DIE ZEIT als Kampagne-Blatt der Bahn-Lobbyisten und Grundstücksspekulanten.

Leserbrief an DIE ZEIT zum Thema “Wutbürger”
(Dr. Jürgen Maier) Leserkommentar zu „Der Preis der Ruhe“ in DIE ZEIT Nr. 14/2012:

Sehr geehrte Frau Bund, sehr geehrte Redaktion,
 
im obengenannten Beitrag vermitteln Sie das Bild eines „saturierten und zukunftsvergessenen“ Wutbürgers, der sich im Falle von Stuttgart 21 „gegen die Ignoranz der Mächtigen“ wende, “die katastrophal kommunizierten”. Sie übernehmen, wie fast alle Medien, das Bild, das die S21 Betreiber von den S21 Gegnern gezeichnet haben: Egoisten, die sich gegen die Meinung der Mehrheit und den Fortschritt stemmen.
 
Ich fragte mich, wieso der Widerstand gegen S21 in der Presse- und Medienlandschaft fast ausschließlich so gesehen wird und bin dabei zu folgender Hypothese gekommen: Die Einschätzung beruht auf einem Politikverständnis, dass es sich bei öffentlichen Protesten um einen Konflikt zwischen dem durch die Politik vertretenen Gemeinwohl und den Partikularinteressen der Bürger handelt. Es ist wohl absolut nicht klar geworden, dass sich zumindest bei S21 dieser Konflikt ins Gegenteil verkehrt hat: hier sind es die protestierenden Bürger, die das Gemeinwohl vertreten, während sich die Politik den Partikularinteressen der (Bahn)lobbyisten und der Grundstückspekulanten verschrieben hat.
 
Eine adäquate Berichterstattung, die über den Betrachtungshorizont eines vermeintlichen Wutbürgers hinausreicht, muss sich dieser besonderen Konstellation annehmen und deren gesellschaftliche Tragweite analysieren.
 
Hierzu möchte ich Ihnen kurz darstellen, was den Bürgern von Seiten der S21 Betreiber als Fortschritt verkauft wurde, und was tatsächlich betrieben wird:
 
Behauptet wurde, der heutige Kopfbahnhof sei an seiner Leistungsgrenze angelangt und es werde daher ein neuer Durchgangsbahnhof gebaut, der die Leistungsfähigkeit des bestehenden Bahnhofs mindestens verdoppelt. Diese Behauptung wird durchgängig im Informationsmaterial des S21 Kommunikationsbüros vertreten und findet sich seit Jahren in zahlreichen Monografien wieder, u. A. auch in Stuttgarter Architekturführern.
 
Demgegenüber konnte mit unterschiedlichen, voneinander unabhängigen Methoden nachgewiesen werden, dass sich durch den Bau von S21 die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnknotens praktisch halbiert. Inzwischen sind auch bahninterne Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangt, die diese Analysen bestätigen. Der augenfälligste Beweis dafür, dass der bestehende Stuttgarter Hauptbahnhof keinesfalls an seiner Leistungsgrenze angekommen ist, ist seine überdurchschnittliche Pünktlichkeit, und das obwohl im Zuge der Baumaßnahmen zu S21 inzwischen vier von 16 Gleisen ausgefallen sind.
 
Die Protestbewegung konnte auch klar aufzeigen, warum das betrieben wird: S21 ist die logische Fortsetzung des Rückbaus der Bahninfrastruktur als Grundversorgung zu Gunsten eines Ausbaus profitabler Fernverbindungen. Im Falle von S21 kommt noch dazu, dass sich die Bahn diesen verfassungswidrigen Rückbau der Infrastruktur auch noch vom Steuerzahler in Milliardenhöhe finanzieren lässt. Stadt und Land spielen auf Druck der Wirtschaft mit, weil man sich eine inzwischen durch Gutachten widerlegte Ankurbelung der Wirtschaft versprach und mit aller Macht verhindern will, dass eine Bürgerbewegung erfolgreich ist. Was bleibt ist Grundstücksspekulation und die rücksichtlose Zerstörung von Lebensraum und Kulturgütern in einem in der westdeutschen Nachkriegszeit noch nie dagewesenen Umfang.
 
Von besonderer politischer Brisanz ist jedoch wie das vorangetrieben wird:
 
Zu Beginn hat es noch vergleichsweise harmlos begonnen, ein reines Lehrbeispiel für Schopenhauers eristische Dialektik. Besonders bezeichnend sind die Ausführungen Schopenhauers zu seinem Kunstgriff Nr. 30: “Was man so die allgemeine Meinung nennt, ist beim Lichte betrachtet, die Meinung zweier oder dreier Personen […]“, vor dem Hintergrund, dass S21 tatsächlich bei einem Hubschrauberflug von 3 Leuten geboren wurde. Zu recherchieren, was sich daraus inzwischen entwickelt hat, wäre eine würdigere Aufgabe der „vierten Gewalt“, als die ständige Wiederholung des Klischees vom Wutbürger.
 
In Baden-Württemberg wird für S21 seit Jahren eine gezielte Ausrichtung von politischen Gremien, IHK, Unternehmen, Städtetag, Bürgermeistern, Handwerksverbänden, Handwerkern und der Regionalpresse mit deutlichen Symptomen einer totalitären Gleichschaltung betrieben. Meinungen gegen S21 werden nicht geduldet und führen zur Diffamierung oder Ausschaltung der „Abweichler“, bei Unternehmern zum gezielten Auftragsentzug bis hin zur Existenzvernichtung sowie bei Angestellten zur Androhung oder gar Umsetzung von Kündigungen; an Schulen werden Aufsätze über die „Magistrale Paris-Bratislava“ geschrieben. Seit den letzten beiden Jahren wird dies ergänzt durch systematische Bestrebungen zur Kriminalisierung der S21 Gegner sowie deren Überwachung durch den Verfassungsschutz. Neuerdings gibt es zunehmend unverhohlene Angriffe konservativer Kreise auf das Versammlungsrecht.
 
Die politische Konstellation in der Landesregierung führte zur Unfähigkeit, dem Bürger eine adäquate Entscheidungsgrundlage für die Volksabstimmung zur Verfügung zu stellen, verbunden mit unrichtigen Behauptungen zu Ausstiegskosten, die sich in Umfragen als wahlentscheidend erwiesen haben.
 
Der Ausgang für Stuttgart und für die Selbstheilungskräfte der repräsentativen Demokratie ist noch offen, heute schon sichtbar ist die Verwandlung einer innerstädtischen Parklandschaft in die Kulisse eines Endzeitfilms sowie die Zerstörung einzigartiger Architekturdenkmäler – klaffende Wunden, die einer Stadt im Kampf zwischen Wahrheit und Macht zugefügt wurden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Jürgen Maier

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