Anruf beim Minister

Verantwortlich
für ein finanzielles Fisako bei dem Milliardenprojekt wäre die Bun­des­re­gier­ung

(Reinhold Boehmer – Wirtschaftswoche, März 2013)

Reichen die nun veranschlagten 6,5 Mil­liar­den Euro für Stuttgart 21? Oder kommen bis zur Eröffnung 2022 noch weitere Mil­liar­den hinzu? Sicher ist: Sollte das Projekt in ei­nem finanziellen Fiasko enden, steht zu­min­dest fest, wer den Weiterbau trotz schon jetzt zwei Milliarden Euro Mehrkosten durchdrückte: die Bundesregierung, allen vo­ran Wirt­schafts­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP).

Das beweist der teilweise dramatische Verlauf einer Besprechung, zu der sich ausgewählte Bahn-Aufsichtsräte vor der entscheidenden Sitzung des gesamten Aufsichtsrats zu Stuttgart 21 am 5. März trafen. Zu der kleinen Unterredung hatte Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht die sieben Kontrolleure des Staatskonzerns eingeladen, die die Bundesregierung neben ihren drei Staatssekretären aus dem Verkehrs-, Finanz- und Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um in das Kontrollgremium entsendet. Teilnehmer des Zirkels waren unter anderem Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann, Ex-E.On Personalvorstand Christoph Dänzer-Vanotti sowie FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Felcht ging es darum, Einvernehmen über das Abstimmungsverhalten der Eigentümervertreter in der anschließenden Sitzung des Aufsichtsrats herzustellen. Denn er habe erfahren, dass nur der Staatssekretär von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Michael Odenwald, dem Weiterbau von Stuttgart zustimmen wolle; Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus sowie dessen Wirtschaftskollege Bernhard Heitzer dagegen nicht. Ohne deren Ja-Stimmen, fand Felcht, sollten auch die anderen Eigentümervertreter den Weiterbau verweigern.

Die Folgen waren den Anwesenden sofort klar: Stuttgart 21 würde zu einem unkalkulierbaren Thema im beginnenden Bundestagswahlkampf.

In der Runde brach Hektik aus. FDP-Generalsekretär Döring rief seinen Parteifreund, Wirtschaftsininister Rösler, an und meldete sich mit der frohen Botschaft zurück:”Herr Röster hat das geregelt.” Im Klartext: Wirtschaftsstaatssekretär Heitzer werde den Weiterbau nun doch absegnen.

Nun blieb nur noch offen, ob auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Staatssekretär Beus auf Linie gebracht hatte. Aber diese Frage stellte sich wenig später überraschenderweise gar nicht mehr. Denn Beus, hieß es kurz nach Beginn der Aufsichtsratssitzung, falle wegen gesundheitlicher Probleme bei der Abstimmung aus.

Am Ende nickte die Eigentümerseite den Weiterbau von Stuttgart 21 mit einer einzigen Enthaltung ab. Die kam von Ex-E.On-Manager Dänzer-Vanotti. Von den Arbeitnehmern stimmte nur der Vertreter der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft dagegen.

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Eine Antwort auf Anruf beim Minister

  1. U. Z. sagt:

    Wen wundert die Politik(er)verdrossenheit eigentlich noch?

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