Wer diesem Aufruf zustimmt, kann HIER Online unterzeichnen oder soll das bitte mitteilen an:
Peter Conradi Gänsheidestrasse 69, 70184 Stuttgart
tel 0711-242675; e-mail: peterconradi@t-online.de
Hier ist die Unterzeichnerliste für ‘”Stuttgart 21″ und die SPD’


“Stuttgart 21 und die SPD”Peter Conradi, 7.9.2011
 
•  Die Lage
•  Bahnverkehr
•  Kosten
•  Risiken
•  Rechtsfragen
•  Der Weg der SPD


Die Lage
Bei der Landtagswahl 1972 erzielte die SPD Baden-Württemberg (SPD BW) mit fast 38% ihr bestes, bei der Landtagswahl 2011 mit 23% ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen des Landes. Ihre Mitgliederzahl hat sich in dreieinhalb Jahrzehnten auf 39.000 halbiert. Bestürzend sind die Ergebnisse in der Landeshauptstadt Stuttgart: Bei der Gemeinderatswahl 2009 erhielt die SPD 17% der Stimmen; bei der Bundestagswahl 2009 erhielt sie in Stuttgart knapp 20% der Zweitstimmen, bei der Landtagswahl 2011 wurde keiner der vier SPD-Kandidaten in den Landtag gewählt. Diese Wahlergebnisse sind für alle Sozialdemokraten schmerzlich; bisher gab es jedoch auf der Landesebene weder personelle noch inhaltliche Konsequenzen. Das Projekt “Stuttgart 21″ (S 21) der Deutschen Bahn (DB AG) für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart hat mit zu den Stimmen- und Mitgliederverlusten der SPD BW beigetragen. Die Führung der SPD BW – der Landesvorstand der Partei und der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion – haben das 1994 von der DB AG und der CDU vorgeschlagene grösste Investitionsprojekt in Baden-Württemberg von Beginn an unterstützt. Das wäre nicht zu beanstanden, hätte die SPD-Führung in den folgenden Jahren die Entwicklung des Projekts aufmerksam und kritisch verfolgt und innerhalb wie ausserhalb der Partei offen diskutiert. Beides ist bisher nicht geschehen. In dieser Situation muss der Versuch unternommen werden, die langjährige Spaltung über S 21 in der Bevölkerung und in unserer Partei durch sachliche Informationen zu überwinden. Deshalb sollen der SPD-Landesparteitag und der SPD-Landesvorstand die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der baden-württembergischen Landesregierung zu folgenden Schritten auffordern:
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Bahnverkehr
•  Die SPD im Landtag und in der Landesregierung muss endlich die bisher weder im Landtag noch im Bundestag vorgenommene Überprüfung der Notwendigkeit von S 21 aus eisenbahnverkehrlichen Gründen vornehmen, insbesondere im Vergleich zu anderen Projekten zur Verbesserung des Bahnverkehrs im Land wie dem überfälligen Ausbau der Rheintalstrecke für den europäischen Nord-Süd-Güterverkehr.
•  Die SPD im Landtag und in der Landesregierung muss sich der fachlichen Kritik an der betrieblichen Leistungsfähigkeit des geplanten S 21-Bahnknotens stellen und daraus Konsequenzen ziehen. Die Leistungsfähigkeit des Kombibahnhofs und des bestehenden Kopfbahnhofs muss unvoreingenommen ermittelt und mit der Leistungsfähigkeit von S 21 verglichen werden. Dabei sind die Einwände anerkannter Bahnfachleute, zB der sma/Zürich, gegen den geplanten Tiefbahnhof für S 21 zu berücksichtigen.
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Kosten
•  Die SPD im Landtag und in der Landesregierung muss Kostenklarheit für S 21 verlangen, auch im Hinblick auf die vereinbarte Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes.
•  Die SPD im Landtag und in der Landesregierung muss im Landtag und im Bundestag auf eine nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsprüfung für S 21 entsprechend den Haushaltsgesetzen des Landes und des Bundes bestehen.
•  Die SPD im Landtag und in der Landesregierung muss der Öffentlichkeit erklären, was sie bei Überschreitung des im grün-roten Koalitionsvertrag beschlossenen Kostendeckels von 4,5 Mrd zu tun gedenkt.
•  Die SPD im Landtag und in der Landesregierung muss die Finanzierungsvereinbarungen zu S 21 aufkündigen und von der DB AG Schadenersatz verlangen. D ie Verantwortung dafür trägt die Bahn, die ihre Vertragspartner Bund, Land und Stadt in Kenntnis ihrer eigenen, höheren Kostenberechnungen durch geschönte Kostenangaben getäuscht hat.
•  Die SPD im Landtag und in der Landesregierung muss durch unabhängige Fachleute die Höhe möglicher Forderungen der DB AG beim Ausstieg des Landes aus der vereinbarten Finanzierung klären lassen.
•  Die Abschlagszahlungen des Landes an die DB AG für dieses Projekt sind bis zur Klärung der Rechtsfragen einzustellen.
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Risiken
•  Die SPD im Landtag und in der Landesregierung darf die geologischen Risiken des Projekts im Hinblick auf die Gefahren im Tunnelbau durch quellende Gipskeuperschichten und die Gefährdung der Stuttgarter Mineralquellen nicht länger als unerheblich abtun, sondern muss darauf bestehen, dass diese Risiken und Möglichkeiten ihrer Minderung geprüft werden.
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Rechtsfragen
•  Die SPD im Landtag und in der Landesregierung muss die verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Mischfinanzierung von S 21 und der Neubaustrecke prüfen, ebenso die erheblichen rechtlichen Bedenken gegen die geplante Stilllegung des oberirdischen Kopfbahnhofs.
•  Die SPD im Landtag und in der Landesregierung muss klären, ob eine Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an S 21 rechtlich zulässig ist. S ie hat darauf hinzuwirken, dass das Volk vor der Abstimmung nicht in gleicher Weise wie das Parlament von der DB AG getäuscht wird, sondern über Kosten und Risiken zutreffend informiert wird.
•  Die SPD im Landtag und in der Landesregierung soll für die im grün-roten Koalitionsvertrag 2011 im ganzen Land vorgesehene Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an S 21 klarstellen, dass sie eine einfache Mehrheit für den Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen respektieren wird, auch wenn hohe Quorum der Landesverfassung – mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten – nicht erreicht wird.
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Der Weg der SPD
Der SPD-Landesparteitag soll einen Mitgliederentscheid der SPD vor der geplanten Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an S 21 beschliessen.
Die SPD BW muss sich vom Fortschrittsglauben “schneller, grösser, teurer” des vergangenen Jahrhunderts verabschieden. Im Streit um S 21 muss sie Alternativkonzepte für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle, schrittweise, behutsame und bürgerfreundliche Weiterentwicklung und Ertüchtigung der vorhandenen Eisenbahnstruktur in und um Stuttgart angehen.
Die SPD BW respektiert die starke, phantasievolle, engagierte und überwiegend friedliche Volksbewegung gegen S 21 “Oben bleiben” in Stuttgart und in der Region und sucht das Gespräch mit den Projektkritikern.
Die SPD BW setzt sich mit ihren Forderungen an die SPD im Landtag und in der Landesregierung für das Vertrauen in die repräsentative, parlamentarische Demokratie und für deren Glaubwürdigkeit ein. Die SPD-Minister in der Landesregierung sollen auch in der Frage S 21 zu ihrem Amtseid stehen, sich dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden und Verfassung und Recht zu wahren (Art. 48 Landesverfassung).
Die SPD-Mitgliedschaft und ihre Delegierten beim nächsten Landesparteitag sind aufgerufen, jetzt den Weg zu einer konstruktiven Lösung für den Stuttgarter Bahnknoten zu öffnen, zu einer Lösung, die in der Partei konsensfähig ist. Eine erneute Spaltung, diesmal mit Gewinnern und Verlierern muss vermieden werden. Geschieht das nicht, wird sich der Niedergang der SPD in Baden-Württemberg fortsetzen.
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(zum Ausdrucken: die pdf-Version)

Peter Conradi.pdf

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