Volksabstimmung

 Aktualisiert:  23.11.2011
• Manipulieren, diffamieren, kriminalisieren!  (Hermann Zoller – Nachdenkseiten 22.11.2011)
• Wir steuern da auf eine Katastrophe zu!  (Prof. Dipl.Ing. Karl-Dieter Bodack - 22.11.2011)
• Skandal! Behörde macht Wahlkampf (Landrat Wölfle, Bodenseekreis 16.11.2011)
• Argumente für den Ausstieg (Brief der Stuttgarter S21 Kritiker – u.a Peter Conradi, Judith
   Vowinkel und Jürgen Schmid an alle Mitglieder im Kreisverband Stuttgart, 11.11.2011)
• SPD Landesverband trickst und verschaukelt die Wähler (Hermann Zoller 8.11.2011)
• SPD-Abgeordnete – seid endlich Volksvertreter! (Klaus Riedel – Montagsdemo, 7.11.2011)
  Kompakt und übersichtlich:
• Argumente gegen S21 und für einen modernisierten Kopfbahnhof!
• Was haben die Regionen zu erwarten?  - (Beispiel: Rems-Murr-Kreis     30.10.2011)
•  In Ulm und um Ulm herum – JA ZUM AUSSTIEG  -  (Beispiel: Ulm     1.11.2011)
   Kopfbahnhof 21 schlägt S 21 bei Reisezeiten (VCD BW – 27.10.2011)
•  K21: 56 Züge – S21: 49 Züge   - (Jörg Nauke – Stuttgarter Zeitung, 26.10.2011)
•  Das Alte schlägt die Moderne   - (Arno Luik – Stern, 27.10.2011)
   Ausstiegskosten   (Hans Heydemann – Ingenieure22, 21.10.2011)
•  Werbemittel: Irreführende Behauptungen der Landes-SPD!  -  (Klaus Riedel – 25.10.2011)
•  S21-Gegner: Ausstiegskosten von 300 Millionen   -  (BILD.de – 21.10.2011)
•  Volksvertreter oder Bahnvertreter? Parteiverrat im Landtag von Baden-Württemberg!
   (Peter Conradi, 24.10.2011)
•  Schlichter geht’s nimmer   -  (Wolfgang Lieb, Hermann Zoller – Nachdenkseiten 12.10.2011)
•  Die Antwort auf die Resolution des Landesvorstands   - (Klaus Riedel – 19.9.2011)
•  Resolution   - (SPD Landesvorstand – 17.9.2011)
  Beschlusslage der SPD
•  Beschlüsse zu S21- Sammlung  - (gesammelt von Walter Fischer, 2011)
•  Falsche Zitate  -  (zum Dokument des SPD Landesverbandes – Walter Fischer, 17.9.2011)
•  Beschlusslage S21   - (Dokument des SPD Landesverband – 15.9.2011)
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Eine Antwort auf
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  1. Harald Seiz sagt:

    Da ich der Meinung bin, dass wir der Ausstiegskosten-Lüge bisher in
    der Presse zu wenig entgegensetzen, habe ich für das Gmünder Bündnis gegen S21 eine Presseerklärung entworfen, die wir in unsere Regionalblätter setzen wollen.
    Als Anregung für alle, die in ihren Regionen ähnliche Aktionen planen, stelle ich
    den Textentwurf hier mal ein:

    Presseerklärung des Gmünder Aktionsbündnisses gegen S21 zu den Ausstiegskosten

    S21 wird zum Fass ohne Boden – Ja zum Ausstieg!
    Die Ausstiegskosten-Lüge

    Landauf landab verbreiten CDU-Funktionäre und andere Befürworter von S21 die unwahre Behauptung, die Ausstiegskosten aus S21 würden 1, 5 Mrd. betragen und wären annähernd doppelt so hoch wie die finanzielle Beteiligung des Landes in Höhe von 850 Mrd.
    Dabei stützen sie sich auf die eigennützige Aussage von Bahnchef Grube. Grube bezifferte erst neulich in seiner Antwort auf die Nachfrage der Ingenieure22 die Ausstiegskosten mit 1,406 Mrd. (Quelle: Presseerklärung der Ingenieure22 vom 21.10.).
    Auf diesen Betrag kommt Grube, indem er zu den wirklichen Ausstiegskosten für Planung und Wassermanagement von S21 den erhofften Spekulationsgewinn aus dem Verkauf des Gleisvorfeldes an die Stadt für 459 Mio. im Jahr 2001 und 250 Mio. Zinsen für die unentgeltliche Nutzung bis Ende 2011 hinzurechnet. Dieser Spekulationsgewinn von 709 Mio. entgeht der Bahn, wenn die Stadt von ihrem vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch macht, falls S21 nicht gebaut wird.
    Dass es sich hierbei um entgangenen Spekulationsgewinn und nicht um Ausstiegskosten handelt wird klar, wenn man sich verdeutlicht, dass S21 zum Zeitpunkt des Geländeverkaufs 2001 noch nicht beschlossen war. Bahn und Stadt spekulierten aber darauf, dass S21 kommt, die Gleise entfernt, das Gelände bebaubar wird und im Preis steigt. Den spekulativen und noch gar nicht realisierten (Rücktrittsrecht der Stadt) Gewinn hat die Bahn bereits verbucht und Grube wurde ein Erfolgsbonus gezahlt.

    Außerdem wäre es eine ungerechtfertigte Bereicherung der Deutschen Bahn, wenn sie Profit schlagen würde aus Gelände, das mit 0 Euro bei ihr zu Buche stand, weil sie es von der Bundesbahn umsonst bekam, die es wiederum von der Reichsbahn geschenkt bekam. Der Reichsbahn wurde das Gelände von der Königlich-Württembergischen Bahn – uns Württembergern also – kostenlos überlassen. Bei einer Rückabwicklung des Grundstücksdeals bekommt die heutige Deutsche Bahn das Gelände zurück und muss den Kaufpreis samt Zinsen zurückzahlen. Sie steht damit nicht schlechter da als vor dem spekulativen Grundstücksdeal. Schaden ist ihr keiner entstanden.

    Das Land, das 2001 am Grundstücks-Deal gar nicht beteiligt war und Rechtsnachfolger des Königreichs ist, welches das Gelände der Reichsbahn einst schenkte, für den entgangenen Spekulationsgewinn und die ungerechtfertigte Bereicherung haftbar machen zu wollen, ist absurd. Noch nie hat ein deutsches Gericht einem Kläger Schadensersatz für entgangene Spekulationsgewinne zugesprochen. Das Land hat nicht die Interessen der Bahn, sondern seiner Bürger zu wahren. Das sollte man auch von CDU-Funktionären und der Führungsriege der SPD, die Mitverantwortung für das Land tragen, erwarten können. S21 darf nicht wie der verfassungswidrige EnBW-Deal zu einem finanziellen Desaster werden.

    Für Stuttgart entstünden aus der Rückabwicklung des Verkaufs ebenso keine Ausstiegskosten. Die Stadt bekäme den Kaufpreis von 459 Mio. und Zinsen zurück. Aber nicht nur 250 Mio. Zinsen, die Grube in seiner Antwort an die Ingenieure vorgaukelt, indem er den Jahreszins mit 10 Jahren multipliziert, sondern 325 Mio. Zinsen, weil – wie kaufmännisch üblich – der Zinseszins berücksichtigt werden muss. Warum Grube die Zinsen zu niedrig ansetzt, ist durchsichtig: er glaubt selber nicht, dass eine Klage gegen das Land Erfolg hätte und will möglichst wenig zurückzahlen.

    Auch 270 Mio. Planungskosten für die Strecke Wendlingen – Ulm (gehört nicht zu S21)
    addiert der ehrbare Kaufmann Grube mal eben zu den Ausstiegskosten S21.

    Ohne diese Fremdposten kommt auch Bahnchef Grube nur auf 427 Mio. EUR. Hans Heydemann von den Ingenieuren22, der mit seinem Ingenieurbüro jahrzehntelang öffentliche Planungsaufträge bearbeitet hat, schätzt die Ausstiegskosten auf knapp 300 Mio. EUR. (vgl. Presseerklärung der Ingenieure22 vom 21.10.2011).

    Wer letztlich auf diesen Kosten sitzen bleibt,
    müssten die Gerichte klären. Immerhin verdichten sich die Beweise, dass Grube und seine Vorgänger Parlamente, Regierung und Öffentlichkeit mehrfach getäuscht und das Zustandekommen von Verträgen erschlichen haben.

    Die finanzielle Beteiligung des Landes wurde nur für den Fall auf 850 Mio. vereinbart, dass die Gesamtkosten 4,5 Mrd. nicht über- schreiten. Seriöse Studien von Fachleuten und das Umweltbundesamt sagen Gesamtkosten von bis zu 7 Mrd. voraus. Da Bahn und Bund ihren Anteil nicht erhöhen wollen, wird S21 zum Fass ohne Boden fürs Land oder zur Bauruine mitten in Stuttgart, wenn wir jetzt nicht die Notbremse ziehen und JA zum Ausstieg sagen.

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