SPD Baden-Württemberg – Landesparteitag am 2. März 2013:
Unsere Anmerkungen zur Stuttgart-21 Resolution des Landesvorstands!

Bei seiner Sitzung am Samstag, den 23. Februar 2013, hat der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg folgende Resolution mit großer Mehrheit beschlossen. (Änderungen durch Beschluss des Lan­des­par­tei­tags.)

  1. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt. Die SPD hat diese Form direkter Bürgerbeteiligung damals erfolgreich initiiert und durchgesetzt. Bestandteil der da­ma­li­gen Dis­kus­sio­nen und Abwägungen waren auch etwaige Mehrkosten des Projekts. der Kostendeckel von 4,562 Milliarden €. Eine In­fra­ge­stell­ung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land führt keine Aus­stiegs­dis­kus­sio­nen.

  2. (Anmerkung G.K.: VIDEO, 1 Minute und 23 Sekunden – ARD Plusminus, 12.12. 2012)
    Professor Wieland: Die Volksabstimmung hat heute keine verbindliche Wirkung mehr“. Der Ver­fass­ungs­recht­ler Prof. Dr. Joachim Wieland war Gutachter für die SPD im Landtag. Er hatte das Modell der Volksabstimmung entwickelt.


    (Anmerkung G.H.: ) Schon der erste Satz entspricht nicht der Wahrheit. Die Kosten waren damals bekannt und wie wir jetzt wissen bewusst von der Bahn zu niedrig angesetzt. Die Volksabstimmmung beinhaltete nie irgendwelche Mehrkosten. Es ist schade, dass sich die SPD immer noch die S 21 Story schön redet und rechnet. Glaubwürdig geht anders.

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12 Antworten auf SPD Baden-Württemberg – Landesparteitag am 2. März 2013:
Unsere Anmerkungen zur Stuttgart-21 Resolution des Landesvorstands!

  1. gerd reinhardt sagt:

    Die Zerrissenheit und Uneinsichtigkeit der Proler in der SPD wird die Partei weiter schrumpfen lassen, denn die S21 Gegner werden zu den Grünen oder Linken wechseln.

  2. gerd reinhardt sagt:

    Die Zerissenheit und Uneinsichtigkeit der Proler in der SPD wird die Partei weiter schrumpfen lassen, den die S21 Gegner werden zu den Grünen oder Linken wechseln.

  3. Opa Kolja sagt:

    Was in HN noch negiert werden konnte:Die Ländles-SPD bekommt nun ein Problem mit den BundesgenossInnen,denn nachdem der Wahnhof-21, nun bundesweit als Kanibale-S21 kommuniziert wird,der bundesweit über Jahre die marode Bahninfrastruktur belasten würde,haben sich nun zuerst die SPD-BtAg. Pronold,Bayern und Kelber,NRW diesbezüglich geäußert und weitere werden folgen.Denn Merkel-21 wird zum BT-Wahlkampfthema für SPD,Grüne und Linke erkoren.Wer konfirmiert nun Schmid,Schmiedel,Gönner-Ulm,dass sie die Wahlchancen für die Landes und Bundes-SPD beeinträchtigen? Die Mehrheit des LPT-HN haben ja meine Transpi-Aussage:”SPD-S21-Fans sind Merkels tumbe Helfer” nicht begreifen wollen.

  4. Opa Kolja sagt:

    Und wieder begiften Schmid und Schmiedel reflexartig den Koalitionspartner wegen dessen Bereitschaft mit Bund und/oder Bahn über finanzier-und baubare S21-Alternativen sprechen zu wollen,um so den Gordischen Knoten durchschlagen zu können.So geht doch ver­ant­wort­ungs­be­wuss­te Politik. Doch Hauk und Konsorten-in Berlin Merkel und Schäuble-klopfen sich auf die Schenkel über soviel SPD-Unterstützung,die missliebige Koalition doch kleinzukriegen. Ist dies denn im LPT-Mehrheits-Beschluss zu S21 auch irgendwie schon impliziert?
    Egal,bei diesem SPD-Trauerspiel könnte die Koalition demnächst in die Brüche gehen und bei einer (insgeheim angestrebten?) Großen Koalition,wäre die SPD kein Partner auf Augenhöhe mehr, sondern ein echtes Junior-Partnerle.Etliche GenossInnen wären ihre vor Kurzem ergatterten Pöstchen dann schnell wieder ledig. Die Grünen würden noch mehr als verantwortungsbewusste Partei,die eben keine S21-Steuergeldversenkung hinnimmt zudem an Standing gewinnen.
    Es ist ein Elend mit dieser gegenwärtigen SPD und ich bin erleichtert nicht mehr dabei zu sein.

  5. Günter Fritz sagt:

    Was geht in den Köpfen von etwa vier Fünfteln unserer Delegierten auf dem Landesparteitag vor? Jeder Vernunft begabte Mensch kann doch die seit der Volksabstimmung sich ergebenden grundsätzlich neuen Erkenntnisse nicht leugnen? Die Stuttgart-21 Gegner in unserer Partei haben sich erneut eine Niederlage ein geholt. Der Mehrheit der Bundestagsliste wird dies bei der Bundestagswahl bitter aufstoßen. Stellvertretend für alle S-21 Gegner auf dem Parteitag ein Lob für den Auftritt von Hilde Mattheis.

    • Opa Kolja sagt:

      Als beobachtender Besucher und Transpi-Aktivist des LPT war mein vor­herr­schen­der Eindruck, die Partei ist immer noch zu sehr damit beschäftigt das “Wir sind Regierungs-Partei” zu zelebrieren. Die Mehrheit für den S21-Vorstands-Leitantrag kam auch auf diesem Hintergrund zustande. Man wollte die pro-S21-Regierungsmitglieder nicht “beschädigen” und Geschlossenheit und Gefolgstreue nach Außen demonstrieren.
      Dafür wurden und werden die Durchstechereien ums Zustandekommen, sowie die Negativ-Fakten (Leistungseinschränkung, Kostenexplosion, Risiken) des Wahnsinnsprojektes S21 vorsätzlich negiert. Und manche Delegierte sind immer noch wenig und/oder einseitig pro S21 informiert. Dass sich dies bei den nächsten Wahlen wieder rächen wird, wird (noch?) von zu Vielen verdrängt.
      Wie sagte Gorbi:”Wer zu spät kommt den bestraft das Leben”-oder eben der Wähler.

  6. U. Z. sagt:

    Liebe SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21!
    Wenn ich der Berichterstattung über den Landesparteitag folge, dann lief es ja nicht gerade gut für uns. Bitte, lasst Euch nicht entmutigen – denn wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am besten.
    Ich glaube immer noch, dass sich der Tiefbahnhof irgendwie selbst erledigen wird. Die SPD-Parteispitze wird wohl zu den letzten gehören, die das akzeptieren wird.
    Übrigens liest sich die Berichterstattung über den Parteitag z.B. in der “Süddeutschen” völlig anders als im SWR-Fernsehen. Ich stimme “Opa Kolja” zu.
    Wir, die Gegner des unterirdischen Bahnhofes kämpfen wirklich gegen ein Ungeheuer mit vielen, vielen Köpfen. Man zeigt uns die ganze Macht von CDU, FDP und -leider- SPD im Verbund mit gewaltigen Wirtschaftsinteressen.
    Früher hat die SPD bei Parteitagen schon mal gesungen “Völker höret die Signale…”. Inzwischen hört die Parteispitze ganz andere Signale. Vermutlich werden alle gut gesponsert.

  7. Opa Kolja sagt:

    Mit einem S21-Widerstandsfreund (beide sind wir alte Ex-Genossen) beehrten wir gestern den SPD-Landesparteitag.Als angemeldete Besucher brachten wir zwei Anti-S21-Transpis einfach als gr.Geschenk eingepackt mit.Dann im richtigen Augenblick enterten wir die verdutzte SPD-Großkopfeten-Bühne und konnten ca. drei Min. lang unsere Botschaft den mehr oder weniger geneigten GenossInnen präsentieren,bis wir von einer Hostess zum sofortigen Verlassen des Podiums genötigt wurden.StZ,SNR und Heilbronner Stimme berichteten mit Fotos über die gelungene Aktion.Das SWR-TV,trotz heftiger Mit-Filmerei,unterschlug dies gänzlich.Berichtete dafür ausgiebig:Dass die SPD:”Mit großer Mehrheit an S21 festhält”.Ein Schuft wer Böses dabei denkt.

  8. Heide Wild sagt:

    Mir ist zwar bewußt, dass die SPD nicht mehr das ist was sie war. Aber wenn ich
    nur die Baustelle S 21 betrachte, muß ich wirklich am gesunden Menschenverstand
    des Landesvorstands zweifeln. Die Volksabstimmung war reine Augenauswischerei.
    Und dieses “neue” Wahlprogramm ist auch nur abgekupfert. Es tut weh, meine Oma
    war 60 Jahre Mitglied der SPD, doch für mich und meine Familie ist diese Partei
    nicht mehr wählbar.

  9. Jürgen Schmid sagt:

    Das Bemerkenswerte an der Resolution scheint mir das zu sein, was nicht drin steht: Die jetzt zu­ge­ge­be­nen Mehrkosten werden nicht erwähnt. Auch die Tatsache, dass niemand für die Kosten aufkommen will, wird ignoriert. Der Landesvorstand ignoriert also die Tatsache, dass das Projekt nicht mehr finanziert und damit gescheitert ist. Das Projekt soll also mit den vorhandenen Mitteln bis zu dem Punkt vorangetrieben werden, an dem keine Umkehr mehr möglich ist. Da der Vorstand dies natürlich weiß, nimmt er folglich billigend, wenn nicht gar vorsätzlich in Kauf, dass die Projektpartner und damit letztendlich die Steuerzahler für die Mehrkosten und die noch offenen Kosten aus den Risiken geradestehen müssen. Der Landesvorstand spielt also bewusst den Wowereit.

    Der Filderbahnhof wird in der Resolution als einzige konkrete Maßnahme benannt. Damit will der Vorstand meines Erachtens den Filderbahnhof sichern. Nach der Wahl wird der Bund die Daumenschrauben anziehen, einen Beitrag der Partner verlangen und andernfalls drohen das Projekt abzuspecken. Hier böte sich zu allererst der Filderbahnhof an, den die Bahn eh nicht braucht.

    Die Resolution macht also aus der Sicht der Befürworter durchaus Sinn. Nun könnte man getrost über die Resolution hinweggehen. Dummerweise verfügt die SPD sowohl auf Landesebene also auch in der Stadt Stuttgart über eine Sperrminorität.

    Es sind Alternativen zu S21 vorhanden. Diese Alternativen haben jedoch nur dann eine Re­ali­sier­ungs­chance, wenn Stadt und Land hierfür ihre für S21 zugesagten Mittel einbringen. Der stell­ver­tre­ten­de Aufsichtsratsvorsitzende Kirschner hat dies ja nun schon mehrfach betont. Ich gehe davon aus, dass Kuhn und Kretschmann hierzu bereit wären. Beide können dies aber nicht ohne die SPD tun. Das weiß unser Gotteskrieger Schmiedel sehr genau und versucht nun die gesamte SPD am Nasenring hinter sich her zu ziehen.

  10. U. Z. sagt:

    Ich bin ja nur eine ganz unbedeutende Wählerin. Aber damals, bei der VA, habe ich mich schon sehr genau informiert.
    Und über eine Übernahme etwaiger Mehrkosten, und dann gar noch von 50 % habe ich ganz bestimmt weder ab- noch zugestimmt!

  11. Dass S21 teurer werden würde, war den abstimmenden Bürgern sehr wohl bekannt – und zwar deutlich artikuliert von den Gegnern sowie aus der Erfahrung mit zahlreichen Großprojekten. So ehrlich sollten wir schon sein, das von uns selbst vorhergesehenen und auch als Gegenargument in die Debatte um S21 vor der Volksabstimmung eingebrachte Kostenargument nun nicht als solches zu missbrauchen, die weitere Gültigkeit der Volksabstimmung aus diesem Grund anzuzweifeln. Dass S21 wirtschaftlich untragbar ist, kann keine Frage sein – nur war das den Bürgern eben bei der Volksabstimmung zumindest aus dem Munde der gegner bereits bekannt. Jetzt ist doch nur eingetreten, was wir immer gesagt haben. Schön, da haben wir recht behalten – recht bekommen müssen wir deshalb noch lange nicht. <a href="https://www.campact.de/stuttgart21/appell/teilnehmen/?_mv=6PyOd5gNYyfrfXehxcS0hB&quot; title="Online-Unterschriftensammlung für den Ausstieg aus S21"

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