Peter Conradi: “Oben bleiben”

05.03.2012

Liebe MitstreiterInnen gegen S 21 und für K 21 -

wir konnten den Abriss des Nordflügels und des Südflügels des Bonatz-Bahnhofs und die Fällung der Bäume im Mittleren Schlossgarten nicht verhindern, und wir haben die Volksabstimmung im Land wie in der Stadt Stuttgart verloren. Das sind bittere Niederlagen, und ich bin wie viele Andere darüber bestürzt und traurig.

Ich habe persönliche Niederlagen bei öffentlichen und bei innerparteilichen Wahlen und Niederlagen bei Abstimmungen über politische Fragen in der SPD und im Bundestag erlebt, und dabei gelernt, dass man nicht aufgeben darf, weil die Arbeit für eine gerechtere Welt, für eine menschenfreundlichere und soziale Gesellschaft weiter gehen muss, und dass dazu Geduld und Beharrlichkeit notwendig sind. Demokratie braucht Zeit, und manche Entscheidungen, die uns heute selbstverständlich sind, kamen erst nach langen Auseinandersetzungen zustande. Ich habe auch gelernt, Kompromisse einzugehen und Zwischenschritte zu akzeptieren, wenn die Richtung stimmte, und manchmal musste ich einsehen, dass nicht die Anderen, sondern dass ich mich geirrt hatte.

 

Unsere Bewegung gegen S 21 und für K 21 ist weit über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus bekannt geworden und hat eine breite Debatte über Formen der Bürgerbeteiligung und Möglichkeiten der direkten Demokratie eröffnet. Eine Volksbewegung mit so viel Engagement, Sachverstand, Ideen und Fröhlichkeit hat es in Stuttgart bislang nicht gegeben; das ist trotz unserer Niederlagen ein grosser Erfolg. Wir sollten auf dieser Grundlage weiter denken und arbeiten.

Wenn wir es auch nach der Volksabstimmung ernst meinen mit unserem Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 – die Volksabstimmung hat die schweren Fehler von S21 ja nicht beseitigt! – , dürfen wir die Ursachen unserer Niederlagen, dürfen wir unsere Fehler nicht verdrängen. Einige Fehler, die ich sehe, will ich nennen:

• Wir waren zu sehr auf uns selbst orientiert, weil es schön war, unter so vielen gleichgesinnten, freundlichen, friedlichen, kreativen und sachkundigen Menschen zu sein. Warum haben wir es nicht geschafft, die S 21-Befürworter zur sachlichen Diskussion zu zwingen und aus unserer nur “gefühlten Mehrheit” herauszukommen?

• Das Aktionsbündnis und die Parkschützer waren zu stark auf Demonstrationen fixiert. Durch Demonstrationen mit übertriebenen Reden und Verkehrsblockaden wurden manche Stuttgarter Bürgerinnen, die auf unserer Seite waren, abgeschreckt. Demonstrationen mit den immer gleichen Reden dienen überwiegend der eigenen Selbstdarstellung, nicht der Überzeugung Anderer.

• Wir haben an der von den Grünen und der damaligen Landesregierung eingerichteten Vermittlungsrunde unter Heiner Geissler teilgenommen. Ich sehe keine der Öffentlichkeit vermittelbaren Gründe, mit denen wir uns diesen Gesprächen hätten verweigern können. Es gelang uns dort, unsere Sachargumente für K 21 und gegen die schlechten S 21-Planungen der DB weit über Stuttgart hinaus zu verbreiten. Doch wir hätten dem Geissler-Vorschlag “S 21 plus” nicht zustimmen dürfen, weil absehbar war, dass die DB die gewichtigen Forderungen – 9. und 10. Gleis, Erhaltung der Gäubahn, Verkehrssicherheit und Brandschutz – nicht erfüllen wollte (konnte).

• Ich habe wie viele von uns zu spät begriffen, dass es bei der Volksabstimmung nicht um S 21, sondern um die Revanche der CDU für die verlorene Landtagswahl und um den Machterhalt des in mehr als 50 Jahren entstandenen Kartells von CDU, FDP, Banken, Versicherungen, Kammern, Verbänden, lnvestoren, Gerichten, Medien, Kirchen … ging. Wir haben immer für Bürgerentscheide zu S 21 gekämpft; wie hätten wir die Teilnahme an der Volksabstimmung verweigern können, und welche Auswirkungen hätte das auf das Ergebnis gehabt?

• Viele von uns haben nach der verlorenen Volksabstimmung zu Recht die Bedingungen, Umstände und Voraussetzungen dieser Volksabstimmung kritisiert, dabei aber nicht wahr genommen, dass dieses Abstimmungsergebnis in der öffentlichen Meinung als ein politisches JA zu S 21 verstanden wurde. Hätten wir bei der Volksabstimmung wenigstens in Stuttgart eine Mehrheit erzielt, dann hätten wir wohl kaum deren Rahmenbedingungen kritisiert. Im Übrigen haben wir nicht wahrgenommen, dass der Anteil der JA-Stimmen bei der Volksabstimmung deutlich über dem Anteil der Grünen-Stimmen bei der Landtagswahl lag.

Nun müssen wir neue Inhalte und neue Formen für unseren Widerstand gegen S 21 finden mit dem Ziel, einer breiten Öffentlichkeit klar zu machen, dass S 21 verkehrspolitisch, kostenmässig, ingenieurtechnisch und ökologisch ein schlechtes Projekt ist. Wir müssen alle rechtlichen Mittel gegen S 21 ausschöpfen und die Verstösse der DB, des EBA und des Bundesverkehrsministeriums gegen geltende Gesetze und Verordnungen offen legen. Aus bestimmten Anlässen sind auch zukünftig Demonstrationen notwendig, aber dann müssen sie gut geplant sein und viele Menschen mobilisieren. Ich bezweifle aber den Sinn weiterer Montagsdemonstrationen.

Die Politik der Grünen in der Landesregierung und im Landtag war und ist unzureichend. Natürlich weiss ich, dass die politischen und rechtlichen Möglichkeiten der Grünen mit 36 Abgeordneten gegen 102 Abgeordnete der S 21-Befürworter von CDU, SPD und FDP beschränkt sind. Aber ich habe den Eindruck, dass es bei den Grünen in der Landesregierung und in der Partei keine Strategie für die politische Auseinandersetzung über S 21 gab und gibt, und dass sie es nicht schaffen, eine entschiedene, kritische und konstruktive Haltung gegenüber der Bahn einzunehmen. Das führt bei vielen WählerInnen der Grünen zu Enttäuschungen und Vertrauensverlusten.

Gleichwohl verstehe ich die heftigen, zum Teil bösartigen Angriffe auf die Grünen nicht. Wäre denen, die da “nie wieder Grün” schreien und Winfried Kretschmann als “Verräter” schmähen, eine schwarzrote Landesregierung oder ein CDU-OB lieber? Ausserdem: Warum wird die SPD-Führung, die bedingungslos für S 21 kämpft, nicht angegriffen?

Ich habe mich wiederholt gegen die bösartige Bezeichnung “Wutbürger” gewehrt, aber einige von uns führen sich inzwischen wie solche auf. Wer die S 21-Befürworter nach dem Motto “Wir sind die Guten, die anderen sind die Bösen” beschimpft, landet auf dem Niveau der Schmiedels. Die Widerstandsbewegung gegen S21 ist keine “tea party” und darf auch nicht so schreiben und reden, sondern muss sich untereinander und muss auch die Anderen respektieren!

Es gibt begründete Zweifel daran, dass S 21 zustande kommt. Die rechtlichen Hürden sind hoch, weil die verkehrspolitische Rechtfertigung des Projekts nach dem misslungenen und gefälschten Stresstest entfallen ist und bei weiteren Planfeststellungsabschnitten nicht mehr behauptet werden kann. Die wasserbaulichen und ingenieurtechnischen Risiken sind gross, und die absehbaren Kostensteigerungen sind gewaltig. Ich rechne damit, dass S 21 an diesen Hürden scheitert, zumal ich der DB nicht zutraue, das Megaprojekt planerisch und baulich zu meistern.

Deshalb werde ich weiter für K 21 (gegebenenfalls auch für eine Kompromisslösung) und gegen S 21 reden und schreiben und agieren, denn ich will, dass Stuttgart seinen leistungsfähigen, guten Bahnhof erhält.

Mit freundlichen Grüssen: “Oben bleiben”!
Ihr/Euer Peter Conradi

PS: Ich bin immer noch Mitglied der SPD, obwohl ich die Politik der SPD Baden-Württemberg zu S 21 für falsch halte. Über meinen Austritt würde sich die SPD-Führung im Land und in Stuttgart wahrscheinlich freuen, doch ich will die SPD-Genossen und -Genossinnen, die so denken wie ich, nicht allein lassen. Hinzu kommt, dass ich der SPD in meiner 53-jährigen Mitgliedschaft viel verdanke. Deshalb werde ich weiterhin für eine grünrote Politik in der Stadt, im Land und im Bund arbeiten.

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13 Antworten auf Peter Conradi: “Oben bleiben”

  1. Dr. Helmut Elsässer sagt:

    Lieber Peter Conradi, Ihr Brief spricht mir mit allen Ihren sachlichen, auch selbstkritischen, Überlegungen und Argumenten aus der Seele. Ich bin seit 44 Jahren Mitglied der SPD, und es gab Zeiten, wo ich stolz darauf war. Jetzt schäme ich mich dessen und würde eigentlich lieber austreten. Ob es uns S 21-kritischen Mitgliedern gelingt, die badenwürttembergische SPD zu einem Kurswechsel in Sachen S 21 zu bewegen, bezweifle ich. Aber ich freue mich, dass die S21-Gegener in der SPD sich formieren.
    Noch mehr macht mir Hoffnung, dass Kosten und technische Verwirklichungschwierigkeiten
    S 21 zum Suizid treibt.
    Ich grüße Dich und alle Gesinnungs-Genossen mit herzlichem “oben bleiben”!
    Dr. Helmut Elsässer

  2. Pingback: Zwei übersehene Statements | Stuttgart 21 – Christen sagen NEIN

  3. Pingback:  Nach der Volksabstimmung (27.11.2011) | spd-mitglieder-gegen-s21

  4. Thomas Reiff sagt:

    Lieber Peter,

    wo du recht hast, hast du recht. Mir, als aktivem Sozialdemokraten vor Ort im Bündnis gegen S 21 fiel die Einschätzung der Fehler in der Ja-Kampagne schon während des “Wahl”kampfes auf. Als altem erfahrenen Wahlkämpfer ist mir besonders die diletantisch organisierte Kampagne aufgefallen. Es fing an mit verspätet fertig gewordenen Plakaten, mit zu wenigen Öffnungszeiten im Aktionsbüro … und hörte auf bei nur wenigen aktiven HelferInnen vor Ort. Während andere zur Demo fuhren, die damal nicht mehr notwendig war, versuchten wir als kleines Häufchen wenigsten minimale Aktion vor Ort hin zu bekommen. Schon damals sagte ich: “Weniger Demos, mehr Organisation!” Und die Gegener hatten natürlich die volle Wahlkampforganisation der CDU für sich am Laufen. So kann es gehen.

    Mit solidarischen Grüßen

    Thomas Reiff

    P.S.: Ein Sozialdemokrat darf den Kampf um die SPD nicht verloren geben.

  5. Gerhard Fuchs sagt:

    Lieber Herr Conradi,
    mit soviel Altersweisheit bin ich noch nicht gesegnet.
    Am 28. November 2011 habe ich mein Parteibuch beim Kreisverband entsorgt.
    Ich wollte nicht länger einer Partei angehören, deren Führungskräfte das Volk vor der
    Volksabstimmung ganz bewusst, mit den Argumenten der DB, in die Irre geführt haben.
    Viele Grüße
    Gerhard Fuchs

  6. Peter Boettel sagt:

    Auch ich bin seit 40 Jahren mit knirschenden Zähnen noch Mitglied der SPD: Leider bereitet diese Partei mir jedoch immer mehr Identitätsprobleme, denn nicht allein Stuttgart 21, vorbehaltlose Zustimmung zu Gauck, sondern auch die oppurtunistische Haltung von Gabriel zur EU-Poltik von Merkel, die von vornherein kompromissbereite Haltung zum Fiskalpakt und vermutlich auch wieder ein Einknicken beim Steuerhinterziehungsabkommen mit der Schweiz etc. etc. sind für mich Knackpunkte, die mich von der SPD entfremden. Wo gibt es einen Aufschrei? Die demokratische Linke darf sich beim Parteitag ein wenig artikulieren, wird aber ebensowenig ernst genommen wie die Sozialausschüsse bei der CDU. Und Nils Schmid propagiert im Vorwärts weiter den 27.11.2011, ohne aber auf Stimmen aus der Partei zu reagieren. Was ist mit den zusätzlichen Steuerfahndern, die er einstellen wollte?

  7. Jürgen Gall sagt:

    Hallo Peter !
    Ich war bei Deinem Besuch kürzlich in Schwaikheims Rathaus dabei und verfolgte die Diskussionen der Besucher zum Thema Stgt 21. Wir machen so weiter, wie Du es schreibst, denn wir wollen gewinnen und haben die besseren Argumente für K 21 ! Und wir stülpen die alte SPD um, stellen sie vom Kopf auf die Füße ! Austritt nie im Leben – warum fliehen vor den eigenen politischen Freunden, nur wegen eines Themas ? Die Welt ist schon immer komplizierter gewesen und komplexer. Gerade hat die Sozialdemokratie in der Slowakei einen Wahlsieg errungen und in Ägypten gibt es uns auch, aber sehr klein noch. In Frankreich reicht es wohl zum Sieg, nachdem die Schwesterpartei dort nicht mehr den alten Vergewaltiger aufs Schild heben kann – furchtbar, nicht wahr oder doch Realität ?

  8. Günter Fritz sagt:

    Lieber Peter,
    vielen Dank für Deinen gelungenen Brief an uns Mitstreiter. Mit Deiner Aufzählung der Fehler, die wir gemacht haben, sprichst Du mir aus dem Herzen. Allerdings ärgere ich mich nicht nur über die SPD. Vom MP Kretschmann hätte ich erwartet, dass er nach der Volksabstimmung das Projekt S-21 kritisch begleitet. Davon habe ich nichts gehört. Auf der anderen Seite wollen wir sicher keinen Ministerpräsidenten , der gegen das ausdrückliche Votum des Wahlvolkes regiert. Wir können und wir sollten den Fortgang des Projektes mit Protesten und juristischen Einsprüchen begleiten. Es könnte ja sein, dass der Bahn das Geld ausgeht bzw. die Bürger doch noch über die Auswirkungen des Tiefbahnhofes erschrecken, weil sie sich noch nicht ausreichend vorstellen konnten, was hier tatsächlich auf sie bzw. die Stuttgarter zukommt. Das dümmste Infrastrukturprojekt!
    Gruß
    Günter Fritz
    (immer noch zähneknirschend Mitglied der SPD)

  9. Dieter Rominger-Seyrich, Horb-Nordstetten sagt:

    Lieber Peter!

    Deine scharfsinnige Analyse, die Du ja schon bei unserem Treffen am 02.03.2012 in wesentlichen Teilen vorgetragen hast, spricht vielen, so auch mir, aus der Seele und spricht verschiedene, gerade im letzten Jahr vorhandene wunde Punkte der Bewegung gegen S21 an. Ich hoffe sehr, dass Du mit Deinem Optimisumus am Schluss recht behälst. Auch ich werde weiterhin für K21 dabei sein.
    Auch meinerseits herzlichen Dank.
    Dieter Rominger-Seyrich, Horb

  10. Müller Karl sagt:

    Liber Peter Conradi,
    meine Austrittserklärung (48 Jahre Mitglied) ist seit 2 Monaten geschrieben – lange Begründung – und jederzeit unterwegs nach Stuttgart – auch habe ich nichts gegen mehr Übungszeit für mein Gitarrenspiel.
    Zur konkreten Analyse der konkreten Situation gehört ein gewisser Abstand. Vor allem, was die Führung der Landes SPD betrifft hast Du uneinegschränkt recht: diese Führung muß massiv kritisiert werden und ihr muß der Spiegel vorgehalten werden. Leider ist die Geschichte der SPD voll von ähnlichen Geschichten – Noske, Raketen, Jugoslawien. Afghanistan. Sozialabbau und S 21. Immer der Kampf zwischen Führung und Mitgliedschaft.
    Die derzeitige Stuttgarter Landesführung wird ihre Quittung bekommen.
    Der Kampf gegen das Steuervernichtungsprojekt S 21 geht für mich weiter mit oder ohne SPD, noch habe ich nicht abgeschickt.
    Karl Müller aus dem Hegau

  11. Karl-Friedrich Jedtke sagt:

    Lieber Peter,
    nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD bin oder war ich auch am Überlegen auszutreten. Deine Argumente haben mich überzeugt “drin” zu bleiben!
    Herzliche Grüße Frieder Jedtke

  12. Gerhard Jüttner sagt:

    Herzlichen Dank, lieber Peter,
    Du sprichst mir aus der Seele. Schön dass wir einen so fähigen, ja brillanten Kopf wie Dich in der SPD haben, und schön, dass Du Dich in dieser angenehm sachlichen Art und Weise mit der Situation nach dem Volksentscheid auseinandersetzt. Ich hoffe, diese wertvolle Orientierungshilfe fällt auf fruchtbaren Boden.
    Grüßle aus Tamm,
    Gerhard Jüttner

  13. Gerhard Gönner sagt:

    Lieber Peter Conradi, diese Form des Rückblicks und die kritsche Bestandsaufnahme unserer Aktionen, Meinungskundgaben und sachbezogenen Beiträge sollte als neue Grundlage unserer weiteren Arbeit intern und in die Öffentlichkeit hinein allgemein Anerkennung finden. Ich werde mich dafür einsetzen.
    Gerhard Gönner (ebenfalls weiterhin Mitglied der SPD)

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