Wer kennt diese blöden Sprüche nicht?


(Nach: ElisabethHD – Parkschützerin 32405, 4.1.2014)


Es hat eine Volksabstimmung gegeben

Ja, es gab eine Volksabstimmung. Und zwar über das S21-Kündigungsgesetz, mit dem die Lan­des­regie­rung verpflichtet werden sollte, ihren Finanzierungsanteil von 930 Millionen Euro zu kündigen. Die S21-Betreiber versprachen damals, das gesamte Tunnelprojekt koste höchstens 4,5 Milliarden Euro. Die Mehrheit stimmte mit „Nein“, also gegen die Kündigungspflicht. Das neue S21-Kün­di­gungs­gesetz bekam nicht die notwendigen Stimmen und ist nicht in Kraft getreten. Die Rechtslage ist geblieben, wie sie war; eine gescheiterte Abstimmung kann ja nichts an ihr ändern.
Aber warum sagt dann MP Kretschmann, er müsse wegen der Volksabstimmung S21 bauen?
In den grün-roten Koalitionsverhandlungen wurde vereinbart, dass die S21-Gegner in beiden Fraktionen ihren Widerstand beenden, falls das Kündigungsgesetz keine Mehrheit bekommt. Kretschmann hat also Recht, wenn er sagt, die Mehrheit zwinge ihn zum Bau. Er verschweigt aber, dass nicht die Verfassung ihn dazu zwingt, sondern nur die (freiwillige) Vereinbarung mit der SPD. Und was ist seither passiert?
Die DB AG hat am 12.12.2012 bekannt gegeben, dass S 21 nicht 4,5, sondern eher 6,8 Milliarden kosten wird. Damit seien die Voraussetzungen entfallen, unter denen abgestimmt wurde, sagt der „Erfinder“ dieser Volksabstimmung, Rechtswissenschafter Prof. Wieland. Die Regierung müsse sich deshalb nicht mehr an die Mehrheiten von 2011 gebunden fühlen. [Das Video dazu]
Zum Anfang…


Und es wird jetzt gebaut!

Ja, es wird gebaut: viele blaue Rohre, ein Schacht in Wangen, der Tunnelmund am Fasanenhof. Aber für wichtige Teile wie das Grundwassermanagement, den Brandschutz, den Nesenbachdüker oder den Filderabschnitt fehlen immer noch die Genehmigungen. Deshalb hat die „größte Bau­stel­le Europas“ ihren Betrieb noch gar nicht richtig aufgenommen. Deshalb halten sich auch die Aus­ga­ben noch in Grenzen: Verbaut wurde bisher knapp eine halbe Milliarde, etwa 8 Prozent der ver­an­schlag­ten Gesamtkosten.
Zum Anfang…


Der Käs isch gessa!

Sollte S21 jemals fertig werden, wäre der Stuttgarter Untergrund zwar durchlöchert wie ein Schweizer Käse; aber selbst wenn der Bau genehmigt wird, fehlt immer noch das Geld:
Die DB AG kann und darf die Fertigstellung von S21 nicht alleine finanzieren, weil das für sie unwirtschaftlich ist. Deshalb hat der Aufsichtsrat der Bahn, als er im März 2013 trotz der 2,3 Mil­liar­den Mehrkosten den Weiterbau genehmigte, auch gleich beschlossen, die „Projektpartner“ zur Übernahme von Mehrkosten zu zwingen. Aber klagen will die Bahn erst, wenn ihr Geld verbaut und der Zeitpunkt für sie günstig ist: Wenn in ein paar Jahren die Tunnelbohrer tief im Dreck stecken, wenn alle nur noch genervt sind von den unendlichen Baustellen und ewigen Provisorien, dann wird die Bahn mit ihren Forderungen kommen. Und dann wird der Stadt und dem Land kaum etwas andres übrig bleiben als Mehrkosten zu zahlen und zu zahlen und zu zahlen, damit das Elend vielleicht irgendwann ein Ende hat.
Zum Anfang…


Was wollt Ihr jetzt noch?

Dasselbe wie immer:
S21 stoppen, weil es nicht genehmigt, nicht finanziert und nicht vernünftig ist. Den üblen Käse ausspucken, (bevor er uns den Magen verdirbt). Den 500 Millionen, die bisher verbaut sind, kein gutes Geld mehr hinterherwerfen. Die paar Löcher zuschütten, die paar Rohre abbauen, den Kopfbahnhof schön modernisieren und unser aller Geld für das verwenden, was wirklich nötig ist.
Und wie kann das erreicht werden?
Würden unsre Regierungen in Berlin und in Stuttgart ihre Aufgabe ernst nehmen, dann hätten sie S21 wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage schon längst gestoppt.
Weil sie das aber nicht freiwillig tun, müssen wir ihnen auf die Sprünge helfen:
– durch unsere Demonstrationen jeden Montag um 18.00 ab HbF
– durch Einsprüche bei den Planfeststellungsverfahren
– durch Klagen gegen das Projekt und seine Betreiber
– durch Aufklärung der Bevölkerung
– durch die beiden derzeit laufenden Stuttgarter Bürgerbegehren
Unterschreiben Sie die beiden Bürgerbegehren!
(Unterschriftenlisten an der Mahnwache)  
Zum Anfang…


 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>