Sehr geehrte Frau Grünstein,

(ElisabethHD – Parkschützerin, schreibt an Rosa Grünstein, (MdL)-SPD;
weitergegeben von Timo Kabel, 15.November 2012)

Sehr geehrte Frau Grünstein,
vielen Dank für Ihre schnelle Richtigstellung, dass Sie nicht mit der CDU, sondern doch lieber zusammen mit den Grünen den S21-Kostendeckel sprengen wollen. Damit ist aber nur eine meiner Fragen an Sie (und generell an die SPD hier in der Region, deshalb CC) beantwortet.

In Ihrer Mail an die StN [Stuttgarter Nachrichten] schreiben Sie: “Und dass ich mir schon vorstellen könnte, dass es eine bessere als die bisherige Variante des Filderbahnhofs geben könnte und dass das dann meiner Meinung nach nicht unbedingt etwas mit S 21 zu haben muss”. Auf Ihrer Seite http://www.rosa-gruenstein.de/ ist zu lesen:
“Am Freitagnachmittag habe ich … ein Gespräch zum Thema Stuttgart 21 und den Erkenntnissen zum Filderbahnhof geführt. Im Rahmen dessen habe ich als erklärte S21- Gegnerin klargestellt, dass dort das Preis- Leistungsverhältnis nicht stimmt. Dennoch beuge ich mich natürlich der demokratischen Mehrheit. Zum Flughafen habe ich gesagt, dass es sicher nicht schlecht wäre, wenn man eine Lösung wie in Frankfurt haben könnte. Dass das natürlich teurer wird als bisher gedacht, halte ich auch für klar. Das ist vergleichbar mit einem Hausbau. Wenn man während dem Hausbau merkt, ich hätte gerne noch ein Extra, dann ist das eben in der Kalkulation nicht mit drin. Da muss neu verhandelt werden.”
Es ist traurig, solch eine dürftige Argumentation lesen zu müssen.

“Stuttgart 21 … beinhaltet … den Bahnhof Flughafen/Messe”, so steht es auf S.3 der “Informationen der Landesregierung” zur Volksabstimmung. Am Heidelberger HBF hing vor der “Volksabstimmung” ein großes Plakat pro S21, auf dem mit der verbesserten Anbindung des Stuttgarter Flughafens zu werben versucht wurde. Das war eines der zentralen Argumente, warum angeblich “ganz Baden-Württemberg” von S21 profitiere. Der Bahnhof am Flughafen war Bestandteil des versprochen neuen Bahnknotens. Nun zu meinen, der Filderbahnhof müsse “nicht unbedingt etwas mit S21 zu tun haben”, ist einfach absurd.

Sie schreiben von “einer besseren als der bisherigen Variante des Filderbahnhofs”. Der “bisherigen Variante” wird seit Jahren vom Eisenbahnbundesamt die Genehmigung verweigert; sie ist ein Phantom. Das hat sich spätestens seit der “Schlichtung” sogar zu uns S21-Gegnern in der Kurpfalz herumgesprochen. Im Landtag dürfte es also auch bekannt gewesen sein. (Und falls die SPD-Fraktion das tatsächlich erst jetzt, “während dem Hausbau” bemerkt hat, sollten diese Abgeordneten konsequenterweise all ihre Beschlüsse pro S21 für ungültig erklären.) In den “Informationen der Landesregierung zur VA” wurde dem Gesetzgeber, der stimmberechtigten Bevölkerung, diese fehlende Genehmigung auf den Fildern allerdings verschwiegen. Wenn jemand das Recht hat, überrascht zu sein, dann sind es die “Nein-Sager” vom 27.11.2011, die sich gutgläubig und naiv auf die Informationen der Regierung und auf das Märchen vom “bestgeplanten Projekt” verlassen haben. Aber wenn eine Fraktion nun so tut, als sei ein neuer Sachverhalt aufgetaucht, dann ist das entweder eine Bankrotterklärung oder schlechtes Theater.

Die Neuplanung des Filderbahnhofs ist kein “Extra”, sondern eine notwendige Mängelbeseitigung und Nachbesserung. Und wenn die innerhalb des Kostendeckels nicht machbar ist, wäre es naheliegend, das ganze Projekt wegen der brüchigen Geschäftsgrundlage nochmals in Frage zu stellen.

Sie aber schreiben: “Dennoch beuge ich mich natürlich der demokratischen Mehrheit”, und mit diesem Verweis auf die “Volksabstimmung” wollen Sie die Grünen zur Verhandlung über die Mehrkosten bewegen.

Es ist unglaublich, wofür diese Abstimmung alles herhalten muss. Am 27.11.2011 gab es ein Referendum über das “S21-Kündigungsgesetz”. Das Zustimmungsquorum für dieses Gesetz wurde nicht erreicht, das Referendum ist gescheitert. Es hat somit keinerlei Rechtswirkung, es ist nicht mehr als eine Meinungsumfrage. Natürlich können sich Regierung und Parlament auch an eine Umfrage gebunden fühlen. Aber die Sprengung des Kostendeckels wegen notwendiger Neuplanung kann man beim besten Willen nicht mehr mit der “Volksabstimmung” rechtfertigen. Damals wurde den Leuten ein durchgeplantes Projekt zum Festpreis versprochen, und eine Mehrheit war bereit, zu diesen Bedingungen das Projekt mit einer knappen Milliarde ihrer Steuergelder zu finanzieren. Jetzt ist nicht mehr zu leugnen, dass diese Bedingungen nie gegeben waren und dass am 27.11.2011 über ein Phantom abgestimmt wurde. Die “Volksabstimmung” ist damit endgültig Schnee vom vergangenen Jahr.

Nun fordern Sie die Sprengung des Kostendeckels. Damit sprengen Sie die Geschäftsgrundlage des Referendums, das durchgeplante Projekt zum Festpreis. Mit Ihrer Aussage, Sie würden sich damit “der demokratischen Mehrheit” beugen, sprengen Sie aber auch noch die Gesetze der Logik. Sie zerstören den Kostendeckel, die Basis des Referendums, und wollen diesen Akt der Zerstörung mit dem zerstörten Referendum selbst legitimieren? Diese “Argumentation” ist so bodenlos, hirnrissig und schwindelig wie das ganze Projekt.

Wenn Herr Schmiedel so argumentiert, bin ich nicht überrascht. Denn bei ihm ist ja bekannt, dass bei “Stuttgart 21″ sein Verstand aussetzt, aus welchen Gründen auch immer.

Aber Sie bezeichnen sich als “erklärte S21-Gegnerin”. Und deshalb ist mir völlig unbegreiflich, wieso Sie sich dazu hergeben, diesen Schwindel auch noch zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Erklärung. – ElisabethHD

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2 Antworten auf Sehr geehrte Frau Grünstein,

  1. dibu sagt:

    volle Zustimmung zu ElisabethHD. Warum weist denn keiner von euch Genossen den unsäglichen Schmiedel mal so richtig und dauerhaft in die Schranken ?! Dieser Mensch ist eine Katastrophe für die SPD.

  2. Pingback: Nach der Volksabstimmung | spd-mitglieder-gegen-s21

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