Offener Brief –  TRAUER UM DIE ALTE TANTE SPD 

 Stuttgart:  Der bedauernswerte Zustand, der Sinkflug, die abnehmende Akzeptanz der sozialdemokratischen Partei Deutschlands-SPD in unserer Stadt, nicht nur bei Wahlen, veranlasst uns Uralt-Mitglieder diesen  OFFENEN BRIEF  an unsere Partei zu schreiben. In der Hoffnung, dass sie sich aufgefordert fühlt, über sich selbst nachzudenken, sich zu ändern.

Siegfried  Bassler, Fraktionsvorsitzender a.D. 53 Jahre SPD-Mitglied
Peter  Conradi, M.d.B. a.D. 53 Jahre SPD-Mitglied
Prof. Roland  Ostertag 56 Jahre SPD-Mitglied

Die Stuttgarter SPD, der wir seit Jahrzehnten angehören, ist an einem programmatischen, personellen, intellektuellen Tiefpunkt angelangt, durch Selbstdemontage auf dem Wege zur Bedeutungslosigkeit:
      
 

Völliges Fehlen von Vorschlägen eigenständiger, unverwechselbarer, sozialer Projekte, der Da­seins­vor­sor­ge, kommunaler Nachhaltigkeit, der Verbesserung der Lebensqualität im Bereich des Wohnens, des Verkehrs, des Klimas, des öffentlichen Raums, der Infrastruktur. Dafür Unterstützung umwett- und stadtzerstörender Milliardenprojekte wie S 21 und Rosensteintunnel.
Politik, Verhalten, Äußerungen von führenden SPD-Mitgliedern wie Claus Schmiedet, Andreas Reißig und Roswitha Blind parteischädigend.
Zustimmung zur chaotischen, miserablen, stadtzerstörenden Planung der Deutschen Bahn. Verheerend die jüngst geäußerte Absicht, entgegen eigenen Beschlüssen, Mehrkosten bei S 21 zuzustimmen und den Bürgerentscheid nicht durchzuführen, zu kippen.
Demontage des sozialen Profils durch die Verscherbelung Tausender Sozialwohnungen und das Ja zu den SWG-Mieterhöhungen .Sozialer Wohnungsbau Fehlanzeige.
Beschädigung der innerparteilichen Demokratie durch Missachtung des Beschlusses der Kreiskonferenz gegen den Rosensteintunnel durch die Gemeinderatsfraktion.
Unverantwortlich, unsozial die Zustimmung zum Verkauf von Einrichtungen der Da­seins­vor­sor­ge, Cross-Border-Leasing und Privatisierungen.
Mit der Unterzeichnung des Gestattungsvertrags durch den SPD-Finanzminister Nils Schmid würde die Stadtzerstörung fortgesetzt, würde der Charakter, das Grundgesetz der Stadt verletzt. Skandalös der Umgang mit den natürlichen Ressourcen, dem Stadtklima, dem Grund- und Mineralwasser.
Unbegreiflich das Verhalten beim Brandschutz, den Fluchtmöglichkeiten, der Barrierefreiheit.

Mit dieser Selbstdemontage hat die einst stolze, im kommenden Jahr 150 Jahre alte Partei in Stuttgart ihre Eigenständigkeit, Glaubwürdigkeit, Bedeutung verloren. Die Wähler fragen sich, warum sollen wir diese SPD noch wählen? Konsequenz: die miserablen Ergebnisse bei den Wahlen der vergangenen Jahre, vorläufiger Tiefpunkt die 15% bei der OB-Wahl. Wir befürchten, der Sinkflug setzt sich fort, zur Bundestagswahl 2013 braucht die SPD gar nicht anzutreten, die Sitze im Gemeindeparlament werden 2014 auf eine einstellige Zahl reduziert. Die miserablen Wahlresultate sind hausgemacht, Resultat der fragwürdigen Politik der vergangenen Jahre. Doch trotz dieser desaströsen Situation tönt es „Weiter so”, keine Aufarbeitung, keine Konsequenzen, Fortsetzung der bisherigen “Politik”, Ratlosigkeit. Uns treibt die Sorge um, dass unsere ehemals bedeutende Partei vollends zur völligen Bedeutungslosigkeit absinkt. Dies ist der Grund unseres Offenen Briefes.

Wir sind der Meinung, dass die Stuttgarter SPD noch vor der Bundestagswahl einen glaubwürdigen Kurswechsel vornehmen muss, aus manchen Projekten aussteigen muss. Die freiwerdenden Mittel könnten für lebensnotwendige wichtigere Aufgaben eingesetzt werden. Doch zur „Runderneuerung” braucht man Gedanken, Ideen, konzeptionelle Kraft, intellektuelles Feuer, ein kommunales Grundsatzprogramm. Die SPD im augenblicklichen Zustand hat keine Ideen, weil man Angst hat, man hat Angst weil man keine Ideen hat. Doch eine Partei kann man nicht zum Psychiater schicken. Sie muss sich selbst, am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Das DU und WIR, soziale Gerechtigkeit. Glaubwürdigkeit, Solidarität, Verantwortung, Vertrauen müssen wieder entdeckt und groß geschrieben werden. Darauf warten wir, wartet die Gesellschaft, warten die Bürgerinnen und Bürger. Dazu fordern wir mit diesem Offenen Brief auf.

Siegfried Bassler       Peter Conradi       Roland Ostertag

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17 Antworten auf Offener Brief –  TRAUER UM DIE ALTE TANTE SPD 

  1. Frank Distel sagt:

    Klaus Böhringer sagt, die können doch nicht alle ignorant sein… Man darf nichts behaupten, was man nicht beweisen kann, schon gar nicht unter Nennung von Namen – aber, falls eines Tages ruchbar würde, dass der (die) eine oder andere der “Förderer” von S21, sagen wir mal, “verfilzt” wäre mit den Teilen der, an der Realisierung von S21 interessierten Immobilienwirtschaft oder auf sonst einer “Pro”- nahen Gehaltsliste steht, dann würde ich mich gar nicht wundern. Da wir mal unterstellen wollen, dass die Handelnden weder dumm, noch – eigentlich – ignorant sind, bleiben jedenfalls nicht allzu viele einleuchtenden Erklärungen für ihr Tun wider den gesunden Menschenverstand übrig.

  2. U. Z. sagt:

    Dieser offene Brief und die Kommentare dazu machen mir ein bißchen Mut. Gibt es vielleicht doch noch Hoffnung für die SPD in Baden-Württemberg? Man klammert sich schon an jeden Strohhalm.
    Wenn es doch nur noch mehr solch mutiger Genossen gäbe! Und dann endlich eine partei-interne Abstimmung über Stuttgart 21!
    Ich kann es immer noch nicht glauben, dass eine Partei wie die SPD sich in dieser Weise für die Gruppe unserer Gesellschaft engagiert, die auf der “Einnahmen”-Seite steht. Um die kümmert sich doch schon liebevoll die FDP, das sollte wohl genügen. Oder arbeitet man bei der SPD an dem Projekt “18 %”, wie es die FDP vor Jahren mal tat? Nur von der anderen Richtung her?

  3. Stefan Notter sagt:

    dann müsste ja die “Führungscrew” zurücktreten, und das geht nicht weil sie ja noch die günstigen Kredite der LBBW ( a la Wulff “gehobene Privatkunden” http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wulff-affaere-lbbw-prueft-hauskredit-a-807227.html ) abstottern müssen.

  4. Klaus Böhringer sagt:

    Im Nachgang sei die gestrige,fulminante Rede des Stuttgarter Theaterregiseurs Volker Lösch auf der 150. S21-Montagsdemo sehr zum Hören und Sehen empfohlen.
    http://www.youtube.com/watch?v=IAp6ByHLNo&feature=youtu.de
    Es waren viele,nicht nur Ex-Genoss/Innen,die solch klare Worte bei der SPD schon lange vermissen.

  5. Klaus Böhringer sagt:

    Ein wirklicher Befreiungsschlag für die Partei wäre ein endlich kritisches Befassen mit dem Wahnsinnsprojekt S21-sofern die Obergenossen dies zuließen.Bisher kujonieren sie doch die S21-Gegner-innerhalb und außerhalb der Partei.Ich rätsle weiter,warum sie so an dem Projekt festgebunden sind,dass sie dafür den Niedergang der Partei billigend in Kauf nehmen. Faktenresistenz und Ignoranz alleine können es nicht sein.

  6. Hans Jörg Dieter, Stuttgart-Mühlhausen sagt:

    Dem Gesagten, resp. Geschriebenen ist nichts hinzuzufügen!
    Mit traurigen Grüßen
    Hans Jörg Dieter

  7. rEINER gRANER sagt:

    Diesem Aufruf ist nichts hinzuzufügen. Es ist leider alles zutreffend.

  8. Günter Ruff sagt:

    Ja, die alte Tante SPD leidet wieder einmal und das schon seit längerer Zeit!
    Wie oft hat sie Blut gelassen! Zerreißproben gab es unter hELMUT sCHMIDT UND Dr. Erhard Eppler, die ich beide sehr verehre, aber damals spalteten sich die Grünen von uns Sozialdemokraten ab, was hätte nicht sein müssen, wenn sie in einer Volkspartei demokratisch berücksichtigt worden wären und die Ausrichtung und Ziele der SPD entsprechend korrigiert worden wären.
    Die weitere Abspaltung erfolgte mit Gerhard Schröder, als sich die “Linken” nicht mehr in der SPD verstanden und vetreten fühlten.
    Ich fürchte um eine weitere Abspaltung, die aber unbedingt vermieden werden muß!
    Denn eine solche Abspaltung bürgte die Gefahr, daß der soziale Gedanke total zugunsten der FDP-nahen Lobbies und Institutionen untergeht, die nur Gewinnmaximierung im Auge haben und sonst “über Leichen gehen”. Denn Parteien, die mit der 5%-Marke zu kämpfen haben, hätten dann zwar noch was zu sagen, aber kämen eventuell nicht mehr zu Gehör und hätten damit keine Aussicht, den sozialen Gedanken umzusetzen.
    Was ist zu empfehlen?
    Schwer zu sagen. Nochmals auf die Herren Dr. Nils Schmid, Claus Schmiedel, Wolfgang Drexler, Andreas Reißig und….. zugehen, eindringlich mit ihnen reden, zu überzeugen versuchen, daß sie auf dem falschen Wege sind……Vielleicht hilft’s.
    Es grüßt ein alter SPDler aus Auenwald
    Günter Ruff.

  9. Christoph Köhler Besighem sagt:

    Ich habe den Eindruck, dass sich die Führung der baden-württembergischen SPD selbst belügt. Klaus Schmiedel spricht zwar immer von Augenhöhe mit den Grünen. Man hat aber den Eindruck, dass er das garnicht so meint. Jedenfalls tritt er so auf, also ob der Wähler nur aus Versehen einen grünen Ministerpräsidenten gewollt hätten. Tatsache ist, dass wir nur noch drittstärkste Partei sind.Voraussichtlich werden wir bei der nächsten Landtageswahl noch weiter absacken.
    Bis dahin wird dem letzten Wähler klar werden, dass S 21 ein abgehobenes Wahnsinnsprojekt ist.
    Wie die alte Tante SPD wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit glaubwürdig werden soll, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. “Runderneuerung” und “am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen” – wie soll den das gehen?

    • U. Z. sagt:

      Das ginge nur mit neuer Führung! Die alten haben doch den Schlamassel verursacht, alle die Schmiedels, Schmids, Drexlers, Grünsteins und, müssen auf die Hinterbänke, wo niemand sie mehr wahrnehmen kann.

  10. Stefan Federspiel sagt:

    Dieses Führungspersonal hat die SPD zur fünften Kolonne der neoliberalen Agenda gemacht, die unser Land in eine Gesellschaft der sozialen Kälte und der fortwährenden Entwürdigung und Erniedrigung iherer schwächsten Mitglieder verwandelt hat. Das fing mit Schröder an und hört mit Schmid leider noch lange nicht auf. Stuttgart 21 ist dabei nur eine für alle offensichtliche aufgeplatzte Eiterbeule, die diese Führungsmannschaft mit einem erbärmlichen Kadavergehorsam gegenüber der dahinterstehenden Finanzelite verbissen verteidigt.

    • Doris Manner sagt:

      Ich bin gleicher Meinung über den erbärmlichen Zustand der SPD in Baden-Württemberg. Aber Gerhard Schröder kann man niemals mit Nils Schmid vergleichen. Man denke nur daran, wie er sich vehement gegen alle anderen stellte, als er sich weigerte am Irak-Krieg teilzunehmen. Was hat ihm das Kritik eingebracht. Er hat mit den Grünen viele Neuerungen gleich am Anfang seiner Amtszeit durchgesetzt. Dazu hätte Nils Schmid niemals den Mut gehabt.
      Vergessen ist leider auch, daß vor und während seiner Amtszeit von seiten der FDP und der Wirtschaft jahrelang gebetsmühlenhaft wiederholt wurde:”Senken Sie die Steuern und lockern Sie die strengen Bestimmungen für Investitionen, und sofort geht alles aufwärts in unserem Land. Das ist das Beste, was man gegen die Arbeitslosigkeit machen kann!” Schröder hat es geglaubt, daher war er der Meinung, daß er innerhalb kurzer Zeit die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen senken kann. Wir haben alle gesehen, was bei der Steuersenkung für Unternehmen und der Liberalisierung der Banken herauskam. Das sollte man der FDP und der Wirtschaft um die Ohren hauen und nicht Gerhard Schröder. Gut, man kann sagen, er hätte es wissen müssen. Aber die Masse hätte weiterhin geglaubt: “Steuern runter, alles liberalisieren, das ist das Allheilmittel gegen alle Probleme und die hohe Arbeitslosigkeit”. Man lernt leider nur durch Erfahrung.

  11. Peter Gernbacher sagt:

    Kopfschütteln über die SPD …?… Nein, Kopfschütteln beim Betrachter allein drückt die Misere der SPD schon lange nicht mehr aus. Viele ehemals den Grundwerten einer sozial engagierten kritischen Partei zugewandten Menschen haben sich mit Grausen von dieser SPD abgewandt.
    Ja – was ist bloß aus der SPD geworden …?
    Drei aufrechte und bekannte SPD-ler mit Tief- und Weitblick, die mit scheinbar vergessenen SPD-Werten über Baden-Württembergs Grenzen ausstrahlen, sind Siegfried Bassler, Peter Conradi und Roland Ostertag. Und dann der Gegensatz: Die derzeitige Baden-Württembergische SPD-Führung … . Bei so viel Inkompetenz bleibt einem die Luft weg – ist man schockiert.
    Augenscheinlich sind die öffentlich wirkenden Damen und Herren, wie Claus Schmiedel, Andreas Reißig, Roswitha Blind und Nils Schmid blind, was ihre “fortschrittliche ” Strategie, z.B. mit dem “alternativlosen” Festhalten an einem Wahnsinnsprojektes mit dem Namen S21, betrifft. Und diese Blindheit betrifft nicht nur die finanzielle Seite.
    Diese SPD-Führung ist nicht einmal “intellektuell” fähig aus den katastrophal geplanten Großmannsprojekten Nürburgring, Hamburger Elbphilharmonie, Berliner Großflughafen zu lernen. Eigentlich müssten sie schnellstens in Sack und Asche gehen und die Bürger um Verzeihung zu bitten.
    Aber sie setzen noch eins drauf. Und zwar eines, das die bisherigen Desaster in den Schatten stellen wird. Dazu gibt es einen für Finanzen zuständigen SPD-Minister, der sich aber wegen den jetzt schon Billionen Euro Schulden der Kommunen, der Länder und des Bundes nicht weiter sorgt, sondern weitere Milliarden Schulden für ein tragisches, furchtbares Tunnelprojekt S21 in kauf nimmt. Egal. Den weiter wachsenden Schuldenbergen gehört die Zukunft.
    Das jetzige und kommende Desaster S21 ist auch ein jetzt schon bestehendes Desaster SPD.

    Die Politik dieser SPD-Führung ist ein Untergangsprojekt. Hoffentlich trauen sich noch mehr SPD-Mitglieder Zustimmung zu diesem Offenen Brief von Siegfried Bassler, Peter Conradi und Roland Ostertag zu zeigen.

  12. Hans-Eberhard Helbich, Stuttgart-Mönchfeld sagt:

    Hier melden sich die aufrichtigsten Sozialdemokraten zu Wort, die ich kenne. Sie halten ihrer Partei die Treue. Viele andere natürlich auch. Aber mir begegnen immer wieder ehemalige Sozialdemokraten, die der Partei in vielen Ehrenamtlichen Funktionen gedient und dabei viele persönliche Belange vernachlässigt haben. In einzelnen Fällen sind daran auch Familien zerbrochen. Ich höre auch immer wieder, daß Parteiinterne Diskussionsversuche über S21 harsch niedergebügelt werden. Der Niedergang unserer Partei geht auch einher mit den Stimmverlusten im Land. Bei Nils wird man immer noch den Eindruck nicht los, daß er persönlich beleidigt ist, daß er nicht Ministerpräsident geworden ist. Mitglieder, die lautstark den Austritt von Peter Conradi und anderen fordern, sind es, die den Niedergang der SPD zur Bedeutungslosigkeit betreiben. Sie sind es, die zurücktreten sollten in die Reihen der zahlenden Mitglieder. Sie müssen nicht mehr an ihrer Karriere in irgendwelchen Hinterzimmern basteln, denn bald gibt es keinen Platz mehr für Karrieren in der SPD. Es bleibt ein Hoffnungsschimmer und der wäre, wenn es bei den Jusos eine geballte Kraft “Auf zu neuen Ufern” gäbe. Mit dem vorhandenen Führungspersonal ist das nicht möglich!

  13. Wolfgang Berthold sagt:

    Selten hat mir jemand so aus der Seele gesprochen, selten haben verdiente Genossen das so auf den Punkt gebracht,an was die Stuttgarter und die Baden-Württemberger SPD krankt. Auch ich habe wie Gabriele bei der letzten Landtagswahl grün gewählt, als langjähriger Ortsvereinsvorsitzender von Stuttgart-Wangen hat es mich dabei fast zerrissen, wo ist meine SPD hingegangen ? Aber ich kann doch nicht jemanden wählen, der dem Kapital hinterherläuft und dabei die Zerstörung meiner Heimatstadt in Kauf nimmt.

  14. Karin Koch sagt:

    Tja, die alte SPD, die früher für “soziale Gerechtigkeit” einstand, gibt es nicht mehr.
    Sie hat ihre Seele an die “Grosskopfeten” verkauft.

    Die “Grosskopfeten”: das sind Millionäre, die ihr Vermögen ohne mit der Wimper zu zucken in ein Steuerparadies transferieren – allein um dadurch Steuern in Deutschland zu sparen.
    Dabei interessiert es sie einen Dreck, ob die Feuerwehren/ Krankenhäuser usw., z.B. in Stuttgart – dadurch unterfinanziert sind.
    Es ist ihnen ganz einfach egal.

    Die SPD (in Baden-Württemberg) ist auf dem absteigenden Ast – und sie ist immer noch zu hochmütig, um sich mit interner Kritik an ihrer Politik auseinanderzusetzen.

    Das wird ihr bei den nächsten Wahlen das Genick brechen.

  15. Gabriele Haug sagt:

    Dem kann ich nur zustimmen. In BaWÜ hatte ich noch nie etwas anderes als die SPD gewählt. Aus Angst, dass unsere Stadt durch das an sich selbst scheiternde Milliardenprojekt finanziell und bautechnisch geschädigt wird, habe ich bei der letzen Landtagswahl zum 1. Mal die Grünen gewählt. Bei der nächsten Landtagswahl werde ich meine Stimme “ungültig” abgeben. Für den Gemeinderat gibt es ja Gott sei Dank noch Alternativen. Ich werde jedenfalls keine die Stadt zerstörende Partei mehr wählen.

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