S 21: Ist eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung undemokratisch?


(Peter Conradi – SPD-MdB 1972 bis 1998, 7. Januar 2015)

“SPD kritisiert Grüne und Linke”

Brief an Martin Körner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Stuttgart
 
Lieber Martin Körner,

in der StZ lese ich unter der Überschrift “Stuttgart 21 SPD kritisiert Grüne und Linke”, die SPD-Fraktion im Gemeinderat habe den Antrag der Grünen und Linken im Bundestag, eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung für Stuttgart 21 durchzuführen, “scharf kritisiert”. Es sei ein “seltsames Demokratieverständnis”, wenn “ein durch Volksabstimmung legitimiertes Projekt erneut auf den Prüfstand gestellt werden soll”.

- Ist die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Auffassung, die Volkabstimmung über die Mitfinanzierung von S 21 durch das Land Baden-Württemberg am 27.11.2011 setze Recht und Gesetz, zum Beispiel Planungsrecht, Sicherheits- und Brandschutzvorschriften, Haushaltsrecht und Strafrecht ausser Kraft?

- Ist Euch bekannt, dass die bei der Volksabstimmung von der Deutschen Bahn AG 2009 genannten S 21–Kosten von 4,5 Mrd Euro schon damals überholt waren und seither (2012) auf 6,8 Mrd Euro gestiegen sind?

- Habt Ihr vergessen, dass die DB AG erklärt hat, bei einer Überschreitung der 2009 genannten Kosten (4,5 Mrd Euro) sei das unternehmerische Projekt der bundeseigenen DB AG nicht mehr wirtschaftlich?

- Ist Euch bekannt, dass wesentliche Planfeststellungsabschnitte von S 21 bis heute nicht genehmigt (planfestgestellt) sind?

Wer unter diesen Tatsachen die Forderung nach einer erneuten Wirtschaftlichkeitsprüfung als undemokratisch kritisiert, missachtet die Rechte und Pflichten der Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Zum Verfahren habe ich noch zwei Fragen:

- Ist diese Pressemitteilung in der Fraktion abgestimmt worden, oder handelt es sich hier um einen Alleingang des Fraktionsvorsitzenden?

- Ist der SPD-Kreisvorsitzende vor dieser Aktion unterrichtet worden?

Beste Grüsse,
Peter Conradi


 

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8 Antworten auf S 21: Ist eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung undemokratisch?

  1. Peter Boettel sagt:

    Ich fühle mich bei diesem Vorgehen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Gemeinderat an die abenteuerlichen Alleingänge unseres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erinnert. Die Punkte von Peter Conradi ließen sich noch erweitern, so z.B. um die Falschangaben der DB AG zur Kapazität des Tiefbahnhofs, s. hierzu auch den Beitrag von Dr. Engelhardt in Eisenbahn International, Ausgabe Januar 2015.

  2. Markus Hitter sagt:

    Sehr gut! Man möchte noch hinzufügen “Ist Euch bekannt, dass die Bahn die Absicht verkündet hat, wesentliche Teile der letzten Kostenexplosion bei Stadt und Land einzuklagen?”

  3. Bernd Letta sagt:

    Eine Anmerkung auch zu diesen Vorgängen: Grüne und SPD geraten sich in die Haare. Es wäre schön, wenn sich Herr Schmiedel, seine SPD-Fraktion im Landtag von BW, die SPD-Landesminister, sowie die grün-rote Landesregierung unter Führung von MP Kretschmann daran erinnern würden, was sie bis Ende 2011 gesagt und getan haben und was Grundlage von SPD-Landesparteitagsbeschlüssen war/ist.Als 2009 nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl die Mitglieder des SPD sich zwischen drei Kandidaten für den Landesvorstand entscheiden konnten, landete Claus Schmiedel auf dem dritten Platz noch hinter der S21-Kritikerin Hilde Mattheis.

    Die SPD Baden-Württemberg hat im November 2009 einen Beschluss gefasst, dass das Projekt S21 auf den Prüfstand zu stellen sei, sobald der Kostendeckel von 4,5 Mrd € gerissen wird. Die SPD BW hat nach der Landtagswahl 2011 per Mitgliedsbefragung mit hoher Zustimmung dem Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung zugestimmt, in dem ausdrücklich bekräftigt wird, dass der Kostendeckel von S21 gilt. Dies bedeutet, dass die grün-rote Landesregierung sich an keinen Mehrkosten beteiligt, die oberhalb des Kostendeckels bzw. über Ihrer vertraglich zugesicherten Beteiligung liegt.

    Der SPD-Teil der Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion unter Führung von Herrn Schmiedel haben vor dem Volksentscheid (bei dem es genau um den Landesanteil an S21 ging – und nicht um noch mehr Landesmittel für S21) betont, dass das Projekt S21 keine Kosten oberhalb des Kostendeckels erzeugen wird und gleichzeitig nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass das Projekt S21 verkehrstechnischen Fortschritt bringt – dies bezog sich in der Argumentation der S21-Verfechter in der SPD auch auf die Planung der DB AG auf den Fildern.Der Verweis von Projektkritikern an den verkehrstechnischen Unzulänglichkeiten der Planung der DB AG auf den Fildern wurde bis zum Volksentscheid Ende 2011 abgetan.

    Die S21-Berfürworter in der SPD haben stets größtes Vertrauen in die Planung der DB AG zum Ausdruck gebracht. Somit tragen diese Personen in der SPD durch ihre kritiklose Haltung gegenüber der DB AG eine große Verantwortung dafür, dass inzwischen überall enorme Planungsprobleme bei S21 (nicht nur auf den Fildern) auftreten. Falls sich der Stuttgarter Schienenknoten im Zuge von S21 verschlechtern sollte, so tragen diese zusammen mit vielen anderen S21-Berfürwortern aus Politik und Wirtschaft die Hauptverantwortung für die Schädigung des Landes. Sie tragen jetzt schon Ver­ant­wor­tung für die enormen Schäden, die sich seit der Planung und Baubeginn von S21 ergeben haben und noch ergeben werden (z.B. Schienennetz der DB, der S-Bahn und in zunehmendem Maß auch der Stadtbahn). Vor diesem Hintergrund kann das Verhalten von Claus Schmiedel und vielen führenden S21-Befürwortern in der SPD als höchst dubios, unglaubwürdig, misstrauenserweckend und letztendlich parteischädigend bezeichnet werden.

    Diese Vorgänge reihen sich ein in viele Korrumpierungsprozesse der Sozialdemokratischen Partei und erklären, warum dieser Partei in Baden-Württemberg und Stuttgart keine Wahlerfolge mehr gelingen.

  4. Herbert Haffner sagt:

    Gegen diese Herren Flach-Denker muß sofort ein Partei-Ausschluss-Verfahren eingeleitet werden, ehe sie die SPD vollends im uferlosen Sumpf der demokratischen Verluderung versenken. Einschliesslich Fraktions-Vorsitzendem im Landtag, Schmiedel. Der auf einer öffentlichen CDU-Veranstaltung in Trollinger-Laune gesagt hat: “Gott ist mit S-21″!

  5. D.Z. sagt:

    Die Machthaber in der Stuttgarter SPD haben noch immer nicht begriffen,dass sie mit ihrem festhalten an dem unsinnigen Kellerbahnhof ihre Partei in den Abgrund führen! Ist ihnen das Schicksal der FDP keine Warnung?

  6. Herbert Haffner sagt:

    Wenn diese schwachsinnigen Gedanken in der STZ tatsächlich von Sozialdemokraten stammen, ist dies der Super-Gau für die SPD bei den nächsten Wahlen!

  7. Hans-Adolf Bode sagt:

    Wenn ein Projekt wie S 21 von 4,5 Mrd auf 6,8 Mrd gestiegen und inzwischen sogar die 7 Mrd Grenze übberschritten hat, ist doch eine er­neu­te Überprüfung der Wirtschaftlichkeit in einem demokratisch regierten Land sogar zwingend notwendig. Wenn da meine Stgt. Par­tei­freun­de das anders sehen, ist das deren Problem. Möglicherweise ist deren Blick in Richtung Demokratie eine andere. Aber hier geht es um Mrd. Steuergelder, die eine erneute Überprüfung erforderlich machen.
    Hans-Adolf Bode zur Zeit Durban Südafrika

  8. Dieter Rominger-Seyrich sagt:

    Lieber Peter!
    Ich kann Dir für Deine klaren Worte nur danken!
    Angesichts der von Dir erwähnten Punkte wie erhebliche Kostenüberschreitung gegenüber der bei der Volksabstimmung genannten Maximal-Kosten, fehlender Genehmigung bei we­sent­li­chen Planungsabschnitten etc. (ergänzen ließen sich noch fehlendes funktionierendes Brandschutzkonzept, die Problematik auf den Fildern mit bis zur Volksabstimmung Leug­nen eines Konfliktes zwischen S-Bahn und Regional- und Fernverkehr Richtung Sin­gen/­Zü­rich etc.) ist für mich zu fragen, welches Demokratieverständnis Genossen wie Martin Körner et al. haben.
    Herzliche Grüße
    Dieter Rominger-Seyrich

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