Merkels Subventionsbetrug


Das Aktionsbündnis gegen S21 macht mit seiner “EU Informations Offensive” auf den Subventionsbetrug von Frau Merkel aufmerksam:


Aus reinem Machterhaltungskalkül würden mir nichts, dir nichts 2,3 Mrd. Euro Mehrkosten für ein Bahnprojekt durchgewunken, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen habe.

Hinzu komme, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihres Tiefbahnhofprojekts € 114,5 Mio. aus EU Fördermitteln mit falschen Angaben erschlichen habe. Nur aufgrund der Behauptung, Stuttgart 21 stelle eine Leistungssteigerung, gar eine Verdopplung der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens dar, wie es im Subventionsantrag hieß, seien die EU-Mittel bewilligt worden.


Der vollständige Brief des Aktionsbündnisses: “Merkels europäische Doppelmoral”
Anmerkung G.K.: Es ist nach wie vor unverständlich, dass die baden-württembergischen SPD-Pölitiker Schmiedel, Drexler und Konsorten willige Helfer Merkelscher Politik sein können.


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