Winne Hermanns Gruß zur 200. Montagsdemo


(Julia Gietz, dpa – Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 30.11.13)
(…)
Ergibt es noch Sinn, wenn jeden Montag tausende Menschen gegen Stuttgart 21 auf die Straße ge­hen?

WINFRIED HERMANN: In der Demokratie hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen und auf die Straße zu gehen – selbst wenn eine Mehrheit anders entschieden hat. Viele Demonstranten sind der Meinung, bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 seien die Menschen belogen worden und es werde zu technischen Pannen kommen. Sie sagen: Wir können nicht akzeptieren, dass so viel Steuergeld rausgeworfen wird. Es tut allerdings weh, wenn wir Grünen-Politiker, die das Projekt offenkundig nicht durchgedrückt haben, sondern nur dem Ergebnis des Volksentscheids folgen, als Lügenpack beschimpft werden.
(…)


Anmerkung G.K.: Zum Lügenpack gehört Winne Hermann m.E. nicht. Allerdings sind Kretsch­mann und Hermann “unfähig und/oder “unwillig” Stuttgart 21 zu stoppen. Sie hätten schon längst ihre Reissleine ziehen können und ziehen müssen. 1.Können: Der Staatsrechtler Prof.Dr. Joachim Wieland hatte das Modell der Volksabstimmung für die SPD im Landtag entworfen. Am 12.12. 2012 erklärte er: “Die Regierung Kretsch­mann ist in der neuen Situation nicht mehr an die Volksabstimmung von 2011 gebunden”. (HIER das Video, 1 min und 43 sek). 2.Müssen: Nachdem sich klar gezeigt hatte, dass die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs nicht höher sondern wesentlich geringer als die des Kopfbahnhofs geplant wurde (32 gegenüber 56 Zügen in der Spitzenstunde), hätte die Reissleine mit aller zur Verfügung stehenden Macht gezogen werden müssen.


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