Wir bleiben am Ball

 Brief an Nils Schmid (SPD-Mitglieder-gegen-S21 – 5. Dezember 2011)

Am 30.11. hat sich eine Gruppe von uns zu einem ersten Austausch über das weitere Vorgehen nach dem Volksentscheid getroffen. Folgende Diskussionsergebnisse sind davon besonders zu nennen:

• Der Kostendeckel für S21plus ist einzuhalten. Wir unterstützen mit aller Kraft unsere Parteiführung und Fraktion, dass aus dem Landeshaushalt keine weiteren finanziellen Mittel für Stuttgart 21 über die vereinbarte Summe von 930,6 Mio € bereit gestellt wird. Wir wissen, dass weitere Mittel für S21 letztendlich bei unseren sozialdemokratischen Kernthemen wie Bildung und Soziales eingespart werden müssten. Wir sehen uns hier auch durch den Karlsruher Beschluss zu Stuttgart 21 bestärkt. Unterzeichnet die Petition:
Keine Übernahme der Mehrkosten für S21 durch das Land Baden-Württemberg!

• Demokratie weiterentwickeln. Stuttgart 21 hat Demokratie-Defizite aufgezeigt. Wir wollen deshalb neben Stuttgart 21 in Zukunft auch die Demokratie stärken – auch die innerparteiliche Demokratie in unserer SPD – und deshalb miteinander in Verbindung bleiben.

• Wir bleiben weiter am Ball. Die SPD-Mitglieder-gegen-S21 werden mit ihrem Fachwissen auch weiterhin kritische und unbequeme Begleiter der Bahnprojekte Tiefbahnhof Stuttgart und Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bleiben. Insbesondere werden alle Maßnahmen zu Baubeginn kritisch zu hinterfragen sein ob sie in Einklang mit dem Forderungskatalog aus der Schlichtung stehen. Falsche Weichenstellungen in Bezug auf die noch völlig offenen Planfeststellungsverfahren z. B. auf den Fildern werden in aller Offenheit auf Widerspruch stoßen. Gleiches gilt für weitere Außerkraftsetzungen von allgemein verbindlichen Regeln durch den in punkto Sachkenntnis völlig überforderten Bundesverkehrsminister. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist kein Freibrief für weitere Ungereimtheiten. Unterzeichnet die Petition:
Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstands gegen S21!

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