Koalitionsverhandlungen -
Die Weichen falsch gestellt: Luftverkehr entlasten – Bahn belasten


“Mit solchen Weichenstellungen geht die große Koalition in die Irre, noch bevor sie ihre Arbeit auf­ge­nom­men hat”, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.


(Dr. Barbara Mauersberg – Allianz pro Schiene e.V., 21.11.2013)    Die jüngsten Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen beim Thema Klimaschutz in die falsche Richtung. Der umweltschädlichste Ver­kehrs­trä­ger Flugzeug solle milliardenschwer entlastet werden, während für die umweltfreundlichen Bahnen neue Belastungen zur Debatte stünden, kritisierten Allianz pro Schiene und BUND am Donnerstag in Berlin. Nach Informationen der Allianz pro Schiene hat sich die Arbeitsgruppe Verkehr darauf geeinigt, die Luft­ver­kehrs­steuer abzuschaffen. In dem Papier der Verkehrs-AG vom 19.11. heißt es wörtlich: „Die Luftverkehrssteuer werden wir in dieser Legislaturperiode abschaffen, ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Ver­kehrs­infra­struk­tur zu gefährden.“ Zugleich erwägen die Energiepolitiker von Union und SPD, bei der Reform des Er­neu­er­ba­re-Energien-Gesetzes (EEG) die umweltfreundlichen Bahnen noch stärker zu belasten.


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