Gegenrede zu Boris Palmers Facebook Posting!

Dr. Jürgen Maier, Erdmannhausen:
Gegenrede zu Boris Palmers Facebook Posting an die Bewegung gegen Stuttgart 21

„Wir haben verloren“: Das gilt nicht für die Bewegung gegen S21, sondern für die Grünen und ihr Verständnis von direkter Demokratie.
Die Grünen haben sich von der SPD in eine Volksabstimmung treiben lassen und damit aus der Wahrheit, dass S21 ein Rückbau der Schieneninfrastruktur ist, eine Meinung gemacht, über die man abstimmen kann. In der Infobroschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung wurde der direkte Vergleich zur Kapazität von S21 vermieden, denn dann wäre die Volksabstimmung sinnlos geworden. Wie sagte Heiner Geißler: Über eine Leiche kann man nicht abstimmen. Zu den falschen Tatsachenbehauptungen der SPD gab es in der Infobroschüre keine direkte Gegendarstellung, auch diesbezüglich wurde geduldet, dass Tatsachen in Meinungen gewandelt werden.

Bei der Vorbereitung der Volksabstimmung hat man das Feld den Befürwortern überlassen und diese auch noch dabei unterstützt, Menschen an die Wahlurne zu treiben, die nichts zum Bahnhof zu sagen hatten und ein so erreichtes Abstimmungsergebnis wird jetzt im Nachhinein noch heiliggesprochen. Die Grünen waren so auf die Lösung des „Bahnhofsproblems“ durch die Volksabstimmung fixiert, dass die Voraussetzungen zum Volksentscheid nicht mehr geprüft wurden. So war es ein grundlegender Fehler, den Stresstest anzuerkennen, noch vor seiner Präsentation! Bei der Stresstestpräsentation hat sich Winfried Hermann von der SPD den Mund verbieten lassen. Es wäre besser gewesen, nicht anwesend zu sein, als zu schweigen, da dies stets als Zustimmung interpretiert wird. Der grüne Teil der Regierung hat also seine Hausaufgaben nicht gemacht und nur deshalb müssen die Gegner noch auf die Straße gehen.

Die Begleiterscheinungen des Protests werden der Landesregierung nun zunehmend lästig, da bietet es sich geradezu an, im Protest die Ursache für das Scheitern der Volksabstimmung zu suchen. Palmer kritisiert den Ruf „Lügenpack“, dabei konnte dieser doch nur deshalb so provozieren, weil er ins Schwarze getroffen hat. Ich glaube auch nicht, dass sich etwas geändert hätte, wenn keine Kreuzungen blockiert worden wären: diejenigen, die den Protest abgewählt haben, hätten sich ohnehin der Zukunftsfantasie des S21 Kommunikationsbüros angeschlossen. Jeder, der den Bahnhof ernsthaft retten will, freut sich auch über die Auswirkungen des Protests. Die Angst, dass dabei auch MP Kretschmann seinen schwarzen Donnerstag bekommen könnte, ist überdeutlich spürbar. Wohl auch deshalb startet Palmer hier den Versuch, die Protestgemeinschaft in eine Trauergemeinde zu verwandeln Die Mappschiedsparty war vor der Landtagswahl geplant. Ich sah Menschen vor Freude weinen, dass die CDU abgewählt wurde, aber ich habe auf dieser Party nirgends diese Häme erlebt, die sich der Pro S21 Fraktion am Abend der Volksabstimmung bemächtigt hat. Wer diese Bilder gesehen hat, begreift die Kraft, aus der sich das zerstörerische Werk speist, das diese Menschen Fortschritt nennen.

Die Mappschiedsparty hingegen war die Party der Mehrheit in Baden Württemberg. Wie Palmer daraus die Aktivitäten der S21 Parteien zur Wählermobilisierung bei der Volksabstimmung ableiten kann, ist für mich schwer nachvollziehbar. Der Grund für die unerwartete Mobilisierung durch die S21 Befürworter ist doch wohl eher, dass CDU, FDP und SPD (!) die Schlappe ausgleichen wollten, die sie durch den Sieg der Grünen davongetragen haben.

Wenn Palmer von der Überhöhung des Denkmalschutzes durch die Bewegung redet, die außerhalb der Bewegung Unverständnis erzeugt und zur Niederlage beigetragen haben soll, dann ist das eine Kapitulation vor der S21 Propaganda, die den Bahnhof wahlweise als „Hüttenkruscht“ abqualifiziert oder als Monumentalarchitektur diffamiert hat.

Wenn Palmer die Diskussion um den Sinn und Unsinn der Neubaustrecke für die Wahlniederlage mit verantwortlich macht, dann ignoriert er, dass es hätte gelingen müssen, diese Diskussion in der Bevölkerung zu führen. Immerhin gibt es die versprochenen Güterzüge nicht und der Zeitgewinn zerfließt, weil kein integraler Taktfahrplan möglich ist.

Palmer spendet trotz allem Trost: wenn man duldsam bleibt, kann sich ja doch noch ein Wunder ereignen: Das Projekt scheitere an seiner eigenen Unzulänglichkeit. Diese These mag zwar inhaltlich zutreffen, hat aber trotzdem einen eklatanten Mangel: Eine Kapitulation des Gegners, für die man keinen eigenen Beitrag leistet, ist kein Sieg. Wenn S21 aus sich selbst heraus scheitert, dann haben die Gegner nicht gesiegt, dann haben sie nur noch Recht gehabt.

Die Wahlanalyse von Boris Palmer bestätigt letztlich im Kern, dass es den Wählern nicht um eine Sachentscheidung für den Bahnhof gegangen ist. Das aber stellt die direkte Demokratie zur Entscheidung einer Sachfrage grundsätzlich in Frage! Eine detailliertere Betrachtung des Sachverhalts zeigt, dass es darum geht, die Randbedingungen zu analysieren, unter denen “Kollektive Intelligenz” zu einer vernünftigen Entscheidung kommt. Hierzu gibt es ausführliche Forschungsarbeiten, die nachweisen, dass die Entscheidung vieler Menschen zu einer sachlich falschen Entscheidung wird, wenn die Menschen von außen beeinflusst werden oder zur Abstimmung genötigt werden. Beides war bei der Volksabstimmung der Fall. Die Grünen drücken sich um die grundsätzliche Frage: Was muss die Politik dafür tun, dass die Bedingungen für eine intelligente Sachentscheidung entstehen können. Es ist inkonsequent, wenn Palmer einerseits die direkte Demokratie für Sachentscheidungen einfordert und andererseits einen Mangel unserer Bewegung darin sieht, dass wir zu viele Züge gezählt haben.

Die Grünen vertreten eine Auffassung von direkter Demokratie, die sich bedingungslos dem Volkswillen unterzuordnen hat. Diese unhaltbare Auffassung würde die Politik von der Verantwortung entbinden, den einer bestimmten Situation geschuldeten Volkswillen gegen die Einhaltung der ethischen Normen, denen sich eine Gesellschaft im Allgemeinen verpflichtet hat, abzuwägen. Dann dürfte das Volk nicht nur einen schlechten Bahnhof bauen und ein Denkmal vernichten, sondern auch einen Bahnhof bauen, der keine Sicherheitsstandards aufweist.

Ferner ignorieren die Grünen sowohl die unzulässige Wahlbeeinflussung bei der Volksabstimmung als auch, dass sich die Bürger auf Grund entstellter Tatsachen bezüglich Kosten und Leistungsfähigkeit des Bahnhofes für S21 entschieden haben. Zu behaupten, dass jeder Wähler sich im Prinzip hätte objektiv informieren können, ist absurd, denn jeder Bürger wird, wenn er sich nicht aus emotionalem Interesse (Bäume, Denkmal, Infrastruktur, …) mit einem Sachverhalt tiefgreifend beschäftigt, seine Wahlentscheidung danach ausrichten, was eine politische Bezugsperson oder Bezugsgruppe ihm empfiehlt. Ich habe mit vielen durchaus intelligenten Leuten geredet, die sagten: “wenn unser Bürgermeister/Landrat das empfiehlt, dann kann ich darauf vertrauen”. Eine solche Entscheidungsheuristik ist erforderlich, um mit machbarem Aufwand zu Entscheidungen zu kommen. Wer von uns, wenn er sich z.B. für eine Kaffeemaschine entscheidet, lässt sich denn die Baupläne kommen und analysiert sämtliche (Stress)tests? Entweder wir vertrauen auf unsere Marke oder wir vertrauen der Empfehlung eines Verkäufers. Dies funktioniert natürlich nur dann, wenn nicht alle Verkäufer mit der Marke “gleichgeschaltet” wurden – und eben dies ist bei S21 der Fall und dies ist das Erschütternde für unsere repräsentative Demokratie.

Palmer sagt, die Menschen habe die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs gar nicht interessiert, deshalb sei es auch kein Versäumnis des grünen Verkehrsministeriums, kein Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs in Auftrag gegeben zu haben. Die Menschen haben sich aber nur deshalb nicht für die Leistungsfähigkeit interessiert, weil sie die höhere Leistungsfähigkeit von S21 als selbstverständlich vorausgesetzt haben. Schließlich ging es ja um die Finanzierungsfrage eines Zukunftsprojekts zur entscheidenden Verbesserung der Schieneninfrastruktur. Wäre es anders, hätte die Volksabstimmung nie durchgeführt werden dürfen!

Ich denke denjenigen, die nicht akzeptieren, dass sie die Volksabstimmung verloren haben, geht es nicht darum, einen Bürgerwillen zu ignorieren, sondern darum, aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen, unter denen die Bürger für S21 abgestimmt haben, nicht gültig sind. Die Bürger haben sich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in Form eines leistungsfähigeren Bahnhofs entschieden, inzwischen steht es fest, dass S21 ein deutlicher Rückbau der Bahninfrastruktur auf Kosten der Steuerzahler ist. Die Bürger haben sich für einen Kostendeckel entschieden, der maßgeblich mit der bereits erfolgten Vergabe von Aufträgen mit Festpreisen begründet wurde. Diese Vergaben haben sich inzwischen als Luftnummern erwiesen. Noch am Abend der Volksabstimmung ist das Kostenmärchen zerplatzt, dann das Kapazitätsmärchen und nun das Vergabemärchen. Nach Österreichischem Recht hätten wir hier den Straftatbestand der Wählertäuschung vorliegen. MP Kretschmann wollte mehr direkte Demokratie, um dem schmalen Weg der Bürger und dem breiten Weg der Lobbys in die Parlamente ein ausgleichendes Element entgegen zu setzen. Er hat das Gegenteil erreicht: Über gezielte Falschinformation wurden die Lobbyisten durch die Volksabstimmung gestärkt, die direkte Demokratie geschwächt. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass die Landesregierung mit der vorgeschobenen Begründung der Projektförderpflicht dem begründeten Anfangsverdacht der Fälschung des Stresstests durch die DB keinen Stellenwert beimisst. Ein Rückbau der Bahninfrastruktur wurde weder vom Parlament noch vom Volk legitimiert! Die Verträge zu S21 sind nichtig, wenn der Bahnhof die zugesicherten Eigenschaften nicht erbringen kann. Die Abwägung zwischen Denkmalschutz und der Erweiterung der Bahninfrastruktur verliert ihre Gültigkeit, wenn sich die vermeintliche Erweiterung der Infrastruktur als Rückbau entpuppt. Der Abriss von großen Teilen des besonderen Kulturdenkmals Bonatzbau, weiterer Kulturdenkmale und die Zerstörung des Schlossgartens sind damit illegitim, wenn nicht illegal.

Wenn sich die Regierung in einer Sachfrage nicht einig wird, die sie über Jahre behandelt, wie soll dann das Volk darüber entscheiden. Die Volksabstimmung diente als Ersatz für Politik- und Verwaltungsversagen! Das Volk hätte zwischen Vorschlägen entscheiden können, die für alle beteiligten Parteien (Land, Bahn; Stadt, Regierung, Opposition) denkbare Alternativen hätten sein können. Die Tatsache, dass 67 % der Bürger den Geißlerschen Vorschlag zum Kombibahnhof verfolgen wollten, zeigt, dass die Bürger sehr wohl mündig sind, über technische Alternativen zu entscheiden. Diese Volksabstimmung war aber nie eine Abstimmung über Bahnhofsalternativen und das kann jetzt im Nachhinein auch nicht in sie hineininterpretiert werden. Der Volksentscheid war für Alternativen nicht offen und er hatte einen erpresserischen Charakter: „1,5 Mrd. Strafe zahlen und alles bleibt beim Alten; S21 ist demokratisch legitimiert, eigentlich darf man gar nicht mehr abstimmen“.

Als Folge einer so durchgeführten Volksabstimmung haben wir jetzt die Situation, dass das Volk nicht mehr durch das Parlament repräsentiert wird: 100 % Pro S21 im Parlament gegen 42% Aussteiger in der Bevölkerung. Unter direkter Bürgerbeteiligung habe ich mir bis vor kurzem etwas anderes vorgestellt.

Zumindest diejenigen, die für den Ausstieg aus der Finanzierung gestimmt haben, wenn nicht alle Bürger, haben ein Anrecht darauf, dass überprüft wird, inwieweit die vorgebrachten Einwände zur Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung und zu den Unregelmäßigkeiten beim Leistungsnachweis für den Tiefbahnhof zutreffend sind. Wenn eine Regierung und ein Parlament der Funktion nicht mehr gerecht werden, diesen Vorwürfen zu folgen, dann sind dort nicht mehr Recht und Wahrheit zuhause, sondern nur noch Macht.

Wenn politische Parteien nicht in der Lage sind, eine Bürgerbeteiligung umzusetzen, wenn direkte Demokratie über Schlichtung, Stresstest und Pseudo Volksabstimmung zur Farce wird, dann müssen sich die Bürger konsequent selbst um ihre Belange kümmern. Politische Parteien als Elemente einer Bürgerbewegung haben sich hierbei als hinderlich erwiesen, nicht nur in Stuttgart, sondern weltweit.

Ich möchte meine Thesen daher mit folgendem Zitat schließen: „…ich bin führenden Parteivertretern begegnet und konnte dabei feststellen, dass ihre Methoden nicht zielführend sind, dass ihre ganze Arbeit sich darin erschöpft, andere kleinzureden…“(Lina Ben Mhenni, tunesische Bloggerin und Autorin von „Vernetzt Euch“).

Dr. Jürgen Maier, Erdmannhausen

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Eine Antwort auf Gegenrede zu Boris Palmers Facebook Posting!

  1. Thomas Becker sagt:

    Hallo Jürgen,
    eine gute Analyse. Ich habe gerade eine noch stärker auf die Umdefinition der Volksabstimmung und die Verdrehung der Demokratiefrage zugespitzte Replik auf Kretschmann geschrieben, die dich und die Leser vielleicht auch interessiert.
    Viele Grüße,
    Thomas

    Wer ist undemokratisch? Die Bewegung gegen S21 oder Herr Kretschmann (und die Landesregierung)?
    Eine Antwort auf den Demokratievorwurf von Herrn Kretschmann
    Über die demokratische Qualität dieser Volksabstimmung ließe sich sehr viel sagen und unserer Meinung nach hätte sie in dieser Form nie stattfinden dürfen. Ob die Durchsetzung einer so verqueren Volksabstimmung als Sternstunde der Demokratie gelten kann oder eher als das Gegenteil sei hier erst einmal dahin gestellt. Darüber sollte noch ausführlicher gesprochen werden.
    Was für uns vollkommen unakzeptabel ist, ist ihre höchst undemokratische Uminterpretation der Volksabstimmung.
    Selbstverständlich akzeptieren wir das Ergebnis der VA: das Ergebnis heißt, die Landesregierung soll nicht nach Möglichkeiten suchen aus der Landesfinanzierung auszusteigen. Das finden wir zwar ähnlich schade wie sie selbst, akzeptieren wir aber selbstverständlich. Dementsprechend erwarten wir von der Landesregierung, dass sie nicht nach Wegen sucht, wie sie aus der Landesfinanzierung aussteigen kann.
    In keiner Weise akzeptieren können wir aber die Umdefinition der VA zu einer Abstimmung über S21 und dementsprechend auch nicht die Schlussfolgerung, dass für die Politik (und die Landesregierung im Besonderen) die Legitimation entfalle, das Projekt weiter in Frage zu stellen.
    Das Volk hat entschieden, ganz richtig, es hat zur Frage des Ausstiegs aus der Landesfinanzierung entschieden (und, wie sie sicherlich wissen, zu großen Teilen vor allem aufgrund der angedrohten Ausstiegskosten). Das Volk hat aber nicht über S21 entschieden, es hat nicht einmal seine Meinung zu S21 abgeben können. Dass sie nun behaupten, das Volk habe über S21 entschieden und diesem Willen des Souveräns müssten sich echte Demokraten beugen, ist in höchstem Maße unlauter und gerade nicht demokratisch, wie sie behaupten. Diese Uminterpretation der VA ist im Gegenteil höchst undemokratisch. Was soll das Volk davon halten, wenn sie ihm eine präzise Frage vorlegen, diese dann umdefinieren zu etwas anderen und diese verdrehte Interpretation des Wahlergebnisses als Legitimation für ihr Handeln benutzen und gleichzeitig den Gegnern von S21 unterstellen, sie seien undemokratisch?
    Ihr Vorwurf, die Gegner würden Volkes Stimme nicht akzeptieren, mag für einige Wenige zutreffen. Die meisten Menschen sind allerdings tief empört darüber, wie sie nun auch von ihnen und von den Grünen insgesamt politisch über den Tisch gezogen werden mit dieser Verdrehung der Volksabstimmung.
    Der Vorwurf, den sie den Gegnern machen, fällt auf sie selbst zurück. Sie nehmen das Volk nicht Ernst und versuchen, es mit diesem Trick um den Finger zu wickeln.
    Wir halten dies für in höchstem Maße unlauter. Sie fördern damit den Frust über Politiker in besonderer Weise, weil die Bürger diese Art von Betrogenwerden sehr gut von der CDU und der SPD kennen, aber gerade von ihnen nicht erwartet hätten.
    Deswegen fordern wir sie auf: hören sie auf mit dieser Verdrehung der Volksabstimmung und fangen sie an darüber nachzudenken und mit uns in einen ernsthaften Diskurs darüber zu treten, was die Fehler in dieser VA waren, wie eine gute VA aussehen muß und wie echte Bürgerbeteiligung aussehen kann.
    Und kehren sie in ihrem Handeln als Grüner und als Mensch zur Kongruenz zurück: Argumentieren und arbeiten sie gegen S21 wie es ihrer politischen Vorstellungen entspricht. Das Volk hat in der VA nicht entschieden das S21 gebaut werden soll, es hat auch nicht entschieden, dass sie oder die Grünen oder die Landesregierung den Bau von S21 fördern sollen.
    Tun sie alles, um die voreilige Rodung des Parks und den voreiligen Weiterbau am Projekt zu stoppen.

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