Filderdialog hat dem Gedanken der Bürgerbeteiligung schwer geschadet!

Das Ergebnis des Filderdialogs hat dem Gedanken der Bürgerbeteiligung einen schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt, weil das politische Signal einer klaren Mehrheitsempfehlung – wie von Anfang an befürchtet – mit größtenteils fadenscheinigen Begründungen missachtet worden ist. (Frank Distel – “Spurgruppe” und “SPD-Mitglieder-gegen-S21″, Offener Brief an den Ministerpräsidenten Kretschmann, 15.7.2012)

 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
als Mitglied der sog.”Spurgruppe” und Teilnehmer am Filderdialog für die Schutzgemeinschaft Filder e.V. und die Gruppe der “SPD-Mitglieder-gegen-Stuttgart-21″ schreibe ich Ihnen diese Email. Sie ist bewusst offen. Ich habe den Text an die Stuttgarter Presse weitergeleitet.

Der Filderdialog ist für mich und viele Teilnehmer in der vom Moderator Weitz betriebenen Struktur gescheitert. Ich beklage insbesondere, dass von sich aus interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen worden sind. Meine und andere Reklamationen in diesem Punkt sind in der Spurgruppe regelmäßig von der Dreiviertelmehrheit der Befürworter von S-21 niedergestimmt worden. Die extreme Einseitigkeit mit der beim ersten und zweiten Dialogtermin die Bahn und ihre Experten bei der Beantwortung der Bürgerfragen das Verfahren dominiert haben, ist empörend gewesen! Der Moderator hat leider viele, insoweit kritische Wortmeldungen ex cathetra abgewürgt und es vereinzelt sogar auf tumultartige Szenen ankommen lassen. Es ist vor Allem der schieren Vernunft der Teilnehmerzu verdanken gewesen, dass einzelne Veranstaltungen nicht völlig aus dem Ruder gelaufen sind.

Wenigstens hatte ich im dritten Dialog nach Druck auf den Moderator endlich Gelegenheit, für die von mir mitvertretenen Initiativen auf Behauptungen und teilweise Falschaussagen der Bahn aus fachlicher Sicht zu antworten und die wesentlichen Dinge richtig zu stellen.

Im Ergebnis der Vernunft der meisten “Zufallsbürger” (das gehört zu den wenigen positiven Erkenntnissen des Filderdialogs), kam dann das klare Abstimmungsergebnis von 63:44 zustande – zugunsten des Erhalts der Gäubahn und deren Untervarianten vs. einem verbesserten Flughafenbahnhof in Verbindung mit dem Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen. Gegen den Mischverkehr hatte sich – summarisch betrachtet – schon im zweiten Filderdialog ca. eine Dreiviertelmehrheit der Teilnehmer ausgesprochen.

In der Entscheidung der Projektpartner am vergangenen Freitag, dem 13.07. (offensichtlich doch ein Unglückstag – zumindest für die Demokratie!) haben Ihr Verkehrsminister und der Technikchef der DB AG, Dr. Kefer, dann sprichwörtlich “dem Fass den Boden ausgeschlagen”. Zumindest Verkehrsminister Hermann, den Sie, Herr Ministerpräsident, in der öffentlichen Wahrnehmung gegen die Phalanx von Stadt, Region und der knappen Hälfte der Landesregierung fortwährend alleine im Regen haben stehen lassen, musste jedenfalls Meinungen vertreten, die nicht seine eigenen und die seines Hauses waren. Mein Bedauern hatte er jedenfalls dafür, dass er von den anderen Projektpartnern gezwungen worden ist, der klaren Mehrheit der Gäubahnanhänger zum Teil regelrechte Lügen und Zumutungen vortragen zu müssen.

1. Eine glatte Lüge – und zwar wider besseres Wissen – ist z.B. die beschwichtigende Aussage, man werde für die autobahnparallele Neubaustrecke eine Trasse freihalten. Für den Fall, dass der Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen nicht funktioniere, werde man eine entsprechende Nachbesserung prüfen und planen. Das ist – bei allem Respekt -lächerlich! Die Führung der Gäubahn über den Flughafen für einen völlig untergeordneten Fahrgaststrom ist schon bei der mängelbehafteten Antragstrasse weder vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, noch von einem auch nur annähernd ausgewogenen Nutzen-Kosten-Verhältnis gedeckt. Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident, wer soll da jemals irgendwann weitere 250 bis 300 Mio.€ in eine autobahnparallele Neubaustrecke zwischen Rohrer Kurve und Flughafen investieren? Das glauben Sie doch allesamt, die Sie Verantwortung tragen,selber nicht! Damit wurden die Bürgerinnen und Bürger auf den Fildern ein weiteres Mal wissentlich angelogen!

2. Zumutung: Der in Bezug auf Mehrbelastung hauptsächlich betroffenen Stadt Leinfelden-Echterdingen zu allem Übel die Finanzierung von Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen anzutragen, ist bodenlos – da fehlen einem die Worte! Die Bahn plant Murks von A bis Z (nicht nur auf den Fildern!) und die Folgekosten sollen die Betroffenen selber bezahlen? Ich hoffe irgendwie immer noch, dass ich mich verhört habe!

Wenn tatsächlich, was noch sorgfältigst zu prüfen wäre, die Voraussetzungen der 16. BImschVO (Lärmvorsorge aufgrund des Zutreffens einer wesentlichen Änderung) entlang der Mischverkehrsstrecke nicht erfüllt sein sollten, dann hat angemessener Lärmschutz gefälligst auf der Basis von Freiwilligkeitsleistungen des Bauherrn zu erfolgen und nicht auf Kosten der Betroffenen! Dies gilt vor Allem angesichts der Tatsache, dass mit der vom Filderdialog mit klarer Mehrheit empfohlenen “Gäubahnvariante” eine Lösung zur Verfügung stünde, mit der – bei geschickter Planung relativ kostenneutral – auf einen Schlag sämtliche Probleme im Filderraum vermieden worden wären.

Die Führung der Gäubahn über den Flughafen ist eine Chimäre! Diese angeblich unumstößliche Prämisse hätte zudem erfüllt werden können, indem man Gäubahnzüge über Tübingen fahren lässt. Der sog. “Luganovertrag” der eine Verkürzung der Fahrzeit zwischen Zürich und Stuttgart vorsieht, ist angesichts des Streckenprofils sowieso nicht erfüllbar; da würde es bei fast 3 Stunden Fahrzeit auf 15 Minuten Fahrzeitverlängerung auch nicht mehr entscheidend ankommen.

3. Die Aussage von Herrn Kefer, die erforderlichen Planfeststellungen und -Änderungen in den Abschnitten 1.5 und 1.1. würden “Stuttgart 21″ insgesamt gefährden, sind purer Unsinn, wobei ich persönlich am Zutreffen dieser Kassandrarufe sogar Gefallen gefunden hätte, wäre doch damit der größte Schwabenstreich aller Zeiten erledigt gewesen.

Ich komme zum Fazit:
Das Ergebnis des Filderdialogs hat dem Gedanken der Bürgerbeteiligung einen schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt, weil das politische Signal einer klaren Mehrheitsempfehlung – wie von Anfang an befürchtet – mit größtenteils fadenscheinigen Begründungen missachtet worden ist.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dipl.-Ing. Frank Distel
Bettina-von-Arnim-Straße 41
73760 Ostfildern

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