Rabulistik der allerfeinsten Sorte!

Liebe Alle,
hier die amüsante Position der Grünen Landtagsfraktion zum Kapazitäts-Betrug…
Rabulistik der allerfeinsten Sorte ! …
Beste Grüsse, Jens Loewe

(Ruth Gisela Evers – 13. Februar 2013)    Rabulist ist so etwas wie ein ganz spezieller Griffelspitzer, der in “spitzfindiger, kleinlicher, rechthaberischer Weise argumentiert und dabei oft den wahren Sachverhalt verdreht“, um unabhängig von der Richtigkeit der eigenen Position recht zu behalten.



(Bernd-Christoph Kämper – Aktuelle Antworten auf Fragen zu Stuttgart 21, 11.3. 2013)
Wie beurteilt die Landtagsfraktion die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21?

In der Schlichtung hat Boris Palmer für die Grünen die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 hinterfragt und wichtige Fragen zur Klärung aufgeworfen. Nicht zuletzt deswegen wurde der Stresstest durchgeführt. Auch nach Überprüfung durch das Schweizer Unternehmen SMA bleibt es bei dem offiziellen Ergebnis, dass Stuttgart 21 eine ausreichende Leistungsfähigkeit bescheinigt wird.

Die Landtagsfraktion der Grünen muss sich auf die Aussagen der Fachleute verlassen. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass viel vom Betriebskonzept für den Bahnhof abhängen wird. Hier ist die DB AG gefordert. Der Aufwand für den Betrieb für eine gute Leistungsfähigkeit ist sicher recht hoch, während der Kopfbahnhof schon in der Vergangenheit eine hohe Leistungsfähigkeit nachgewiesen hat.

Das Magazin „Der Stern“ zitiert in seinem Artikel „Ein übles Spiel mit grüner Beteiligung“ aus einem Vermerk der Landesregierung vom 20.05.2011 für die Ministerratssitzung am 24.05.2011 folgende Aussage: „Das Bemessungsprogramm von Stuttgart 21 sieht keinen Leistungszuwachs von 30 Prozent in der Spitzenstunde vor. Dementsprechend ist dies auch weder im Planfeststellungsverfahren noch in den Finanzierungsverträgen vorgesehen.“

Der Stern zieht daraus folgende Schlussfolgerung: „Im Klartext: Der Bahnhof soll gar nicht mehr leisten als der alte Kopfbahnhof, und er wird nicht mehr leisten. Das ist im Plan so vorgesehen. Um es ganz deutlich zu sagen: Die Bahn ist überhaupt nicht verpflichtet, dass das teure Neue mehr leisten soll als das Alte.“

Der Vermerk wurde vom Stern offensichtlich unrichtig verstanden. Die Schlussfolgerung des Stern ist daher falsch. Den darüber hinaus im Stern erhobenen Vorwurf, man hätte die mangelnde Leistungsfähigkeit schon viel früher gekannt, ist zurückzuweisen: Der im Stern zitierte Vermerk gibt lediglich die Rechtslage wieder.

Richtig ist, dass den Planfeststellungsverfahren und den Finanzierungsverträgen zu Grunde liegende Bemessungsprogramm keine Planung einer Spitzenstunde beinhaltet, sondern ausschließlich die Planung von vertakteten Zugangeboten. In einer Spitzenstunde verkehren darüber hinaus Verdichter- und Verstärkerzüge. Dazu gibt es im Bemessungsprogramm aber keine konkreten Zahlen. Bezogen auf die vertakteten Züge sieht das Bemessungsprogramm eine erheblich höhere Zugzahl (= Leistung) vor als im status quo, nämlich 30 Züge gegenüber 21 Zügen. Insoweit ist eine erhebliche Mehrleistung Grundlage der Planfeststellung und auch vertraglich geschuldet.

Der Fehler, der in diesem Zusammenhang immer wieder unterläuft, ist die Gleichsetzung von vertakteten Zügen mit Spitzenstundenzügen und Leistung mit Leistungsfähigkeit. Die Fragestellung der Leistungsfähigkeit in der Spit­zen­stun­de war zentrales Thema der Auseinandersetzung in der Schlichtung und im anschließenden Stresstest. Im Stresstest ging man bekanntlich von 37 Ankünften in der Spitzenstunde beim bestehenden Kopfbahnhof aus, so dass Stuttgart 21 in der Spitzenstunde 49 Ankünfte leisten musste, um den Stresstest zu bestehen. Zum Zeitpunkt des Vermerks war das Ergebnis des Stresstests aber noch nicht bekannt.

Klar ist: Die Anforderung des Schlichterspruchs (2010) – Leistungszuwachs von 30 Prozent in der Spit­zen­stun­de – ist weder aus dem Planfeststellungsbeschluss (2005) noch aus den Finanzierungsverträgen (2009) ableitbar und daher auch nicht einklagbar. Das alles ist aber keine Neuigkeit, sondern wurde bereits in der Schlichtung und im Stresstest ausführlich diskutiert.

Fraktion Grüne im Landtag, Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur

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2 Antworten auf Rabulistik der allerfeinsten Sorte!

  1. Siegfried Geissel sagt:

    Ich find die Erklärung toll, wie, wo und wann Wahrheiten verschleiert wurden. Tatsache ist und bleibt allerdings: Es wurde immer der Eindruck erweckt der neue u Bahnhof wäre leistungsfähiger als der Kopfbahnhof. Jetzt vollkommen klar und eingestanden, der teure unterirdische Bahnhof wird nie dieselbe Leistung erbringen können wie der seit 80 jahren bestehende. Wofür zahlt also der Steuerzahler?

  2. U. Z. sagt:

    Toll!
    Jetzt sind also auch die Grünen buchstäblich “von allen guten Geistern” verlassen.

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