Wird der Filderdialog zur Farce?

(Schutzgemeinschaft Filder e.V. – Presseerklärung, 8.7.12)

Die Schutzgemeinschaft Filder begrüßt das klare Ergebnis beim “Filderdialog”.
 
Beim dritten Filderdialogtag hat sich eine klare Mehrheit (64 : 44) für den Erhalt der bestehenden Gäubahnführung ausgesprochen. Dieses Ergebnis ist umso erstaunlicher als das Verfahren dem Anspruch einer offenen Bürgerbeteiligung bei weitem nicht nachkam. Eine offene Diskussion wurde kaum ermöglicht und die von den Bürgern geforderten Daten und Fakten für eine Diskussion “auf Augenhöhe” wurden von den Projektbetreibern und der Bahn strikt verweigert.
Diese dominierten den Ablauf des Verfahrens mit ihren professionellen Möglichkeiten.

Der Spielraum für die “Zufallsbürger” und die ehrenamtlich arbeitenden Bürgerinitiativen wurde stark eingeschränkt. Trotz dieses Ungleichgewichts und trotz eines unerträglichen Zeitdrucks haben sich die Bürgerinnen und Bürger nicht unterkriegen lassen und sich klar positioniert.

 

Ein erstaunliches Ergebnis des “Filderdialogs” ist völlig untergegangen. Die von den Beteiligten favorisierte Trassenführung sollte mit Elementen aus der Variantendiskussion zu einer “optimalen Lösung” ergänzt werden. Dabei erhielt die von der Schutzgemeinschaft Filder eingebrachte Variante eines S-Bahn-Ringschlusses die meisten Stimmen.

Diese Variante würde als einzige den Filderbürgern vor Ort direkte Vorteile bringen und würde Geld in Milliardenhöhe einsparen.

Die Schutzgemeinschaft Filder fordert die Projektbetreiber auf, die jetzt ausgesprochenen “Empfehlungen” wirklich Ernst zu nehmen und in ihre Planungen in diesem Sinne zu ändern.

Die Querschüsse in den letzten Tagen und Wochen aus dem eigenen Lager der Projektbetreiber lassen befürchten, dass jetzt noch mehr gemauert wird und das gesamte Verfahren zur Farce verkommt.

Ob es der Sprecher des Kommunikationsbüros Dietrich ist, ob Bopp, Schuster oder Teile der Landtags SPD und viele andere sind, sie alle äußern unverhohlen, dass jede ernste Änderung der Antragstrasse keinerlei Chance auf Umsetzung hätte.

Dies ist ein unglaublicher Vorgang.

Wir als sehr kritische Begleiter des “Dialogs” haben aus Respekt vor der Bürgerschaft und aus der Überzeugung, dass Elemente der direkten Demokratie, also eine echte und achtungsvolle Bürgerbeteiligung überfällig sind, uns immer wieder durchgerungen, das Verfahren weiter zu begleiten, auch wenn es eklatante Mängel aufwies und wir oft kurz vor dem Absprung standen.

Von denen, die diese Art der Bürgerbeteiligung wortreich als neue Art der Bürgerbeteiligung eingeleitet haben, muss erwartet werden, dass sie die “Empfehlungen” ohne Ausflüchte umsetzen.

Wenn die Ergebnisse des “Filderdialogs” in den Papierkorb wandern, dann ist dies ein nie wieder gut zu machender Schaden.

Es geht um Vertrauen in die Politik, um den Glauben in unsere Demokratie oder einfach darum, als Bürger Ernst genommen zu werden.

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Eine Antwort auf Wird der Filderdialog zur Farce?

  1. Peter Boettel sagt:

    Falls die Ergebnisse nicht umgesetzt werden, sollten künftig sämtliche Einladungen mit öffentlicher Erklärung boykottiert werden.

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