll übernommen und verbreitet und damit den Ausgang der Abstimmung mit beeinflusst. Es ist Euch zwanglos gelungen, die Regierungspartei SPD öffentlich als Anhängsel der oppositionellen CDU darzustellen.

Begreift doch: das Abstimmungsergebnis war ein Erfolg von Schwarz-Gelb und ihrer Klientel. Die SPD wird nicht als Sieger wahrgenommen. Die Konservativen sind doch nur voller Häme darüber, dass die Regierungsparteien uneins sind. Jetzt muss sich die SPD freischwimmen und Flagge zeigen. Das Projekt soll jetzt gefördert werden, ja, aber regierungseinheitlich und kritisch.

Der erste Punkt ist schon der Behindertenschutz und die Notfallregelungen beim neuen Bahnhof. “Wir verhandeln gerade…” sagt die Bahn (erstaunlich bei dem seit 15 Jahren angeblich best geplanten Objekt, dass man derartiges noch verhandeln muss). Es gibt da doch aber gar nichts zu verhandeln. Da bestehen klare Richtlinien. Auf deren Einhaltung haben besonders Sozialdemokraten ohne Abstriche zu bestehen! Also, macht mal den Mund auf! Das andere ist der Kostendeckel. Wagt es nicht, an diesem zu rütteln!! Auch der Kostendeckel war Gegenstand der Abstimmung. Das Volk hat in Kenntnis des Kostendeckels den Ausstieg abgelehnt. Typisch aber auch hier das verlogene Verhalten der Bahn. Monatelang hat sie gebetsmühlenhaft wiederholt, es gebe keine Mehrkosten, entblödet sich aber nicht, bereits zwei Tage nach der Abstimmung massiv zu fordern, das Land müsse sich an Mehrkosten beteiligen. Vertragsförderungspflicht sei Nachschusspflicht, so ein Unsinn.

Es ist zum Haare-Raufen!
Ihr müsst diesem Treiben postwendend und mit der erforderlichen Klarheit eindeutig entgegentreten. Lasst euch ja nicht einlullen. Auch hier werden nämlich die Konservativen ihre Klientel in Medien und kommunalen Ämtern nach und nach aktivieren. Ihr müsst den Riegel schon rechtzeitig vorgelegt haben.
Nur so kann die notwendige Versöhnung gelingen.
viele Grüße
nach Oben …


 Antwort 7 (Günter Ruff – OV-Auenwald, KV Rems-Murr)

Liebe GenossInnen,

Vielen Dank für Eure Mitteilung „Zeit zur Versöhnung“; aber ich kann mich dem nicht anschließen, dass der gestrige Tag das gebracht habe, woran gemeinsam gearbeitet worden sei. Das stimmt nicht! Etwa die Hälfte der SPD ist nach wie vor gegen das Milliardengrab-Projekt S21! Hättet Ihr Vorderen vor der Landtagswahl auf K21 gesetzt, wäre die SPD wahrscheinlich als Sieger hervorgegangen! Aber das müsste man eben feinfühlig spüren. Wie forsch Drexler und Schmiedel vorgegangen sind und noch gehen für eine Sache, die wackelig und unsinnig und unwirtschaftlich ist, ist unverständlich! Die bisherigen Verträge sind offenbar nicht auf seriösem Wege zustande gekommen, und die Nachteile wie mangelhafte Funktionen des Tunnelbahnhofes, das Risiko der nachhaltigen Beschädigung der Mineralwasserlager, die umweltfeindlichen Eigenschaften des ganzen Konstruktionskomplexes, die davonlaufenden Kosten, das Geschenk des Bundes an die Bahn, für die entfallenden Gleisanlagen von der blutenden Stadt Stuttgart ein Entgelt erhalten zu haben, und noch vieles mehr… all das summiert sich zu einem Ergebnis, das die Mehrzahl der Bürger nicht wissen konnten, weil sie falschen Infos blindlings aufgelaufen sind und denen glaubten, die diese Infos propagierten!

Die Mehrheit hat nicht immer Recht!!

Ich bin auch für direkte Demokratie wie in der Schweiz, aber es muß neutral über Vor- und Nachteile informiert werden! Hier aber wurde die Macht des Kapitals, das mit großen Gewinnchancen rechnet und über die Medien großenteils verfügt, sehr deutlich wiederum sichtbar! Als Patentingenieur bin ich auch für Fortschritt, aber nicht für einen blinden Fortschrittsglauben (siehe Kernkraft und…), nein, man könnte K21 mit so vielen Vorteilen und einer wesentlich höheren Funktionstüchtigkeit und Umweltfreundlichkeit ausbauen und modernisieren und das zu wesentlich weniger Kosten!!

Und auch diese Lösung schafft sehr viele Arbeitsplätze!!

Selbst der ehemalige SPD-Gegner Heiner Geißler hat zum Schluß erkannt, dass S21 so viele Nachteile aufweist und zu einem Kompromiß geraten! Er konnte wohl nicht ganz auf die andere Linie schwenken, um nicht das Gesicht zu verlieren!

Mit einer solchen Kombilösung könnte man vielleicht beide Seiten unter einen Hut bringen und damit eine Versöhnung erreichen nach dem Motto: jeder gibt einen Teil auf und gibt ihn dem Anderen. Auf jeden Fall wäre das auch eine billigere Lösung, denn unser Superminister hat ja Sparen angesagt, und hier kann er sein Versprechen einlösen, die Verschuldung des Landes zu dezimieren!

Mit sozialdemokratischen Grüßen
nach Oben …


 Antwort 8 (Peter Gürlich, OV-Bietigheim-Bissingen, KV-Ludwigsburg, 3.12.2011)

Liebe Freunde, ich möchte Euch im Anhang meinen Entschluss mitteilen. Es ist mir nicht mehr möglich weiterhin in der Partei zu sein. Ich ertrage es einfach nicht mehr. Trotzdem ich bin und bleibe Sozialdemokrat, wie es weitergeht, man wird sehen. Leider wird eine andere Sprache nicht verstanden.
Dieses Schreiben ging an den Vorstand des OV Bietigheim-Bissingen
Grüße und OBEN BLEIBEN
Peter

Liebe Genossen/Innen, liebe Brigitte, – Bietigheim-Bissingen 03.12.11
Ich habe mich entschlossen, von allen Ämtern in der SPD ab sofort zurückzutreten und erkläre hiermit meinen Austritt aus der Partei (Parteibuch liegt bei). Ihr wisst, wie ich zum Projekt Stuttgart 21 stehe. Es ist mir nach all den Vorkommnissen in der Partei nicht mehr möglich, mich für die SPD zu engagieren. Ich kann mich nicht mit Personen wie Schmid, Schmiedel, Gönner, Rivoir etc. identifizieren. Auch OB Kessing hat sich nun noch einmal klar geäußert, siehe BietigheimerZeitung vom 28.11.11. – Auch kann ich mich nicht in der Fussgängerzone oder anderswo für diese Politik einsetzen, die entgegen meiner Einstellung läuft. Ich ziehe hiermit meine Konsequenz.
Dazu ein passender Ausschnitt aus einem Kommentar von Arno Luik/Stern:

- Es kam bitter
„Nun kam es aber richtig, wirklich verblüffend bitter für die S21-Gegner: Quorum nicht erreicht, nicht mal die einfache Mehrheit für den Ausstieg erreicht. Zwar hatten die außerparlamentarischen S21-Gegner die Volksabstimmung – anders als die regierenden Grünen, die merkwürdigerweise auf diese Abstimmung gesetzt hatten – schon immer als Farce eingeschätzt, weil sie keine realistische Siegchance hatten. Aber dass sie so verlieren würden, das hatten auch sie nicht erwartet.
Sie sind nun frustriert. Sie fühlen sich durch die Volksabstimmung gedemütigt – wie in der gesamten Geschichte von Stuttgart 21. Am Anfang hat die Politik ihren Protest erst ignoriert, dann belächelt und verhöhnt, schließlich diffamiert, als Nörgler, Blockierer, Freizeitanarchisten, Altersegoisten, Wohlstandsverwahrlsote wurden die Bürger am Ende entwürdigt. Und in der von den meisten Medien bejubelten Geißlerschen Schlichtungsrunde wurden sie nochmals vorgeführt. Dieser runde Tisch im Scheinwerferlicht der TV-Kameras war eine Seifenoper, die Mitbestimmung simulierte und die Bürger einseifte. Heiner Geißler verdrehte im November 2010 charmant-lächelnd im Sinne von Bahn und Politik die Befunde der Anhörung, befand: “Ich halte die Entscheidung, S21 fortzuführen, für richtig”. -

Wie sich die Genossen/Innen auf Landesparteiführungsebene in den letzten Wochen und Monaten verhalten haben, brauche ich hier nicht zu wiederholen. Ich erspare mir auch die Aufzählung aller Argumente, die hatte ich zur genüge in der Vergangenheit dargelegt. Auf drei Punkte muss ich allerdings noch eingehen:

1) Im Koalitionsvertrag ist festgehalten:
„ Wir unterstützen das Leitbild „Deutschlandtakt“ für einen bundesweiten integralen Taktfahrplan im Fernverkehr und werden uns gegenüber dem Bund für dessen Umsetzung einsetzen. Den integralen Taktfahrplan Baden-Württemberg wollen wir konzeptionell weiter entwickeln.“ Jeder der sich auskennt weiss, dass dies mit S21 nicht realisierbar ist. Die SPD bricht den Koalitionsvertrag und natürlich redet man sich mit zig scheinheiligen Argumenten heraus.
2) „Verantwortung übernehmen“, solche Worte aus der SPD klingen für mich in Anbetracht des Klimawandels und dessen Folgen wie Hohn. Wir kennen die aktuelle Situation aus den jüngsten Nachrichten. Der CO2 Ausstoß steigt weltweit. „Die Zeit wird knapp, das 2-Grad-Ziel zu erreichen“, sagt Dr. Fatih Birol, der Chefökonomen der Internationalen Energie-Agentur (IEA). Die SPD in BW auch OB Kessing treibt mit S21 ein Projekt voran, welches im Betrieb ein vielfaches mehr an Energie verbraucht, als der leistungsfähigere Kopfbahnhof. Verantwortung und Glaubwürdigkeit kann ich bei diesen Vorgehensweisen nicht erkennen. Unter dieser Betrachtungsweise ist es mir nicht mehr möglich einen Arbeitskreis zu betreuen welcher die Senkung des CO2 Ausstoßes zum Ziel hat. Für einen Missbrauch als grünes Deckmäntelchen bin ich nicht zu haben.
3) Ich kann die wiederholten Unwahrheiten aus Teilen der SPD nicht mehr ertragen. Ich bin mir leider sicher, dass dies nicht aufhören wird. Warum auch, dieses Projekt muss nun möglichst lange als „im Kostenrahmen durchführbar“ dargestellt werden. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 30.10.2008, ist bei Großprojekten dieser Art mit Kostensteigerungen von 60%-100% zu rechnen. Vergangene Schienenprojekte der Bahn zogen Mehrkosten zwischen 50 – 250 % nach sich. Diese Mehrkosten wird das Land und die Stadt Stuttgart zumindest teilweise tragen müssen. Über die Folgekosten wurde noch nie gesprochen. Was dies künftig für das Land und auch für die Stadt Stuttgart bedeutet, muss ich hier nicht weiter ausführen. Die SPD jedenfalls ist maßgeblich an dieser düsteren Aussicht beteiligt. Mit der VA wurde keiner der Kritikpunkte (siehe auch 121 Risiken) beseitigt. Das Projekt ist und bleibt ein Projekt welches mit Tricksereien, Lügen, Unterschlagungen, Halbwahrheiten und gegen die Interessen der Bevölkerung (trotz VA -Ergebnis) durchgeboxt wurde. In der VA wurde lediglich über eine Kostenbeteiligung des Landes an S21 abgestimmt. Das Ergebnis wird nun kurzerhand, auch in der SPD, in ein „Ja“ zu Stuttgart21 umgedeutet. 41, 2% sind gegen eine Beteiligung des Landes, doch wieviel sind gegen eine Mehrkostenbeteiligung ? Wie hoch ist der Zuspruch für S21 wirklich? Ist dieser VA Ausgang nun eine Rechtfertigung für ein Weiterbauen ? Es kommt hinzu, daß auch die NEIN-Stimmen das Quorum verfehlt haben. Ein deutliches Zeichen, daß es nicht genug Projektbefürworter sind, um die Finanzierungsbeteiligung aufrecht zu erhalten. Es ist mir nicht möglich, nach dieser VA, so zu tun als ob jetzt alles in Ordnung wäre. „Das Volk hat über die Strasse gesiegt“. Dieses Zitat aus CDU/CSU im Bundestag vom 30.11.11 erinnert eher an die Zeit 1933 – 1945. Es zeigt auch welches Gedankengut bei manchem Abgeordneten im Kopfe ist. Die Kopfbahnhofbefürworter werden weiter diffamiert. Zur Erinnerung, auch u. a. Ernst Ulrich von Weizäcker, Erhard Eppler und Edzard Reuter haben sich auf die Strassenseite gestellt. Aber noch schlimmer ist, dass zu solchen Aussagen im Parlament kein Widerspruch aus der SPD Fraktion erfolgt ist. Aus meiner Sicht wird das Versagen der Landes SPD an Stuttgart21 auf Jahre hinaus sichtbar. Ökonomisch, Ökologisch und Sozial.
Für meinen Schritt, der mir nicht leicht fällt, bitte ich um Verständnis.
Gruß Peter
Anlage:
– Schlüssel zum Schaukasten im Bahnhof
– Schlüssel zum Lagerraum in Untermberg
– Parteibuch

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  1. Wolfgang Völzke sagt:

    Die spannung zwischen der verlogenheit unserer SPD-abgeordneten und -führung und den realitäten, deren sie sich bewußt sind, kann ich als SPD-mitglied nicht mehr ertragen. Ich kann es auch nicht verantworten, diese differenz zwischen schein und sein mitzutragen und zu vertreten. Daher bin ich zum 1. 1. 2012 aus der SPD ausgetreten.

    Aus der begründung meiner austtrittserklärung, soweit sie S 21 betrifft:
    Am unverständlichsten ist mir die bedingungslose zustimmung der SPD zum unver-antwortlichen Stuttgarter großprojekt S 21, auf allen ebenen wie im stadtrat Stuttgart, im regionalverband, im landtag. Dabei ist die zustimmung der abgeordneten nur durch tricksen und durch verschwiegene oder sogar falsche angaben der Bahn zustande gekommen, richtiger: erschlichen worden. Das projekt S 21 ist – auf der basis dieser falschen zah-len/voraussetzungen zwar von den parlamenten legalisiert worden, es ist aber durch die späteren feststellungen der „trickserei“ nicht mehr legitimiert. Der SPD würde es gut anstehen, darauf zurückzugreifen und ihre zustimmung zurückzuziehen – es wäre ehrenvoll für sie, wenn sie die trügerischen machenschaften der bundesbahn aufdecken würde anstatt sie weiter zu unterstützen. Aber alle reden von der angeblichen wirtschaftlichen bedeutung und dem renommè, keiner spricht von der täuschung, der man erlegen ist, und niemand von der großen verschuldung und den noch gar nicht abschätzbaren folgekosten. Sogar der bundesvorsitzende Gabriel tönt neuerdings pro S 21 mit. Und: mußte gerade der erste sprecher des projektes ein exponierter SPD-genosse (Wolfgang Drechsler) sein? Auch das sehe ich als affront an.

    Verschuldung: Stuttgart 21 soll „maximal“ 4,9 mrd. € kosten. In wirklichkeit weiß doch jeder, daß das unsinnige ding nicht 5 milliarden, sondern bis 8 milliarden kosten wird. Jedem abgeordneten ist klar, daß der bau mehrere milliarden teurer wird als gesagt werden darf, und daß land, region, stadt auf kosten der steuerzahler von jahr zu jahr mehr zuzahlen werden – müssen (auch wenn der landeszuschuß angeblich auf 1 mrd. € begrenzt sein soll). Alle abgeordeneten lügen sich in die tasche und belügen das volk, um dessen zustimmung zu gewinnen. Jeder ist sich doch bewußt, daß am ende minimum 8 mrd. stehen werden. Kein abgeordneter kann doch so dumm (im wahrsten sinne des wortes) sein, anzunehmen, daß die jetzige kalkulation korrekt oder einzuhalten ist. Und niemand rede mir ein, daß das land BW mit unseren steuergeldern dieses „mehr“ dann nicht zahlen würde. Eine solche verlogenheit ist zugleich volksverdummung. Diese unehrlichkeit ist es, die mich so abstößt. Denn würde man die wahrheit sagen, würde das größenwahnsinnige projekt von der bevölkerung abgelehnt werden! Sogar unsere enkel werden an diesem angeberprojekt, das unsere generation ihnen aufgezwungen hat, noch zahlen müssen! Denn es gibt kein öffentliches großprojekt, das in der endabrechnung nicht 50 bis 100 % teurer wurde als veranschlagt. Das hieße für S 21 bei 4,5 mrd. € augenblicklicher veranschlagung allein schon mindestkosten von gesamt 6,75 mrd. € – wo bleibt da die wahrheit? Warum beißt Ihr Euch auf den 4,5 Mrd. € fest, obwohl Ihr wißt (ganz genau wißt!), daß es weit mehr werden und daß es dabei auch hohe nachforderungen geben wird, an land und region und wo sonst noch was vom steuerzahler zu holen ist. Oder später bei den fahrpreisen! Warum jetzt so viel heuchelei und unehrlichkeit? Und warum macht Ihr weiter mit, obwohl Ihr einen aufstand machen müßtet, weil Ihr so undemokratisch ausgetrickst wurdet? Das wäre Eure pflicht als opposition gewesen: die tricks und täuschungen der bahn und den CDU-filz aufzudecken! Es war so leicht für die landtagsfraktion zu beweisen, daß S 21 mit falschdarstellungen ertrickst wurde und ein rein wirtschaftliches unternehmer-profit-projekt ist! Nein, in einer partei, die in ihren demokratischen (kontroll-)pflichten so versagt, kann ich nicht mehr bleiben.

    Ebenso schlimm ist auch das „affentheater“ um die sogen. ausstiegskosten. Bei einem jetzigen aussteigen wird viel von den schadensersatzforderungen geredet, nach angaben der bahn sollen die sich auf 1,5 mrd. € belaufen. Ihr übernehmt diese völlig unbewiesene zahl von der bahn, und poltert los, wenn die grünen eine ebenso unbewiesene (350 mio.) dagegen setzen. Ihr regt Euch auf, daß die Grünen in der aufklärungsschrift ihre 350 mio. ausstiegskosten angeben, setzt aber Eure (ebenso spekulativen) 1,5 mrd. mit selbstverständlichkeit als grund gegen den ausstieg ein. Und Ihr wißt genau, daß Heiner Geißler bei der schlichtung nur aus zeitgründen diesen punkt, den ihr nun mißbräuchlich ausschlachtet, mit einer lapidaren äußerung überging (übergehen mußte). Das heißt also: Ihr werft den andern vor, wie Ihr selber taktiert. Das ist doch nicht sauber! Das ist alles so schmutzig, daß es mir einfach weh tut. Die bahn hat im sinne der abschreckung erhöht – eine trickserei wurde der bahn ja bereits nachgewiesen: sie hat als „unkosten“ gerechnet, was sie von anderer seite wiederbekommt – und zwar etwa glatte 700 mio.! Pfui – und das macht IHR mit? Die grünen haben im sinne der schreckensmilderung wahrscheinlich erniedrigt, sagen wir um das doppelte – blieben also +/- 700 mio. Ergo kaum ein unterschied – in der späteren realität. Warum also soviel geschrei?
    Dabei wäre ein jetziges aussteigen aus dem projekt selbst mit kosten von 1 mrd. € immer noch billiger als später die > 3 mrd., mit denen wir (land etc. = steuerzahler) uns bei der endabrechnung beteiligen müßten. Denn die bahn wird juristische wege oder willfährige politiker finden, um zu dem höheren zuschuß zu kommen! Die verträge sind ja schon so entsprechend vieldeutig abgefaßt. Vor allem: das holt sich die bahn durch höhere fahrpreise ja alles wieder rein – zahlen müssen wir, die sogen. kleinen leute, auf jeden fall. Mit Eurer zustimmung aber, mit Euerm beharren trotz bekannter unehrlichkeit von der bauherrenseite ist uns das aufgebürdet worden! Meine enkel werden in jahrzehnten diese verschwiegene wahrheit noch weiterhin feststellen und Euch anlasten. Die partei tut sich mit so einem heuchlerischen taktieren keinen gefallen – für die zukunft. Es wird in den nächsten jahren viele austritte geben, wenn immer mehr genossen/innen Euer falsches spiel durchschauen. Von den unterhaltungskosten (folgekosten für tiefbahnhof und 31 km tunnel) ganz abgesehen.

    Folgekosten: Das wort kommt seltsamerweise in den debatten und den presseartikeln gar nicht vor (die presse soll von der bahn sogar ein diesbezügliches „frageverbot“ bekommen haben – gegen anzeigen-zusicherung). Denn wer wird schon an die zukünftigen generationen denken? UNS soll/muß es gut gehen, das ist die hauptsache! Genau so sollten aber gerade sozialdemokraten nicht denken – wie die andern: Was interessieren die machtgierigen von heute künftige generationen! Dabei geht es um die unterhaltung von 31 km unterirdischen verläufen. Auch hier gibt es beispiele, die die wahrheit aufzeigen könnten. Das beispiel Leonberger Autobahntunnel müßte schon genügen, bei dem bereits zum vierten mal für millionen nachgearbeitet werden muß. Und für S 21 wurde der bahn ja bereits nachgewiesen, daß sie für das projekt beim beton sparen will. Und wie sie sogen. sonderkosten wie aufrüstung der signalanlagen etc. an das land, die region und die stadt Stuttgart weitergeben will (1. antrag: 37 mio.) – auch dafür wird die bahn sicher mittel und wege finden, nach dem bild, das die SPD augenblicklich abgibt, muß ich leider annehmen, daß sogar die SPD-gremien ihr weitere kosten bewilligen werden. Dieser gegenwartsegoismus, diese gedankenlosigkeit gegenüber enkeln und urenkeln sind es, die mich vor allem enttäuschen und erschrecken. Habt Ihr denn gar kein verantwortungsgefühl mehr? Es kann doch nicht sein, daß politisch versierte leute wie vorsitzender Nils Schmid, Schmiedel u. a. das spiel nicht durchschauen und sich derart selbst belügen! Sie wissen doch genau wie ich, daß dieses projekt nicht unter 8 Mrd. € kosten wird und land BW wie Region Stgt. nachzahlen müssen, aufgrund der raffiniert abgefaßten verträge. Sie wissen doch genau, wie wir alle aufgrund der nebensätze etc. in presseartikeln etc., daß ein unsicherer bahnhof gebaut wird (zu schmale bahnsteige / abschüssigkeit über der norm / mangelhafte fluchtwege u. a.), daß ein nicht leistungsfähigerer bahnhof gebaut wird (doppelbelegung bei nur acht gleisen / weniger zuläufe), der zudem den nahverkehr und die S-Bahn beeinträchtigen wird, daß der bau von unternehmern, banken und OB Schuster durchgedrückt wurde, nur um des profites willen (bauplätze etc.). Das alles wißt Ihr und verkündet trotzdem Euer bekenntnis zu S 21! Soviel gleichgültigkeit der zukunft gegenüber, nur um selber „gut dazustehen“, soviel rücksichtslosigkeit gegenüber kindern und enkeln halte ich nicht nur für unverantwortlich – nein, die abgeordneten disqualifizieren sich sogar damit, politisch denken und entscheiden zu können. Die folgekosten bei S 21 werden ein faß ohne boden sein – auch das muß jedenfalls „der kleine mann“ zahlen. Weder die begüterten werden dazu freiwillig etwas beisteuern, noch die heute zustimmenden abgeordneten dann auf einen teil ihrer pensionen verzichten.

    Dazu kommt noch der umgang mit den „abweichlern“ vom SPD-kurs. Eine gar nicht kleine zahl von SPD-mitgliedern, abgeordneten und SPDlern in ämtern (auch bügermeister, ministeriale, OV-vorsitzende) ist gegen S 21. Diese werden nicht nur „untergebuttert“, verschwiegen (das auch!), sondern geradezu gemobbt, beschimpft. Eine besonders unschöne rolle spielt dabei der frakt.vors. Schmiedel. (Schmiedels einteilung der genossen in die guten und die bösen sowie sein hang, den lieben gott für das werk S21 zu bemühen / Äußerungen vom vorsitzenden Schmid auf dem landesparteitag / weitere Äußerungen des genossen Schmiedel, die in ihrer herablassung und verurteilenden, rechthaberischen art nicht zu überbieten sind – nicht nur bei S 21). Aber auch der der landesvorsitzende Schmid, der sein bekenntnis zu S 21 so hochmütig vor sich her trägt, ließ sich herablassend über diese andersdenkenden aus, die ihrem gewissen folgen und nicht nur an das ansehen oder die eventuellen gewinne denken. Nein, in einer partei mit solchen leuten kann ich nicht mehr bleiben. Auch wenn es mir weh tut, eine solche partei verlassen zu müssen, nach einem einstehen für die sozialdemokratie seit 1954 und nach über 30 jahren mitgliedschaft.
    Ja, es tut mir weh, aber es muß sein.

    Wolfgang Völzke, Sindelfingen

  2. Wolfgang Giesler sagt:

    Pyrrhussieg

    Verehrter Vorsitzender,

    möge ich mich doch irren, aber ich glaub das nicht. Zu schwach sind die Begründungen für das Projekt S21.

    Mit vergleichsweise geringen Mittel ließe sich der ingeniöse Kopfbahnhof, der pünktlichste der Republik, in ein städtebaulich attraktives Erlebniszentrum umbauen. Siehe Leipzig oder Anhalter Bahnhof Berlin.
    Was alles könnte mit den übrig bleibenden Millionen bahntechnisch stattdessen in unserem Lande verbessert werden. Ich mag es gar nicht aufzählen – ihr wisst es selbst.
    Weder ein Mensch mit betriebswirtschaftlicher Qualifikation noch einer mit technischem Background kann diesem Projekt guten Gewissens zustimmen.

    Euer Sieg ist ein Pyrrhussieg. Von den 41 % „Jasagern“ der Volksabstimmung mag der größere Teil von den Grünen kommen. Der Rest sind ehemalige SPD – Anhänger. Ob Ihr die wieder für Euch gewinnen könnt? Gewinnen könnt angesichts des voraus zu sehenden bautechnischen und finanziellen Debakels über die kommenden mindesten 15 Jahre?

    Euer Geschäftspartner ist die Deutsche Bahn AG. Deren Steckenpferd sind die ICE´s. Mit denen bin ich in den letzten zwei Monaten einmal nach Gießen und einmal nach Köln gefahren. Weder bei der Hin – noch der Rückreise konnte ich ein einziges Mal nach dem Umsteigen meine Platzkarte in Anspruch nehmen, weil die Anschlusszüge schon weg waren.

    Schön, dass jeweils freundlich um Entschuldigung gebeten wurde. Einmal lag´s an Gleisbauarbeiten, dann war´s Signalausfall, dann waren Personen auf den Gleisen, auch ein Triebwagen fiel einmal aus, die fünfte Begründung habe ich vergessen. Vertrauenswürdig ist anders. Mit denen aber macht Ihr Geschäfte. Dauergrinser Kefer wird Euch jeweils wohlfeile Erklärungen für die zu erwartenden Pannen abliefern. Der hat´s gut. Ihr wollt aber wieder gewählt werden. Und dabei habt Ihr nicht nur Verantwortung für BW, sondern für die SPD des ganzen Landes.
    Tut mit Leid, aber ich kann mir nicht vorstellen, Euch in vier Jahren wieder zu wählen.

    Wolfgang Giesler
    Lortzingstrasse 20
    71717 Beilstein

    Pressereferent Ortsgruppe Beilstein

  3. U. Z. sagt:

    Allen, die hier einen Kommentar geschrieben habe danke ich aus tiefstem Herzen!
    Es tut gut, zu lesen, dass es in der SPD doch noch (ein paar?) Sozialdemokraten zu geben scheint.
    Nils Schmid gehört mit Sicherheit nicht zu diesem Spezies.
    Mir tut buchstäblich “das Herz weh”, wenn ich darüber nachdenke.
    Herzliche Grüße von einer zutiefst enttäuschten und daher untreu gewordenen SPD-Wählerin.

    • Dorothee Lewis sagt:

      Dem Dank meiner Vorgängerin schließe ich mich voll und ganz an: Herzlichen Dank an alle, die sich die Zeit für die treffenden Urteile und Kritiken genommen haben.
      Zu Antwort 7: Geißlers Kompromisvorschlag K21 + reduzierter Tiefbahnhof “Mini-S 21″anzunehemen, daran habe ich auch schon gedacht. Wie und wo könnte man diesen Vorschlag machen? Meiner Ansicht nach braucht Stuttgart auch keinen Flughafenbahnhof. Auch diese Kosten kann man einsparen. Eine weitere S-Bahn-Verbindung und die Anbindung der Gäubahn an den Flughafen zusammen mit den beiden Linien, die es schon gibt, würden voll und ganz reichen. Das hätte auch den Vorteil, dass der Haltepunkt Flughafen direkt unter dem Eingang der Flughalle ist und nicht ca. 250 m weit weg, wie der geplante Flughafenbahnhof. Wo genau eine Haltestelle der Gäubahn in der Nähe des Flughafens sein könnte, weiß ich leider nicht.
      Vielleicht kommen wir auf diesem Weg weiter.
      Dankbar grüßt alle SPD-Gegen-S21-Mitglieder
      Dorothee Lewis

  4. Peter Boettel sagt:

    Leider hat die Führung der baden-württembergischen SPD noch nicht wahrgenommen, warum sie so schlecht bei der Landtagswahl abgeschnitten hat und inzwischen bei Umfagen noch weiter in den Keller gewandert ist. Kritische Äußerungen aus der Partei zu dem Milliardenschwindel der Bahn werden einfach ignoriert. Kein Wunder, dass die Kandidatur von fünf Baden-Württembegern für den Parteivorstand der SPD völlig in die Hose ging.
    Aber leider ändert sich immer noch nichts. Die Frage ist, ob der sparsame Finanzminister bei den Kosten standhaft bleibt?

  5. Pingback:  Nach der Volksabstimmung (27.11.2011) | spd-mitglieder-gegen-s21

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