Kostendeckel

  1. Der Kostendeckel gilt. Wir stehen zu dem in den Finanzierungsverträgen vereinbarten Lan­des­an­teil von maximal 931 Millionen Euro. Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung des Landes an auf­ge­tre­te­nen und ggf. weiteren Mehrkosten lehnen wir ab.

  2. (Anmerkung A.T.: ) Die Resolution des LV leidet an einem Denkfehler: “Kein Ausstieg”, aber auch “keine weitere Zahlung des Landes” passt nicht zusammen. Offenbar geht der LV davon aus, die Bahn wer­de die Mehrkosten alleine übernehmen. Das ist aber ein Trugschluss. Die Bahn ist laut FinVe eben­so­we­nig wie die Projektpartner verpflichtet, Mehrkosten zu übernehmen.
    Das heißt, nach dem FinVe müssten die Partner sich jetzt zusammensetzen (Sprechklausel) und ge­mein­sam die Überschreitung des Kostendeckels feststellen, sich dann über einen Träger der Mehrkosten besprechen und, wenn sich keiner findet, das Scheitern des Projektes feststellen.
    Das wäre dann der Ausstieg. Natürlich können die Partner auch einen Umstieg, z.B. auf K 21, ver­ein­ba­ren.


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Eine Antwort auf Kostendeckel

  1. U. Z. sagt:

    Da kann man nur hoffen, dass der LV bei der finanziellen Beteiligung hart bleibt.
    Ich als Bürgerin und Wählerin müsste sonst die Frage stellen, woher das Geld genommen werden soll? Welche anderen Haushaltsposten müssten darunter leiden?
    Im Grunde genommen ist es aber gleichglültig, wer die Mehrkosten übernimmt, es ist in jedem Fall das Geld von uns Bürgern. Entweder zahlen wir als Einwohner von Stuttgart, als Bürger von Baden-Württemberg, als Bundesbürger, oder als Bahnreisende. Oder aber gleich in jeder der vier Variationen.
    Oder kommt nach “Gottes Segen” dann auch Geld vom Himmel herab????

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