S21 ist immer noch zu stoppen!

(Ruth Gisela Evers – per E-Mail, Parkschützer, 26.8.12)

Zwuckelmanns Meinung: Meine Meinung zu allem, was mich bewegt –
aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21
24.8.2012

Noch immer “baut” die Bahn mit angezogener Handbremse. Im ehemaligen Schlossgarten wird an manchen Stellen etwas gebaggert, der Landespavillon wird aktuell abgerissen, die Grube für das Technikgebäude wächst. Das alles macht mir aber eher einen halbherzigen Eindruck und sieht eher nach Alibiveranstaltung aus, um zu zeigen, dass man schon baut. Der Punkt, an dem S21 zumindest wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll zu stoppen sein wird, ist weiterhin in weiter Ferne.

In der aktuellen einund20 spricht Richter a.D. Dieter Reicherter davon, dass Stuttgart21 juristisch nicht zu stoppen sei. Gestern habe ich mich mit einem Ingenieur unterhalten, der meinte, dass Stuttgart21 aus technischer Sicht nicht zu stoppen sei – ja, es gäbe gewisse Risiken, die würden aber bei Eintritt S21 nicht aufhalten. Und auch heißt es, politisch sei spätestens nach der Volksabstimmung Stuttgart21 nicht zu stoppen, schließlich wolle das Volk ja den neuen Bahnhof. Und wirtschaftlich – nun, da wird so lange gebaut werden, bis das verfügbare Geld ausgegeben ist und erst dann wird man offiziell zugeben, den Steuerzahler mit weiteren Milliarden zur Kasse bitten zu müssen.

Juristen sehen also keine juristischen Möglichkeiten, Politiker keine politischen, Ingenieure keine technischen, jeder verweist auf die anderen … Ja, ist denn Stuttgart21 überhaupt noch zu stoppen? Ich bin fest davon überzeugt, dass es möglich ist und möchte die Aussagen der Mitstreiter deshalb etwas relativieren: S21 wird nicht NUR juristisch zu stoppen sein genauso wenig wie NUR politisch oder NUR technisch oder NUR wirtschaftlich. Wenn aber eine Situation entsteht, in der mehrere Faktoren zusammenkommen, ist es durchaus möglich und realistisch, dass Stuttgart21 gestoppt wird!

Klar ist, dass es ohne den politischen Willen und ohne eine politische Entscheidung nicht geht! Solange die Politik an dem Projekt festhält, können noch so viele juristische Zweifel, technische Risiken oder Milliardeneurobeträge kursieren, diese werden das Projekt alleine nicht stoppen.

Das bedeutet aus meiner Sicht aber zweierlei:

  1. Wir müssen den Druck auf die Politik weiter aufrecht erhalten. Sobald wir klein beigeben und die Politik entlasten, besteht keine politische Notwendigkeit mehr, überhaupt an einen Ausstieg zu denken. Das heißt: Die Montagsdemos müssen unbedingt weitergehen, um Woche für Woche zu zeigen, dass die Unzufriedenheit in der Stadt weiterhin hoch ist. Wir müssen weiterhin Politiker und Minister und Verwaltungsbeamte in die Pflicht nehmen und penibel nachfragen, uns beschweren und nerven. Wir müssen weiterhin unsere Finger in die vielen Wunden von S21 legen und die Schwachpunkte, Risiken, Lügen und Widersprüche lautstark und unverdrossen benennen.
  2. Wir müssen versuchen, Situationen herzustellen bzw. zu nutzen, in denen Politiker aus dem Kreis der Projektpartner aus dem Projekt aussteigen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Dafür müssen sie triftige, zwingende Gründe haben, die jeder versteht und die nicht in ihrer eigenen Hand liegen. Eine derartige Möglichkeit wäre die rechtliche Überprüfung der Mischfinanzierung durch die Landesregierung gewesen. Aber auch die VA war eine derartige Möglichkeit, wäre sie denn ein bisschen anders ausgegangen.
    Ob sich bei der aktuellen Landesregierung nochmals eine derartige Möglichkeit ergibt und ob die Landesregierung bzw. deren Grüner Teil überhaupt gewillt wäre, eine sich bietende Möglichkeit zu ergreifen, wage ich zu bezweifeln – eine Erkenntis, die mich immer und immer wieder tief enttäuscht.

Wir können, nein wir müssen, auch wenn es viel Kraft kostet, dennoch immer wieder aufs Neue versuchen, Situationen, die einen Ausstieg überhaupt erst ermöglichen, herzustellen. In meinen Augen bietet sich die nächste realistische Möglichkeit, S21 endlich zu begraben, in der OB-Wahl. Wenn es gelänge, einen bekennenden S21- Gegner auf den OB-Sessel zu hieven und dieser zum Beispiel allein die Verträge zu S21 und deren Zustandekommen juristisch prüfen ließe, könnte S21 wahrscheinlich gestoppt werden. Und hier bleibt als einzige einigermaßen realistische Möglichkeit nur Hannes Rockenbauch. Er ist für mich in Sachen S21 ein erneuter Strohhalm (ja, wie damals Kretschmann!), an den ich mich klammere – auch mit der Gefahr, erneut viel Kraft und Energie einzusetzen und ihn dann vielleicht doch entweder in der Wahl scheitern oder unter dem enormen Druck der Lobbyisten und anderer Projektpartner einknicken zu sehen. Beides ist möglich und wäre natürlich einmal mehr eine große Enttäuschung. Aber wenn wir es nicht erneut versuchen, was bleibt uns dann? Wann bietet sich eine nächste Chance?
Deshalb wähle ich Hannes!
Oben bleiben!
P.S. Und wenn Hannes im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten sollte, werde ich ganz sicher kein kleineres Übel wählen, und verkaufe sich der Fritze noch so grün und alternativ, sondern werde meine Stimme der Initiative “Gläserne Urne – Mitmachen ohne mitzuspielen” geben!


Anmerkung G.K.: Zwuckelmanns Argumente finde ich sehr gut – bis auf das hier: “Und hier bleibt als einzige einigermaßen realistische Möglichkeit nur Hannes Rockenbauch.”
Als SPD Mitglied rufe ich dazu auf, bei der Stuttgarter OB-Wahl Bettina Wilhelm zu wählen. Ich hoffe, dass sie in der Lage ist, Ihre frühere Ablehnung von S21 zu reaktivieren – auch wenn es für die Stuttgarter “SPD-Mitglieder-gegen-S21″ mühsam sein könnte, Ihr dabei behilflich zu sein.


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Eine Antwort auf S21 ist immer noch zu stoppen!

  1. Günter Fritz sagt:

    Zur Anmerkung G. K. bei Stuttgarter OB-Wahl Bettina Wilhelm zu wählen:

    Bettina Wilhelm hat als einzige OB-Kandidatin den umfangreichen Fragenkatalog des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 nicht beantwortet. Außerdem sagte sie, dass sie die Leistungsfähigkeit von S-21 nicht bewerten könne. Sie könne sich auch nicht vorstellen, dass die Bahn so viel Geld für ein später unzureichendes Ergebnis ausgebe.(s.Stuttgarter Zeitung vom 07.09.12). Man braucht keine Fachfrau zu sein und keine komplizierten Tabellen studieren, um zu beweisen, dass der jetzige Bahnhof mehr leistet als der mit unserem Geld geplante Loch-Bahnhof mit Röhren. Bettina Wilhelm mag viele Vorzüge haben, wenn sie aber solchen Nonsens zum dümmsten Infrastruktur-Projekt sagt, ist eine Bettina Wilhelm für mich als OB für Stuttgart nicht wählbar.

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